In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. In Baden-Württemberg hat das Kabinett...
Clemens Hoch (SPD) bleibt Landesgesundheitsminister in Rheinland-Pfalz. Das teilte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) mit seinem Koalitionspartner...
Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister...
Fedor Rose (SPD) wird unter Ministerin Doris Ahnen (SPD) Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium der Finanzen. Das teilte Rose am Montag auf Linkedin...
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider soll Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten in Rheinland-Pfalz werden. Die schwarz-rote Landesregierung...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag liegt Tagesspiegel Background vor. Digitalpolitisch...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag liegt Tagesspiegel Background vor. Das Digitalressort...
CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz zugestimmt. „Mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben in ihrem Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vereinbart. Im Mittelpunkt steht...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Gesundheitsversorgung im Land „dauerhaft sichern“ und den Zugang zu medizinischer Hilfe – unabhängig vom Wohnort – verbessern....
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes...
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Absicht erklärt, nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen....
Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Spin-off Gretchen AI und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) starten...
Patrick Schnieder ist regelmäßig in seiner Heimat Rheinland-Pfalz unterwegs, auch im Wahlkampf. Schließlich möchte sein Bruder Ministerpräsident werden. SPD und...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition unter CDU-Führung...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige...
Die SPD Rheinland-Pfalz verspricht, einen Hebammenbonus von 1000 Euro pro Jahr für die ersten fünf Jahre nach dem Schritt in die Selbstständigkeit einzuführen....
Seit Ende des Jahres 2025 führen alle Behörden der Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz ihre Verwaltungsakten digital. Das hat das Landesdigitalministerium (MASTD)...
Tech-Riesen aus den USA oder China sollen nach der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eine Art Digitalabgabe zahlen...
In Rheinland-Pfalz hat der Landtag vergangenen Mittwoch das Offene-Daten-Gesetz beschlossen. Es soll zeitnah verkündet werden und Anfang 2026 in Kraft treten. Damit...
Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu den Roten Gebieten in Bayern haben Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz den Vollzug der besonderen Anforderungen...
Die Verkehrsministerkonferenz in Straubing diskutiert weiterhin über die Zukunft des Deutschlandtickets, Regionalisierungsmittel und Infrastrukturinvestitionen....
Sicherheit, Wirtschaft und Staatsmodernisierung waren die Kernthemen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Von Mittwoch bis Freitag der vergangenen...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Eine bis dahin unentdeckte Sicherheitslücke in einer Software-Komponente eines US-amerikanischen Herstellers habe beim Landesbetrieb Daten und Information (LDI)...
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Mobilfunkpakt. Am Montag haben die Landesdigitalministerin Dörte Schall (SPD) und Vertreter der Mobilfunkunternehmen und Funkturmgesellschaften...
Das Bundesdigitalministerium (BMDS) startet im Lauf der Woche neue Maßnahmen, um die Verwaltungsdigitalisierung flächendeckend voranzubringen. Minister Karsten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und Rheinland-Pfalz wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung intensiver kooperieren. Schwerpunkt...
Die Polizei in Rheinland-Pfalz kann nach wie vor nur auf einen einzelnen Handyblitzer zurückgreifen. „Bislang befindet sich eine Monocam im Einsatz, die zunächst...
Das Land Rheinland-Pfalz sucht einen Kaufinteressenten für den sogenannten „Cyberbunker“. Inzwischen hätten sich insgesamt 43 Kaufinteressenten gemeldet, wie das...
Rheinland-Pfalz treibt die Digitalisierung seiner Verwaltung voran. Der Ministerrat hat laut Mitteilung der Landesregierung beschlossen, die sogenannte EfA-Fertigungsstrecke...
Für den Digitalpakt 2.0 könnten nun doch mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Das deutete sich während der Konferenz der Bildungsminister (BMK) in Mecklenburg-Vorpommern...
Rheinland-Pfalz hat neuerdings das Bundesverkehrsministerium für sich gepachtet. Auf den Juristen Volker Wissing (parteilos) folgte der Jurist Patrick Schnieder...
Rheinland-Pfalz will bis Ende des Jahres vier OZG-Fokusleistungen flächendeckend ausrollen. Konkret handelt es sich dabei um Elterngeld, die Anmeldung zur Eheschließung,...
Digitalisierungsministerin Dörte Schall (SPD) hat den Digitalrat Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Dem Gremium gehören 17 Expertinnen und Experten aus dem Digitalbereich...
Rheinland-Pfalz hat für seine Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung den Govdigital-Sonderpreis erhalten. Das Land wurde auf dem Kongress Digitaler Staat...
Die Politik muss „die dringend notwendigen Reformen im Pflegesektor unverzüglich umsetzen“, fordert die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Vor allem in ländlichen...
Die Bundestagswahl rückt näher, Tagesspiegel Background blickt nach Westen. In unserer Serie zur Bundestagswahl haben wir uns die Kandidat:innen aus Nordrhein-Westfalen,...
Über den „Virtuellen Campus Rheinland-Pfalz“ (VCRP) können ab jetzt alle Hochschulen und Studierenden des Landes Zugriff auf Sprach-KI bekommen. Das sagte der Leiter...
Die Digitalministerkonferenz hat den Smart-City-Stufenplan erstmal auf die lange Bank geschoben. Finanzielle Zusagen fehlen ebenso wie eine verantwortliche Arbeitsgruppe....
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Denis Alt hat ein riesiges Aufgabenportfolio. Als neuer Rheinland-Pfalz-Chief Information Officer ist er für Verwaltungsdigitalisierung und Cloud ebenso zuständig...
Das Bundesland Rheinland-Pfalz will den Mobilfunkausbau vor Ort für Kommunen und Unternehmen erleichtern. Möglich machen soll das eine sogenannte Mobilfunk-Toolbox,...
Am Mittwoch stellte Rheinland-Pfalz‘ Digitalisierungsministerin Dörte Schall (SPD) die Open-Data-Strategie des Landes vor. „Mit der Nutzung offener Daten möchten...
Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht voran. Das geht aus dem 12. Statusbericht Digitale Infrastrukturen des Landesdigitalministeriums hervor. Demnach gab...
Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten ohne deutsche Approbation dürfen in Rheinland-Pfalz ab sofort bis zu zwei Jahre als Assistenz in Arztpraxen arbeiten. Die neue...
Am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern wird am heutigen Freitag ein neues KI-Innovations- und Qualitätszentrum eröffnet....
Die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Dörte Schall soll neue Ministerin im künftigen Kabinett von Alexander Schweitzer (SPD) in Rheinland-Pfalz werden. Der...
Beim Schutz der Verwaltungs-IT sieht der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) die Kommunen in der Pflicht. Die Umsetzung eines Sicherheitsniveaus...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten sollen in Rheinland-Pfalz zu Beginn des kommenden Jahres sieben Bereitschaftspraxen...
Die rheinland-pfälzische Regierung hat eine neue Digitalstrategie beschlossen. Damit will das Land sich Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzen und einen Prozess...
Im Rahmen eines Strategietags haben am gestrigen Montag rund 200 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Workshops über die...
„Gemeinsam Cybersicherheit in Deutschland weiter voranbringen“ – unter dem Motto steht die am Donnerstag unterzeichnete Kooperationsvereinbarung des Bundeslandes...
Als Konsequenz aus den Überschwemmungen fordert der Berliner Katastrophen- und Umweltrechtswissenschaftler Michael Kloepfer ein eigenes Katastrophenministerium,...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich die Parteien auf ihre Regierungsprogramme geeinigt. Beide Länder wollen Vorreiter beim Klimaschutz werden und...
Die Koalition aus SPD, Grüne, und FDP in Rheinland-Pfalz will ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen einführen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag hervor,...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird im März gewählt. An Versprechungen zum Klimaschutz mangelt es in den Wahlprogrammen nicht. Das Thema könnte darüber...
In Rheinland-Pfalz ist die neu gegründete Partei Klimaliste am Mittwoch zur Landtagswahl zugelassen worden. Insgesamt treten damit 13 Parteien bei der Wahl am 14....
