Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kündigte am Mittwoch Widerstand gegen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz an. Es soll laut Koalitionsvertrag „die Ausweisung...
In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...
Deutsche Verbände und Initiativen haben vor dem Hintergrund des aktuellen Copernicus-Berichts über Folgen der Erderwärmung in Europa zu verstärkten Anstrengungen...
Mit Änderungen an den Vorschriften für Investmentfonds und Versicherer sowie mit staatlichen Geldtöpfen will die neue Koalition erneuerbare Energie, Infrastruktur...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Als „Partner auf Augenhöhe“ haben CDU, CSU und SPD Länder und Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag gewürdigt. Versprochen wird mehr Geld, auch für Digitales. Das...
Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. „Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre,...
Die GKV-Stabilisierung wird im Koalitionsvertrag als Ziel genannt, die Umsetzung bleibt aber offen. Die designierte Koalition preist weitere Beitragserhöhungen...
In einer gemeinsamen Erklärung warnen Verbände vor der laut Koalitionsvereinbarung geplanten gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Zu den...
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kritisiert zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Luftfahrt. In einem auf der Karriereplattform...
Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK), der am Freitag getagt hat, kritisiert das Fehlen konkreter Maßnahmen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag,...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Verhandlungsergebnissen zugestimmt....
Die SPD-Politikerin Isabel Cademartori verteidigt die in dem am Mittwoch von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag fehlenden Ziele für Elektromobilität und...
Das politische Großereignis Koalitionsvertrag rief auch am Tag nach der Veröffentlichung zahlreiche Reaktionen hervor. Die Stimmen der Stakeholder zeigen, worauf...
Der große Wurf ist es nicht. Unter diesem Tenor lassen sich die Reaktionen der meisten Gesundheits- und Pflegeakteure auf den gestern präsentierten Koalitionsvertrag...
Zum Digitalministerium und den dazugehörigen Einheiten gibt es noch viele Fragen. Doch eine erste Personalentscheidung ist gefallen. Den angedachten Systemwechsel...
Die Energiewende braucht keinen Neustart, sondern mehr Bürgerenergie und Verlässlichkeit. Im Koalitionsvertrag finden sich dafür laut Martin Bialluch, Geschäftsführender...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Biogasanlagen will Schwarz-Rot „eine Zukunft geben“, den Ausbau von Fernwärmenetzen finanziell stärken – entsprechend zufrieden sind die Biogas- und Fernwärmebranche...
An der Energiepolitik drohte die Koalition aus Union und SPD nicht zu scheitern. Am Ende der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen gab es allerdings noch einige...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die elektronische Patientenakte (ePA) noch im Jahr 2025 schrittweise auszurollen – „von einer bundesweiten...
Die Wasserstraße hat es schwer in der deutschen Verkehrspolitik – auch der neue Koalitionsvertrag zeigt das deutlich. Obwohl sie für Industrie, Klima und Logistik...
Kein Tempolimit, aber Social Leasing und ein preisstabiles Deutschlandticket: Der Koalitionsvertrag enthält im Verkehr nur wenige Änderungen im Vergleich zum Sondierungspapier....
Nicht mal mehr als Bekenntnis schafft es der Bürgergeld-Lastenausgleich für die GKV in den Koalitionsvertrag, stattdessen soll nun eine Kommission mehrere Jahre...
Die Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik in Deutschland für die nächsten vier Jahre steht fest: Am Mittwoch haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. „Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets...
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Fachthemen in 16 Arbeitsgruppen abgeklopft....
Verlässliche Energiepolitik und dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise gehören zu den obersten Zielen der neuen Bundesregierung. Die Windenergie kann dazu beitragen,...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Die künftige Regierung Österreichs will wegen der angespannten Haushaltslage und hohen Staatsschulden das im Alpenstaat „Klimabonus“ genannte Klimageld streichen....
CDU und SPD in Sachsen haben drei Monate nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mutig neue Wege gehen“ geeinigt. Die angehende Minderheitsregierung...
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt und die Pläne gestern vorgestellt. Das 110-seitige Papier trägt den Titel „Mutig neue...
SPD und Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) wollen Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Bewährtes sichern....
Nach rund drei Wochen Verhandlungen haben SPD und BSW in Brandenburg am Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags präsentiert. Über ihn müssen die Parteitage...
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD in Hessen steht. Viele Projekte, wie den Ausbau des ÖPNV und der Schiene, wollen die neuen Partner beibehalten. Für die...
Die Reform der Kliniklandschaft nimmt im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Bündnisses eine zentrale Rolle ein. Um die ambulante Versorgung zu stärken, werden...
Zum Start des siebten Sustainable-Finance-Gipfels traf sich die Branche am Montag in Frankfurt. Auf den ersten beiden Veranstaltungen ging es viel darum, wie der...
Ein Professor und zwei Vertreter der Regionalwert-Bewegung haben ein Konzept für die Berücksichtigung von Treibhausgas-Emissionen in der Gewinn- und Verlustrechnung...
Neue Krankenhausstrukturen und endlich einen eigenen Maximalversorger schaffen, außerdem mehr wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Abwehr investorengetragener...
Trotz vollmundiger Ankündigungen dürfte der Klimaschutz in Berlin in den nächsten Jahren nicht weit oben auf der Agenda der Stadtregierung stehen. Diesen Eindruck...
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur knapp acht der 136 Seiten sind gesundheitspolitischen Fragen gewidmet....
Paare, die von ihrer Kasse einen Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung möchten, müssen verheiratet sein. Die BKK VBU hat das vor fast zehn Jahren bereits kritisiert....
Was wird aus dem RKI nach dem Rückzug Lothar Wielers? Aus Kreisen, die nicht im Verdacht stehen, dem RKI schaden zu wollen, hieß es gestern, gebraucht werde ein...
Wo komplexe Versorgungbedarfe mit hohem Koordinierungsaufwand auftreten, gibt es derzeit große Versorgungslücken. Nicht nur Fachgesellschaften fordern deshalb die...
Rund drei Wochen nach der Wahl haben Grüne und SPD in Niedersachsen die Ministerien unter sich aufgeteilt und einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Ministerposten...
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung am Donnerstag einen Koalitionsvertrag...
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regiert künftig erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Diese Woche haben die beiden Parteien ihre Koalitionsverträge...
Die zukünftige schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mehr Geld in die Krankenhauslandschaft zu investieren...
Ein klarer formulierter Auftrag und mehr Absprache mit den Ministerien: Seit Dienstag ist die Satzung des neuen Sustainable-Finance-Beirats öffentlich. Ein Vergleich...
Nachdem sie bereits stellvertretende Vorsitzende des ersten Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung war, ist Silke Stremlau von den Hannoverschen Kassen...
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung einige Digitalprojekte vorgenommen. Ein Zeitplan des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt nun, wann mit Eckpunkten...
Die Bundesregierung will „Nachhaltigkeit zu einem zentralen Element von Finanzentscheidungen“ machen und „eine glaubwürdige Sustainable Finance-Strategie mit internationaler...
Die Ampel will die Medizintechnik in Deutschland stärken – was BVMed-Vorstandsmitglied Markus Wiegmann grundsätzlich begrüßt. Allerdings müssten zukünftige Maßnahmen...
Für den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Gesundheitsregionen als Teil der sektorenübergreifenden Versorgung gibt es viel Rückendeckung. Die Ausgestaltung...
Ein breites Bündnis fordert die Bundesregierung auf, an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel strenger zu regulieren. In dem Papier von AOK‐Bundesverband,...
Die Digitalisierung des Gesundheitswesen stehe ganz oben auf der Ampel-Agenda, sagte gestern Andrew Ullmann (FDP). Er will eine elektronische Patientenakte gestalten,...
In Deutschland werden kaum medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Ampel will das ändern und diese in die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen...
Wie soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Präventionsplan mit Leben gefüllt werden? Was ist bei der Umsetzung zu beachten und welche konkreten Maßnahmen...
Wenn der Staat Daten besitzt, hat er auch eine Verpflichtung sie im Sinne seiner Bürger und Bürgerinnen zu nutzen, meinen Laura Wamprecht und Lisa Murche von Flying...
