Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars...
Die Work-and-Stay-Agentur soll ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen. Um die Wirtschaftskraft des Landes zu sichern, ist die WSA so auch ein...
Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg verspricht mehr Geld für Krankenhäuser, eine Kinderarztquote und einen verbindlichen Pharmapakt Baden-Württemberg. Bei...
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Ideen sollen häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Das Land sieht sich als die...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich Ende der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, wie die beiden Parteien nach langen Sondierungsgesprächen...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Gesundheitsversorgung im Land „dauerhaft sichern“ und den Zugang zu medizinischer Hilfe – unabhängig vom Wohnort – verbessern....
Nach dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun mit der CDU in einer gemeinsamen Regierung zusammenarbeiten. SPD-Ministerpräsident...
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg sortiert sich die Regierung in einer neuen Koalition aus Sozialdemokraten und CDU neu. Hanka Mittelstädt (SPD)...
SPD und CDU haben am Mittwoch ihre verkehrspolitischen Prioritäten mit Fokus auf Nahverkehr und Infrastruktur skizziert. Sie versprechen für Brandenburg eine Phase...
Nach dem Bruch mit dem BSW startet Brandenburg neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts...
CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig. Während die CDU bei ihrem Parteitag am Samstag eine Abschaffung forderte, will der...
Schon seit längerer Zeit gibt es von verschiedenen Ärzteverbänden scharfe Kritik an Medizinischen Versorgungszentren, die von Investorengruppen getragen werden....
Das erstmals eigenständige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll sich unter anderem um eine modernere Verwaltung (Online-Bürgerdienste),...
Im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD etliche Vorhaben an, die zu mehr Ausgründungen und Start-ups in Deutschland führen sollen. Das wird in der akademischen...
Im Monitoring zum Stand der Energiewende lässt die Bundesregierung auch das Potenzial der Wasserkraft in Deutschland untersuchen. Doch das weitere Potenzial ist...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre EU-Strategie vorgestellt, mit der Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Life Sciences, also Lebenswissenschaften,...
Deutschland soll ein Primärarztsystem bekommen. Doch weil die Einführung hochkomplex sei, werde man sich damit erst im kommenden Jahr beschäftigen, so Bundesgesundheitsministerin...
Während das strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiter steigt, bereitet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die im Koalitionsvertrag...
Charles Giancarlo, der Geschäftsführer des Datenspeicher-Anbieters Pure Storage, verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der IT-Branche. Er drängt darauf, dass...
Die neue Bundesregierung plant laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zusätzliche klimaschädliche Subventionen und Anreize in Höhe von...
Die Mitglieder der deutschen Wissenschaftsplattform Sustainable Finance (WPSF) fordern die neue Bundesregierung auf, bei Investitionen stärker auf Faktoren wie...
Die Private Krankenversicherung wächst trotz schwierigen ökonomischen Umfelds und damit auch ihre Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitssystem. So sieht...
Zum Deutschen Landschaftspflegetag 2025 im bayerischen Bad Staffelstein hat der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) dazu aufgefordert, politische Ambitionen...
Auch zu Beginn der neuen Bundes-Legislatur halten die Bundesländer an ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln als Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung...
Ein Förderprogramm für kleine Einkommen soll die Antriebswende voranbringen und den Markt für E-Autos ankurbeln. Leasing- und Autoverband haben Bedenken und fürchten,...
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
Kürzere Wartezeiten beim Facharzt durch Anbindung an eine Primärarztpraxis – das hört sich erst einmal logisch an. Aber was passiert dann mit den Wartezeiten beim...
Die Mitglieder der Umweltministerkonferenz wollen eine umfassende Regulierung aller per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) auf europäischer Ebene. Es...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Bedarfsplanungsreformen, bessere Übergänge im Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Weiterbildung in der Psychotherapie – der Koalitionsvertrag deckt die großen...
Als klares Bekenntnis zur Stärkung von Innovation und Forschung im Bereich der Medizinwissenschaft bezeichnen Helmholtz, DKFZ und DZNE den Koalitionsvertrag von...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Die Schifffahrt oder...
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer der Quereinsteiger...
Rot-Grün hat in Hamburg seinen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Koalition will ihre Digitalprojekte fortführen und ausbauen. Schwerpunkte...
EU-Vorgaben zwingen die neue Bundesregierung zur Änderung des Auktionsdesigns, räumt der energiepolitische Sprecher der Union ein. Große Lust verspürt er nicht....
Auf dem chinesischen Pkw-Markt boomen sie, aber europäische Hersteller haben sie ausgemustert. Die künftige Bundesregierung will Reichweitenverlängerer für E-Fahrzeuge...
Die Brandenburger CDU-Politikerin Katharina Reiche soll angeblich die Nachfolge Robert Habecks als Bundeswirtschaftsministerin antreten. Das berichteten zumindest...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg verspricht die künftige rot-grüne Koalition „Digital First“ in der Verwaltung. Die Stadt soll zudem europäischer Vorreiter...
Das größte Problem im Gesundheitswesen wird nicht die immer schwieriger werdende Finanzierung, sondern der Fachkräftemangel sein. Das gilt insbesondere für die...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Union und SPD haben für aktive Mobilitätsformen wie den Rad- und Fußverkehr nur eine vage Absichtserklärung im Koalitionsvertrag festgehalten. Dennoch erklären...
In 13 Kernbereichen von Artenschutz bis zu nachhaltigen Lieferketten hat die Umweltorganisation WWF Deutschland den Koalitionsvertrag von Union und SPD geprüft....
Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz der Ampel kippen und setzt im neuen GEG auf Technologieoffenheit. Doch Expert:innen warnen: Ohne klare Vorgaben...
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) kritisiert die fehlenden Festlegungen der künftigen Regierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung...
Überfällige Aufwertung einer wirksamen Heilmethode oder Hofierung von Pseudomedizin? Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die Osteopathie berufsgesetzlich...
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kündigte am Mittwoch Widerstand gegen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz an. Es soll laut Koalitionsvertrag „die Ausweisung...
In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...
Deutsche Verbände und Initiativen haben vor dem Hintergrund des aktuellen Copernicus-Berichts über Folgen der Erderwärmung in Europa zu verstärkten Anstrengungen...
Mit Änderungen an den Vorschriften für Investmentfonds und Versicherer sowie mit staatlichen Geldtöpfen will die neue Koalition erneuerbare Energie, Infrastruktur...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Als „Partner auf Augenhöhe“ haben CDU, CSU und SPD Länder und Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag gewürdigt. Versprochen wird mehr Geld, auch für Digitales. Das...
Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. „Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre,...
Die GKV-Stabilisierung wird im Koalitionsvertrag als Ziel genannt, die Umsetzung bleibt aber offen. Die designierte Koalition preist weitere Beitragserhöhungen...
In einer gemeinsamen Erklärung warnen Verbände vor der laut Koalitionsvereinbarung geplanten gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Zu den...
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kritisiert zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Luftfahrt. In einem auf der Karriereplattform...
Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK), der am Freitag getagt hat, kritisiert das Fehlen konkreter Maßnahmen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag,...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Verhandlungsergebnissen zugestimmt....
Die SPD-Politikerin Isabel Cademartori verteidigt die in dem am Mittwoch von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag fehlenden Ziele für Elektromobilität und...
Das politische Großereignis Koalitionsvertrag rief auch am Tag nach der Veröffentlichung zahlreiche Reaktionen hervor. Die Stimmen der Stakeholder zeigen, worauf...
Der große Wurf ist es nicht. Unter diesem Tenor lassen sich die Reaktionen der meisten Gesundheits- und Pflegeakteure auf den gestern präsentierten Koalitionsvertrag...
