Verkehr & Smart Mobility Briefing vom 19.11.2026
alle reden über die Launen des Friedrich Merz, wir sprechen auch über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Neben der Senkung der Stromsteuer, die allerdings zunächst nur für ein Jahr gelten soll, kommt auch der Spritpreisdeckel. Herausgekommen ist hierbei ein Kompromiss, der noch genauer ausgestaltet werden muss. „Wir haben durchgesetzt, dass der Deckel so ausgestaltet wird, dass es sich für Händler auch in der Krise lohnt, Kraftstoff zu liefern“, sagte Katherina Reiche Tagesspiegel Background. Für eine direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schlägt die Wirtschaftsministerin indes eine Direktauszahlung vor, um die sich das Finanzministerium kümmern müsste. Jutta Maier hat die Details.
Verkehrsminister Steffen Bilger hat gestern die Leistungsvereinbarung InfraGO vorgestellt. Was er als Meilenstein verkauft, kommt nur teilweise gut in der Branche an. Denn diese sieht etwa die Trassenpreisreform damit im Gegensatz zum Verkehrsminister nicht als erledigt an. Auch habe der Bund das angekündigte Schweizer Modell nur unvollständig übernommen. Was noch in der Leistungsvereinbarung InfraGO steckt, hat Jens Tartler aufgeschrieben.
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