Verkehr & Smart Mobility Briefing vom 17.11.2026
eigentlich will Steffen Bilger die Leistungsvereinbarung mit der für Infrastruktur zuständigen Bahntochter DB InfraGO erst am Mittwoch vorstellen. Doch schon am Montag hat er einem bei CDU-Politikern weit verbreiteten Reflex nachgegeben und sich via „Bild“ als entschlossen durchgreifender Minister dargestellt: Der Bund soll die Deutsche Bahn für verfehlte Zielvorgaben künftig bestrafen können. Auch die Boni der Manager sollen davon abhängen, ob vereinbarte Ziele erreicht werden. „Und wenn nicht, ziehen wir Konsequenzen“, sagte Bilger der Boulevardzeitung. „Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern.“
Welche neuen Einsichten ein Amtswechsel ermöglicht, lässt sich gut bei Ansgar Heveling beobachten. Er saß jahrelang für die CDU im Bundestag und ist seit diesem Jahr Präsident des Bundesrechnungshofes. In dieser Funktion fordert er „die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen“. Sparpotenzial: 17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grünen und die Umweltverbände fordern das seit Jahren, holen sich bei der Union aber stets eine Abfuhr. Vielleicht hören CDU und CSU jetzt auf ihren Parteifreund. Mehr zu beiden Themen in den Nachrichten.
Im Rahmen der EU-Flottenregulierung soll eine neue Kategorie von Fahrzeugen entstehen, die nur mit grünem Sprit betankt werden. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf eine digitale Lösung geeinigt, die den Kraftstoff bis zum Auto nachverfolgen soll. Doch Umweltorganisationen sehen ein hohes Betrugsrisiko, wie Jutta Maier berichtet.
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