Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Rente, Gesundheit, Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft – mit umfangreichen Reformversprechen geht die schwarz-rote Bundesregierung in die zweite...
Kanzler und Vizekanzler beschließen Änderungen bei der Krankschreibungspraxis – und verheddern sich danach in Widersprüchen. Aufklären können Kanzleramt und Finanzministerium...
Die schwarz-rote Koalition will telefonische Krankschreibungen beenden und Beschäftigte schon am ersten Krankheitstag zur Vorlage eines Attests verpflichten. Statistiken...
Die Koalition hat sich auf 34 Punkte für Wirtschaftsreformen geeinigt – von Bürokratieabbau bis zu neuen Arbeitsmarktregeln. Gastgewerbe und Handel reagieren verhalten...
Der Koalitionsausschuss befasst sich am heutigen Mittwochabend mit den Themen Klimaschutzprogramm und CO2-Flottengrenzwerte, wie Fraktionskreise Tagesspiegel Background...
Zum neunten Mal kommt die Koalition zum Koalitionsausschuss zusammen. Es ist der erste in diesem Jahr und bereits viel passiert. Die geopolitische Lage, aber auch...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Die Bundesregierung legt die Kaufprämie für Elektroautos neu auf und macht Plug-in-Hybride wieder förderfähig – auch für kleine Einkommen. Beobachter sehen darin...
Mit dem festen Willen, die schwarz-rote Regierung zu einer Einigung beim Thema Verbrenner-Aus zu führen, ging Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in den Koalitionsausschuss....
Der Koalitionsausschuss wird sich heute voraussichtlich wieder mit dem Verbrenner-Aus beschäftigen. Gesucht wird noch eine gemeinsame Position. Die Zeit drängt...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am Donnerstagabend auf die Einrichtung des sogenannten Deutschlandfonds geeinigt. Unter seinem Dach werden dabei...
„Economy first“ lautet das Ziel – die Wirtschaft zuerst. Bei ihrem Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsspitzen am Donnerstagabend auf eine Reihe von Maßnahmen...
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet im Ringen um die Zukunft des Verbrenners Zugeständnisse auch von den Autokonzernen. „Es kann nicht sein, dass Politik sich bewegt...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch die Mittel des Bundes für den Straßenbau auf drei Milliarden Euro zusätzlich...
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Der Verkauf günstiger E-Autos soll...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein Sofortprogramm präsentiert. „Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden...
Die Abschaffung der Sektorziele empört die Umweltbewegung. Die Grünen wollen Verkehrsminister Volker Wissing spätestens im nächsten Jahr zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen...
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Grünen sind die großen Verlierer. Ihnen bleibt nur...
Klimapolitisch war es ein großer Knoten, den der Koalitionsausschuss am Sonntag zu lösen hatte: Wie genau lauten die Vorschriften für den Austausch von Gas- und...
Vor dem Spitzentreffen der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock angesichts diverser festgefahrener Auseinandersetzungen Kompromissbereitschaft...
Robert Habeck beschuldigt die FDP, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes bewusst durchgestochen und so Vertrauen zerstört zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, nun müssen sich die...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, hier müssten sich...
Der Koalition gelingt keine Annäherung im Konflikt über die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Einmal mehr sind im Koalitionsausschuss die gegensätzlichen...
Der Bund will mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) schließen. Das geht aus dem Beschlusspapier des am Mittwochabend...
