Gesundheit & E-Health Briefing vom 30.04.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – und in den letzten Stunden noch weitreichende Veränderungen vorgenommen. Sinkende Bundeszuschüsse und höhere Belastungen sorgen für wachsenden Unmut im Parlament. SPD und Grüne wollen nachschärfen, Ärzte und Kassen warnen vor Qualitätsverlusten. Trotz Kritik drängt die Regierung auf ein schnelles Verfahren mit Abschluss vor der Sommerpause. Ina Bierfreund und Natascha Koch mit den Details zum neuen Entwurf und der Kritik dazu.

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Analysen & Hintergründe

Kabinettsbeschluss zum GKV-Sparplan

Bundesregierung plant erstmal nur für eigene Legislatur

Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit über Kürzungen, Belastungen und verpasste Reformchancen. Das Parlament will nachschärfen, doch viel Zeit lässt die Planung aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht.

GKV-Sparpaket GKV-Finanzen Nina Warken Friedrich Merz

30.04.2026

von Ina Bierfreund & Natascha Koch

Ministerin im Bürgerdialog

Mechterstädt ist überall

Gleich nach Kabinettsbeschluss machte sich Nina Warken auf in die Mitte Deutschlands. Im thüringischen Mechterstädt will sie für ihre Politik werben und transparent kommunizieren – ausgerechnet an einem Tag, der wegen eines Übergriffs des Finanzministers auf GKV-Gelder in Erinnerung bleiben dürfte.

Nina Warken

30.04.2026

von Thomas Trappe

Nachrichten

Regierungsbeschluss zu Eckwerten

Keine Darlehen für BMG, dafür Sparaufträge

Die Bundesregierung hat gestern die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2028 bis 2030 beschlossen – der Haushalt...

Haushalt Haushalt 2027

30.04.2026

Cyberresilienz

Bundesregierung startet mit Umsetzung der EU-Vorgaben

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU‑Cyberresilienz‑Verordnung (EU 2024/2847) beschlossen. Die Verordnung tritt ab...

IT-Sicherheit Cyberresilienz

30.04.2026

Medizintechnik

BMG will innovationsfördernde Maßnahmen diskutieren

Auch wenn manche Stakeholder und Akteure derzeit den Eindruck vermitteln, der Medizintechnik- und Pharmadialog sei mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...

Medizintechnik- und Pharmadialog

30.04.2026

Deutsches Reanimationsregister

Ersthelfer-Reanimationen 2025 leicht rückgängig

Die Quote der Ersthelfer, die noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes zu reanimieren versuchen, hat sich im vergangenen Jahr leicht nach unten entwickelt. Während...

Reanimation

30.04.2026

Schuldig gesprochen

Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin...

Opioid-Krise Schmerzmittel

30.04.2026

Ausblick

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche

Montag, 4. Mai: Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats (bis 5. Mai)Dienstag, 5. Mai: DAV-Wirtschaftsforum (bis 6. Mai)Mittwoch, 6. Mai: vdek-Frühlingsfest Mittwoch,...

Ausblick Termine

30.04.2026

Standpunkt

Gesundheitsreform

Von der Kostenkur zur Systemstruktur

Qualitätsorientierte Versorgung mit Erfolgskontrollen und frühe Interventionen, die teure spätere Behandlungsfälle verhindern und durch sinnvoll eingesetzte Genusssteuern refinanziert werden können: Stefan Blankenberg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, schreibt im Standpunkt, warum dies eigentlich einfache Rechnungen für Strukturreformen sein sollten.

Strukturreformen GKV-Spargesetz Kardiologie GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Herz-Kreislauf-Erkrankungen

30.04.2026

von Stefan Blankenberg, Deutsche Gesellschaft für Kardiologie

Presseschau

Kommentar Geplante Gesundheitsreform: Warken hält Kurs - trotz Gegenwinds tagesschau.de

Revision des EU-Arzneimittelrechts: EU-Richtlinie bringt neue Rechtsgrundlagen für die Rezeptur Deutsche Apotheker Zeitung

KV-Umfrage: Fast jede zweite Arztpraxis in Berlin denkt über Schließung nach Ärzte Zeitung

Arzneistoffentwicklung: Wirk­sa­me Mit­tel gegen Ar­thro­se ge­sucht Pharmazeutische Zeitung

Could At-Home Brain Stimulation Reduce Psychiatry’s Reliance on S.S.R.I.s? The New York Times

Germany: Merz hails 'historic' health care reform dw.com

E-Rezept in der Schweiz wird vorangetrieben, Pflicht rückt näher heise.de

Kann eine Zuckersteuer unsere Gesundheit retten? tagesspiegel.de

Cannabis-Apotheke bestohlen: 1 Million Euro Schaden Apotheke Adhoc