Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag das Digitalministerium in der Friedrichstraße 108 besucht. Anlass war der erste Jahrestag des Ministeriums....
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. Merz plädierte am...
Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission zu Vereinfachungen in der Regulierung von Finanzdienstleistungen. „Wir brauchen ein spezielles und umfassendes...
Im Vorstand der Bundesbank gibt es Irritationen über Aussagen von Bundesbankchef Joachim Nagel, der sich offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt hatte....
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) folgt nicht explizit der Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nach der Windkraft eine „Übergangstechnologie“...
Bundeskanzler Friedrich Merz will aus dem Golfstaat Katar mehr Flüssiggas beziehen. Bisher importiere man zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) aus Katar im Jahr,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch auf seiner Golfreise für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu der Region plädiert. „Die deutschen Exporte...
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen...
Bei seinem Besuch in Indien zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich für eine baldige Einigung auf ein Freihandelsabkommen. Ministerpräsident Narendra...
Bundesumweltminister
Für die Umsetzung der Modernisierungsagenda für Bund und Länder brauchen die Fachminister Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars...
Bund und Länder stellen sich hinter die geplante „Work and Stay“-Agentur. Sowohl in der föderalen Modernisierungsagenda als auch in einem weiteren Beschluss haben...
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was...
Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investition des Halbleiter-Herstellers „Globalfoundries“ von 1,1 Milliarden Euro am Standort Dresden als Signal für Deutschland...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
In Heilbronn wird der Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) entstehen. Am Dienstag haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Baden-Württembergs Ministerpräsident...
In einem Brief an Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben Siemens-Chef Roland Busch und Total-Energies-CEO Patrick Pouyanné unter anderem die Abschaffung...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer Rede auf dem Schwarz Ecosystem Summit der Schwarz-Gruppe vehement für die digitale Souveränität Europas ausgesprochen....
Thematisch war die Agenda im SANT-Ausschuss vielfältig, es ging um Pharma-Zölle und Lösungen für den eskalierenden Mangel an Gesundheitspersonal. In den Debatten...
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltete sich am Montag in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte sich stärker auf EU-Ebene für den Klimaschutz engagieren. „Ich würde mir wünschen, dass sich bei kritischen Verhandlungen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch beim Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa einen Einblick in die deutsche Cybersicherheitsforschung...
Nach Großbritannien strebt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch mit Norwegen einen Freundschaftsvertrag an. Im Anschluss an ein Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten...
Die ungeklärte Zuständigkeit für Innovationspolitik sorgt für Spannungen in der neuen Bundesregierung. Zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium drohen alte...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“,...
Die Einführung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten in Europa und Deutschland sei ein politisches Trauerspiel und führe bei Kreditinstituten und deren Kunden zu...
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist für mittelständische Unternehmen eine Herausforderung. Für die Jacob Waitz Industrie GmbH bot die CSRD...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht den Bürger:innen eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital...
Bei Aktivist:innen für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz und der Linken sorgt der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Abschaffung des...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf Deeskalation im Zollkonflikt mit den USA und sprach sich am Freitag erneut für die vollständige Abschaffung aller Zölle...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Als eine seiner ersten Amtshandlungen legte Friedrich Merz (CDU) als neugewählter Bundeskanzler am Dienstagabend seinen Minister:innen die amtliche Reihenfolge...
Trotz „historisch einmaliger Zitterpartie der Kanzlerwahl“ und „holprigem Start der schwarz-roten Koalition“ sei es angesichts der großen Probleme im Bereich der...
