Digitalisierung & KI Briefing vom 30.07.2020

klein sahen sie aus, die Herrscher der größten Tech-Unternehmen der Welt, zusammengeschrumpft auf vier Video-Call-Fenster, die Hände erhoben zum Eid. David Cicilline, der demokratische Vorsitzende des Wettbewerbs-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, eröffnete die Anhörung von Jeff Bezos, Sundar Pichai, Tim Cook und Mark Zuckerberg mit donnernden Worten: „Sie haben zu viel Macht“. Und natürlich taten sie auch alles, um sich klein zu reden.

Washingtons Pläne, die Silicon Valley-Giganten stärker zu regulieren, dürften die vier mit ihren Auftritten nicht vom Tisch gewischt haben. Es war ein Showprozess, der vor allem eines klar gemacht hat: Die Politik hat sich munitioniert. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben mehr als eine Million Dokumente gesichtet und hunderte Stunden Interviews aufgezeichnet. Auch wenn sie diese Anhörung überstanden haben, ausgestanden ist die Sache für die Tech-Konzerne noch lange nicht. 

In Amerika formen sie sich gerade, in Europa sind die Pläne für die Regulierung von Big Tech schon deutlich konkreter. Jetzt hat die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem Hauptgutachten empfohlen, die Zeit der Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Plattformverordnung für marktbeherrschende Digitalunternehmen auf den Weg zu bringen. Dem deutschen Entwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht stimmt sie dabei nur bedingt zu. Miriam Schröder fasst die Vorschläge zusammen.   

Vier Monate ist nun schon wieder her, dass die Bundesregierung ein Zwei-Milliarden-Paket zur Start-up-Rettung beschlossen hat. Doch bis heute ist davon kein Cent ausgezahlt. Das soll sich nun aber endlich ändern: Die ersten Verträge sind unterschrieben und auch die Länder starten jetzt mit ihrem Teil des Programms, schreiben Miriam Schröder und Oliver Voß. Kommt die Hilfe womöglich zu spät? Das lässt sich schwer sagen. Zwar ist das befürchtete Start-up-Sterben bislang ausgeblieben, allerdings ist ja auch die Insolvenzantragspflicht noch bis Ende September ausgesetzt. 

Schon diesen Monat endet für den Bremer Finanzstaatsrat und CIO Henning Lühr ein 53-jähriges Berufsleben im Dienst der Verwaltung – dabei war er ursprünglich mal als „nicht geeignet“ für diesen Wirkungsort befunden worden. Wenn Sie im Bereich E-Government unterwegs sind, sind die Chancen groß, dass der Bremer Digitalmusikant Sie schon einmal mit einem trockenen Witz erheitert, mit seiner zupackenden Art beeindruckt und vielleicht sogar bei nächtlichen Verhandlungen im IT-Planungsrat Ihre Rechnung bezahlt hat. Zum Abschied hat Matthias Punz mit dem bald 70-Jährigen Juristen geschnackt – über „Personaal, Huushollen un Computers“ und „Management by biscuits“. Wie er das Prinzip „Users First“ und die digitale Staatskunst auch im Ruhestand noch voranbringen will, steht im Porträt.