Digitalisierung & KI Briefing vom 13.08.2026

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Analysen & Hintergründe

Reform der Nachrichtendienste

Die „Datenflut“ für den BND und Verfassungsschutz

Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett hat dazu eine umfassende Reform beschlossen. Erstmals dürfen Nachrichtendienste selbst im Inland operativ eingreifen.

Nachrichtendienste Reform des Nachrichtendienstrechts Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Nachrichtendurchsuchung Geheimdienste

13.08.2026

von Christiane Rebhan

Nachrichtendienstreform

Das sind die Reaktionen

In den Verbändestellungnahmen hatte es sich abgezeichnet, auch rund um die Kabinettsentscheidung gibt es viele kritische Stimmen zur Nachrichtendienstreform. Ein Überblick.

Reform des Nachrichtendienstrechts Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Nachrichtendienste

13.08.2026

von Johannes Kuhn

KI-Sicherheitsvorfälle

Wer haftet für die Cyberangriffe eines KI-Modells?

Ob ein Angriff von einer KI oder einem Menschen ausgeht, ist rechtlich unerheblich, erklären Praktiker. Verfolgt ein KI-Tool eigene Ziele und kann dabei rechtswidrige Wege einschlagen, liegt die Verantwortung bei den Menschen oder Organisationen, die es bereitstellen. Komplexer wird die rechtliche Bewertung, wenn mehrere Beteiligte im Spiel sind.

Künstliche Intelligenz (KI) KI in der Cybersicherheit KI-Modelle KI-Haftung Haftung

13.08.2026

von Alexandra Ketterer

Nachrichten

KI-Aufsicht

Bundesnetzagentur hat Beschwerdestelle eingerichtet

Die Bundesnetzagentur hat seit dem 2. August ein neues Beschwerdeformular eingerichtet: Jede natürliche oder juristische Person kann dort einen Verstoß gegen den...

AI Act Bundesnetzagentur (BNetzA) Transparenz Künstliche Intelligenz (KI)

13.08.2026

GFF veröffentlicht Gutachten

Wie ein Schwachstellenmanagement aussehen könnte

Im Zuge der Nachrichtendienstreform wurde der Umgang mit Schwachstellen oder Sicherheitslücken stark diskutiert. Denn während sie schnell geschlossen werden müssen,...

IT-Schwachstellenmanagement Open Source Hacking

13.08.2026

Smarte Brille oder Überwachungstool?

Hateaid erstattet Anzeige wegen Smart-Glasses

Smarte Brillen, die völlig unverdächtig aussehen, aber unbemerktes Filmen und Abhören ermöglichen – gegen den Vertrieb solcher Sehhilfen hat Hateaid Strafanzeige...

Datenschutz KI-Brillen Privatsphäre Meta

13.08.2026

Kabinettsbeschluss

KI und Drohnen gegen Finanzkriminalität

Die Bundesregierung will härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf...

Zoll Drohnen Künstliche Intelligenz (KI)

13.08.2026

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Stärkere Aufsicht über Europol & Co. gefordert

Die EU-Behörden der Justiz und des Inneren, wie Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft und in geringem Maße Frontex, sollen einen gestrafften und...

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDPS) Europol Frontex Datenschutz

13.08.2026

Standpunkt

Gesundheitsdaten als Standortfaktor

Deutschland muss seine Chance ergreifen

Gesundheitsdaten sind kein Randthema. Sie sind Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik zugleich. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Deutschland eine führende Rolle in der datengetriebenen Medizin übernehmen, schreibt Matthias Hiller, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft, im Standpunkt.

Gesundheitsdaten Gesundheitswirtschaft Elektronische Patientenakte (ePA) Telematikinfrastruktur Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

13.08.2026

von Matthias Hiller, CDU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft und Bürokratieabbau

Presseschau

Und plötzlich ist das Internet weg Republik
KI-Sprachmodelle für die Verwaltung: „Das sind Annahmen, die sich schwer belegen lassen“ Netzpolitik.org
Riskante Grauzone: Bundeswehr schafft Einfallstor für chinesische Spionage Correctiv
Softwarespezialisten in München: Viele deutsche Start-ups ziehen ins Silicon Valley. Dieses Gründerteam kommt wieder zurück Der Spiegel
AI labs contemplate slowing down. It may not be possible. Politico
Anthropic Tries to Shore Up Investor Confidence Ahead of Blockbuster IPO The Wall Street Journal
Fault Lines: If A.I. Takes the Jobs of Young People, How Will They React? The New Yorker
ICE to Pay LexisNexis Millions for Data to Feed to Palantir 404 media
Google Team Tells Applicants Its HR Filters Are Unreliable Bloomberg
The FTC wants to regulate AI for ideological bias Cyberscoop
AI Music Startup Suno Bets Anyone Can Be a Rock Star Bloomberg