Vor der Wahl in Berlin : Hauptstadt des Interims

In Berlin kriselt es mal wieder. Unvermittelt ist der Berliner Wahlkampf zu einer Frage staatlicher Handlungsfähigkeit geworden. Der Rückzug von Kai Wegner (CDU) als Konsequenz zur Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Angriff auf kritische Infrastruktur und die widersprüchlichen Angaben zu einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben aus einer Versorgungskrise eine Vertrauenskrise gemacht. Mit Stefan Evers (CDU) soll nun eine Nachfolge gefunden sein. Doch die entscheidende Frage reicht über Personen und Wahlergebnisse hinaus.

Diese Frage trifft die Hauptstadt in einem besonderen Moment. Berlin befindet sich mitten in der größten Verwaltungsreform seit Jahrzehnten. Das Verwaltungsstrukturreformgesetz soll Zuständigkeiten neu ordnen, die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken verbessern und die Digitalisierung beschleunigen. Rund 4000 Aufgaben werden neu sortiert und in einer öffentlich zugänglichen Datenbank erfasst. Künftig sollen Aufgaben nur dann auf die Bezirke übertragen werden, wenn die dafür nötigen Mittel bereitstehen. Zudem sind ein unabhängiges Konfliktgremium sowie ein verbindliches Qualitäts- und Prozessmanagement vorgesehen. Dass das Reformpaket eine breite politische Mehrheit fand, ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss aus dem Konsens Verwaltungspraxis werden.

Berlin muss weg von zu vielen verschiedenen Stellen

Das ist mehr als eine technische Neuordnung. Berlin ist formal eine Einheitsgemeinde, organisiert sich vielfach aber wie ein föderales System. Die zwölf Bezirke verfügen über weitreichende Zuständigkeiten, während der Senat gesamtstädtische Verantwortung trägt. Das ist historisch bedingt: Berlin hat mit der Eingemeindung der Bezirke seinen Großstadtstatus nie verfassungsorganisatorisch vollzogen. So ist die Millionenmetropole bis heute schwer steuerbar, und mit Themen wie Klima, Energie und Gesundheit wird es zunehmend komplizierter. Viele Probleme entstehen nicht, weil niemand zuständig wäre, sondern weil zu viele Ebenen beteiligt sind.

Der Angriff auf das Stromnetz hat diese Schwäche besonders sichtbar gemacht. Während Teile der kritischen Infrastruktur beeinträchtigt waren, blieb für viele Bürgerinnen und Bürger unklar, wer operativ führt, wer informiert und wer politische Verantwortung übernimmt. Gerade in Krisen ist ein solches Zuständigkeitsgeflecht gefährlich. Bevölkerungsschutz braucht Führungsstrukturen, belastbare Kommunikationswege und eingeübte Abläufe – nicht erst dann, wenn der Strom ausgefallen ist. Ähnliche Probleme zeigen sich aktuell beim Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung (s. Nachrichten).

Dasselbe Muster zeigt sich im Alltag. Bauvorhaben verzögern sich, Verkehrsprojekte verlieren Zeit und werden unermesslich teuer, Gesundheits- und Präventionsangebote enden an Bezirksgrenzen. Bürgerinnen und Bürger erleben eine Verwaltung, die viel Energie auf Abstimmung verwendet und zu wenig auf die Lösung konkreter Probleme. Das macht Berlin langsamer, teurer und schwerer berechenbar.

Über Jahre sind zusätzliche Koordinationsstrukturen entstanden: Einigungsstellen, Kompetenzzentren, Digitalverantwortliche und weitere Gremien. Viele davon verfolgen sinnvolle Ziele. Doch all die zusätzlichen Schnittstellen können es noch komplizierter machen, Vorhaben zu steuern. Berlin braucht nicht immer neue Institutionen, sondern eindeutige Verantwortung und verbindliche Entscheidungs- und Handlungswege. Dazu braucht es den politischen Willen, gewachsene Verwaltungs-Komfortzonen zu verlassen.

Die Reform setzt an der richtigen Stelle an. Doch Gesetze allein verändern noch keine Organisation. Mit Martina Klement (CSU) wechselte ausgerechnet jene Staatssekretärin ins Brandenburger Wirtschaftsministerium, die die Berliner Verwaltungsmodernisierung maßgeblich geprägt hatte. Sie verließ die Verwaltung in dem Moment, in dem die eigentliche Bewährungsprobe beginnt: die Umsetzung. Ob aus neuen Zuständigkeiten tatsächlich bessere Abläufe entstehen, entscheidet sich nicht im Gesetzblatt, sondern bei den Menschen vor Ort in Behörden, Bezirksämtern und Senatsverwaltungen.

Dabei darf Digitalisierung nicht mit dem Kauf neuer Software verwechselt werden. Wer schlechte Prozesse digitalisiert, erhält am Ende schlechte digitale Prozesse. Bevor Verfahren automatisiert werden, müssen Aufgaben, Schnittstellen und Verantwortlichkeiten geklärt sein. Erst dann kann Technik Bearbeitungszeiten verkürzen, Beschäftigte entlasten und Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Hamburg zeigt, dass eine Stadt mit vergleichbaren Herausforderungen Projekte stringenter steuern kann, wenn Zuständigkeiten klarer gebündelt sind.

Die Verwaltungsreform als Demokratiepolitik

Im Wahlkampf wird sich deshalb nicht nur entscheiden, wer im Roten Rathaus regiert. Entscheidend ist, ob die begonnene Reform konsequent weitergeführt und das Berlin-Interim überwunden wird. Die künftige politische Führung muss aus Zuständigkeitsklärung, Prozessreform und Digitalisierung, also aus dem größten Modernisierungsprojekt, eine lebenswerte und gut verwaltete Großstadt machen. Die Stadt wird sich daran messen lassen müssen, ob Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen tatsächlich spüren: bei Terminen im Bürgeramt, bei Genehmigungsverfahren, im Gesundheitsamt und ganz besonders im Krisenfall.

Verwaltungsqualität ist keine Nebensache. Die meisten Menschen begegnen dem Staat nicht im Abgeordnetenhaus oder bei der Bezirksversammlung, sondern am Schalter, online oder im direkten Kontakt vor Ort. Dort entsteht der Eindruck, ob staatliches Handeln kompetent und verlässlich ist. Eine funktionierende Verwaltung stärkt nicht nur die Leistungsfähigkeit der Stadt, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Verwaltungsreform ist damit nicht nur Strukturpolitik, sondern Demokratiepolitik.

Berlin hat jetzt die Chance, sein langes Verwaltungsinterim zu beenden. Die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen. Nun kommt es darauf an, Verantwortung sichtbar zu machen, Prozesse erfolgreich abzuschließen und Führung auch in schwierigen Situationen glaubwürdig zu organisieren. Der aktuelle Wahlkampf sollte deshalb nicht bei Personalfragen stehenbleiben. Er sollte zu einer Debatte führen, wie Berlin endlich zu der handlungsfähigen, bürgernahen und krisenfesten Großstadt wird, die es immer schon sein wollte.

Mesut Yavuz, Inhaber Yes Automation, konsultiert als Betriebswirt und IT-Experte Behörden und Unternehmen im Prozess- und Organisationsmanagement.

Nicolai Savaskan ist Facharzt für öffentliche Gesundheit und Amtsarzt im Gesundheitsamt Neukölln. Derzeit ist er beurlaubt. Zudem ist er Gründungsmitglied und Ausschusssprecher Planetary Health der Deutschen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit & Bevölkerungsmedizin (DGÖGB).