Smart City
Digitale Verwaltung Stadtportale: Welche Inhalte sind erlaubt?
Kommunen berichten auf ihren Stadtportalen häufig nicht nur über ihre Verwaltungstätigkeiten, sondern auch über Veranstaltungen, Sport und Prominenz – ganz zum Missfallen der örtlichen Presse. Die sieht die Pressefreiheit bedroht und das Gebot der Staatsferne veletzt. Die Gerichte sind sich nicht ganz einig. Nun wird der BGH entscheiden müssen.
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