Elena Metz

Koalitionsvertrag: Kommunen vermissen klare Zusagen

Als „Partner auf Augenhöhe“ haben CDU, CSU und SPD Länder und Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag gewürdigt. Versprochen wird mehr Geld, auch für Digitales. Das...

Koalitionsvertrag: Was Städte und Kommunen erwarten können

Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Fachthemen in 16 Arbeitsgruppen abgeklopft....

Neues Leitbild, neue Vision, neues Selbstverständnis?

Mithilfe von Strategien versuchen Städte ihre Vision von einer digitaleren Zukunft aufs Papier zu bringen. Was innovativ klingt, ist dabei allerdings nicht immer...

„Aus der Praxis für die Praxis“

Welche Werkzeuge braucht es, um eine Stadt smarter zu machen? Darauf sollen Verwaltungsfachleute Antworten bei der Smart City Akademie finden. Im April startet...

Die E-Rechnung wird Pflicht: Was auf Unternehmen ab 2025 zukommt

Ab 2025 wird die E-Rechnung in Deutschland für Unternehmen verpflichtend. Vor allem im Handwerk sind viele davon überfordert. Das BMF verweist auf Übergangsfristen...

Open Data: Bund und Länder im Vergleich

Wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Daten geht, schneiden Bund und Länder insgesamt noch schlecht ab. Das zeigt ein erstmals von der Open Knowledge Foundation...

BDI: Verwaltung soll stärker auf KI setzen

Die ungünstige Kombination von Personalmangel bei gleichzeitig anstehendem Ruhestand vieler Mitarbeitenden steht der öffentlichen Verwaltung in Deutschland bevor....

Soziale Medien: Machen Alterskontrollen Sinn?

Zu viel, zu lange, zu oft: Der Konsum sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche ist hoch und der Kontakt mit „gefährlichen“ Inhalten leicht. Bundesfamilienministerin...

Bundesmessenger: Eine Lösung für alle Behörden?

Ein Messenger für den Bund oder zumindest eine Antwort darauf, wie Mitarbeitende von Behörden sicher über Messenger Nachrichten austauschen können, soll der BundesMessenger...

Registermodernisierung: Verordnung vor Kabinettsbeschluss

Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...

Register für Unternehmensbasisdaten: Was per Verordnung geregelt werden soll

Dass die Digitalisierung der Verwaltung komplex ist, ist allen Beteiligten klar. Als Grundlage dafür müssen unterschiedliche Register zusammengeführt werden. Verbänden...

Was machen die Kritis-Gesetze?

Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...

„Wir brauchen unbedingt Mehrfachredundanzen für unsere Infrastruktur“

Datenkabel oder Gaspipelines in der Tiefsee zu überwachen und zu schützen, ist eine komplexe Aufgabe. Welche Fähigkeiten dafür nötig und sinnvoll sind, weiß Frank...

NIS-2 und Kritis-DG: Was kommt noch in diesem Jahr?

Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...

Unterseekabel: Wer schützt den Datenverkehr?

Unfall oder Sabotage? Diese Frage stellt sich häufig bei Schäden an Unterseeinfrastruktur, wie jüngst im Roten Meer. Dadurch wurden wichtige Datenverbindungen beeinträchtigt....

G7-Erklärung zu Unterseekabeln, Halbleitern und KI

Die digitale Infrastruktur ist nicht nur an Land wichtig, sondern muss auch unter dem Wasser besser geschützt werden. Das wollen die Industrie- und Digitalminister...

NIS-2-Umsetzung: Müssen sich IT-Dienstleister Sorgen machen?

Vor allem KMU sind verunsichert, ob sie nun unter die neuen Cybersicherheitsregeln des nationalen NIS-2-Umsetzungsgesetzes fallen oder nicht. Auch auf EU-Ebene...

Mehr Geld für Chips und Verwaltungsdigitalisierung

Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder...

Hoffnung Green IT: Wie stehts um die Nachhaltigkeit?

Digitalisierung und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Expert:innen. Welche Probleme und Fortschritte es dabei gibt, haben sie auf der Clean-IT...

Sachverständige fordern klare Prioritäten

Bis Ende des Jahres soll die internationale Digitalstrategie fertig sein. Im Bundestag wollen sich die Abgeordneten des Digitalausschusses heute in einer Anhörung...

Reallabore-Gesetz: Mehr Freiheit zum Experimentieren

Neue Innovationen unter realen Bedingungen testen – das soll in Reallaboren möglich sein. Um einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, plant das BMWK ein...

Haushaltswoche: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

In der Generaldebatte wurden erneut die Kürzungen im Digitalbereich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug einen „Deutschland-Pakt“ vor. Darin sind...

Verbände wollen DSA-Aufsicht aus einer Hand

Seit Freitag ist der DSA in Kraft. Die Umsetzung in Deutschland soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) regeln. Bis Freitag konnten Verbände dazu Stellungnahmen...

AI Act in der Praxis: KI-Label als Aushängeschild

Mit dem AI Act legt die Europäische Union ein umfassendes Regelwerk für Produkte mit Künstlicher Intelligenz vor. Doch wie das praktisch umgesetzt werden soll,...

Verbände kritisieren Verordnungsentwurf zu Cookie-Bannern

Schluss mit nervigen Werbebannern bei jedem Aufruf einer Webseite: Den Ärger rund um die Einwilligung in Werbe-Cookies möchte das Bundesdigitalministerium am liebsten...

Bundesrat: Länder fordern Änderungen am OZG 2.0

Am Freitag stimmte der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In einigen Punkten will die Länderkammer bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker...

Deutsche Akzeptanz für Datentreuhänder noch gering

Um Daten zu schützen, aber gleichzeitig nutzbar zu machen, sollen Datentreuhänder Verbraucher:innen zur Seite springen. Bisher gibt es jedoch noch wenig Akzeptanz...

Deutliche Kritik an Eckpunkten des Justizministers

Gegen Hass und Hetze im Netz sollen Betroffene leichter vorgehen können. Deshalb hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale...

Industrie fordert digitalisiertes Steuerrecht

Steuern sind für Unternehmen kein beliebtes Thema und noch weniger die bürokratischen Prozesse darum herum. Das soll mit einem digitalisierten Steuerrecht besser...

Wie die Durchsetzung der DSGVO verbessert werden kann

Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und...

EU-Kommission schlägt nationale Reparaturplattformen vor

Abfall reduzieren und Produkte länger nutzen: Das ist das Ziel der EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Förderung von Reparaturen. Online-Plattformen in den Mitgliedstaaten...

Ethikrat: KI-Einsatz in Schranken weisen

Ob Tumorerkennung oder ChatGPT: Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen. Über die Auswirkungen hat sich der Deutsche Ethikrat zwei Jahre lang Gedanken gemacht...

Notfälle & Co: Wie viel Datenzugang für den Staat?

Wie viel Zugang zu Unternehmensdaten soll der Staat bekommen? Nur in Notfällen oder auch weitreichender? Das ist eine hochpolitische Frage, die im Rahmen des Data...

Recht auf Reparatur: Weiter in der Warteschleife

Reparaturen zu erleichtern und auch finanziell zu unterstützen, das hatte die Bundesregierung schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch ein geplantes...

Data Act: EU-Parlament vor Einigung

Mit dem Data Act soll der Austausch von Industriedaten geregelt werden. Dabei fürchten Unternehmen jedoch um ihre Geschäftsgeheimnisse. Am Donnerstag will der Industrieausschuss...

Roadmap für Normen in der Kreislaufwirtschaft

Recycling statt Rohstoffimport schont die Umwelt und verringert die Abhängigkeit der Wirtschaft von autokratischen Staaten. Neue Normen und Standards sollen der...

Welche deutschen Wünsche aufgegriffen werden

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag zum Data Act vorgelegt. Für mehrere Streitpunkte gibt es neue Ansätze, dabei wurden auch...

In Kreisläufen denken

Fehlende Normen und Standards sind ein zentrales Hindernis für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Eine neue Normungsroadmap geht dies nun an. Es fehlt aber...

Die Digitalagenda des schwedischen Ratsvorsitzes

Schweden hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seinem Programm legt der neue Vorsitz einen besonderen Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit...

KI zum Gemeinwohl: Studie empfiehlt neue Förderstruktur

Damit KI möglichst allen Menschen nutzen kann, müssen Projekte zum Gemeinwohl passend gefördert werden. Vorschläge dazu stellen heute die Autoren vom HIIG gemeinsam...

Fachkräftemangel: Regierung beschließt Strategie

Das Kabinett hat gestern ihre 39-seitige Fachkräftestrategie beschlossen. Die Digitalisierung wird darin als Fluch und Segen zugleich gesehen.

Recht auf Reparatur: Experten fordern Label für Tech-Produkte

Reparieren statt wegwerfen – das hat bei Verbrauchern in Deutschland bei Tech-Produkten bisher keinen hohen Stellenwert. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt...

IT-Projekte: Rechnungsprüfer kritisieren BMF und BMI

Bei mehreren IT-Projekten von BMI und BMF läuft es nicht rund. Die Modernisierung des IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle bezeichnet der Bundesrechnungshof schon...

Anhörung zur Gigabitstrategie: Reicht die Finanzierung?

Schnelleres Internet für alle und eine stabile Verbindung beim Telefonieren auch im Zug: Das sind Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Ob das Mitte Juli...

Viele offene Fragen um EU-weiten digitalen Produktpass

Mittels eines QR-Codes auf einem Produkt könnten Verbraucher:innen in der EU auf einen Blick erkennen, wie nachhaltig dieses ist. Ein solcher digitaler Produktpass...

Cookie-Banner: Verordnung legt Grundlagen für Datentreuhänder

Viele Internetnutzer empfinden Einwilligungen bei Cookie-Bannern als lästig. Datentreuhänder wie sogenannte PIMS sollen das ändern. Die Bedingungen dafür hat das...

Einheit des Internets soll Grundrecht werden

Staaten greifen immer stärker in das offene und freie Internet ein. Eine Studie des Europäischen Parlaments nimmt nun die Gesetzgebung der EU selbst in den Blick....

CO2-Fußabdruck von KI besser messbar machen

Künstliche Intelligenz soll Prozesse effizienter machen, den Energieverbrauch senken und bestenfalls CO2 sparen. Bisher ist aber nicht gut erforscht, welchen CO2-Fußabdruck...

CO2-Fußabdruck von KI umfassender messbar machen

Künstliche Intelligenz soll Prozesse effizienter machen, den Energieverbrauch senken und bestenfalls CO2 sparen. Bisher ist aber nicht gut erforscht, welchen CO2-Fußabdruck...

Gesetze für digitale Arbeit brauchen Zeit

Die Zukunft der Arbeit war Mittwoch mehrfach Thema der Republica. Hubertus Heil sprach über einen neuen Anlauf beim Rechtsanspruch auf Homeoffice. Einigkeit bestand,...

Vertrauen in das Unbekannte

KI-Systeme sind für Betroffene nicht leicht zu durchschauen. Zertifizierungen sollen Abhilfe schaffen. Das neu gegründete Zentrum für vertrauenswürdige KI (ZVKI)...

Copyright kommt ins Kabinett

Nach langem Streit um die Reform des Urheberrechts soll das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschließen. Ob der Entwurf einen „fairen Ausgleich“ zwischen...

Bundesrat: Kritik an Regierungsplänen zu Jugendschutz und TK-Überwachung

Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen heute mehrere Gesetzesvorhaben zur ersten Beratung. Bei den geplanten Regelungen für einen modernen Jugendmedienschutz,...

Neues TKG: Entwurf erntet viel Kritik bei Verbänden

Die Bundesregierung ringt weiter um eine Einigung bei strittigen Punkten für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes. Dies macht ein gerade veröffentlichter...

EU-Pläne zum Datenteilen werden konkreter

Ein Entwurf des Data Governance Act sieht strenge Regeln für die Anbieter von Datenteilungsdiensten vor. Sie sollen ihren Sitz in der EU beziehungsweise dem Europäischen...

Jugendmedienschutz: Droht ein Zuständigkeitschaos zwischen Bund und Ländern?

Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundesfamilienministerium stellte am Mittwoch eine entsprechende Reform...

Mehr Tempo beim Glasfaserausbau

Netzbetreiber registrierten bei Bestands- wie Neukunden eine höhere Nachfrage nach mehr Bandbreite. Die Glasfaserquote ist auf 13,5 Prozent gestiegen.

Uploadfilter – „weithin überflüssig“?

Gestern hat das Justizministerium in einem neuen Gesetzentwurf erklärt, wie es den umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umsetzen...

Upskirting: Öffentliche Anhörung

Ist Fotografieren unter den Rock strafbar? Bisher können solche Eingriffe in die Intimsphäre kaum geahndet werden. Das soll sich nun ändern. Über gleich drei entsprechende...

Digital Services Act: Konsultation ab Ende Mai

Europaweit einheitliche Regeln für Plattformen – das ist das ambitionierte Ziel des Digital Services Act. Der neue Rechtsrahmen soll unter anderem vereinheitlichen,...

EU-Ratspräsidentschaft: Das sind die Digital-Pläne

Heute wird sich die Bundesregierung in einer Sondersitzung mit dem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft befassen. Tagesspiegel Background gibt Ihnen einen Überblick...

Umweltschutz für Netflix & Co.

Die Digitalisierung soll nachhaltiger werden. Dazu hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt 70 Maßnahmen vorgelegt. Vieles kann Deutschland aber nicht alleine...

Weiterbildung für die Arbeit von Morgen

Das Arbeitsministerium hat nach langen Ankündigungen Pläne für sein Weiterbildungs- und Qualifizierungsgesetz vorgestellt. Die Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung...

EU-Strategie: Offene Datenräume zur Förderung von Aus- und Weiterbildung

Bessere Vernetzung und Wissensaustausch - diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit ihrer Datenstrategie. Der Plan sieht konkrete Vorhaben für Datenpools vor....

Gutachten: Artikel 17 verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Urheberrechtsreform war stark umstritten – und Teile verstoßen womöglich gehen EU-Recht. Das zeigt ein Gutachten der Grünen, das heute mit Experten im Bundestag...