Die Bundesnotarkammer (BNotK) darf die Notariatssoftware Notarius vorerst nicht mehr einseitig herausstellen. Das Landgericht Berlin II hat der BNotK und ihrem...
Bund und Länder bauen eine gemeinsame Betriebsplattform für die Justiz-IT auf. Sie soll Software schneller verfügbar machen, den Betrieb vereinheitlichen und digitale...
Nachdem Baden-Württemberg und Niedersachsen im August als erste Bundesländer an das neue Justiznetz angeschlossen wurden, macht das Justizministerium (BMJV) nun...
Die Justizcloud soll die IT der Gerichte bundesweit bündeln. Doch wer kontrolliert dann den Zugriff auf richterliche Dokumente und wie lässt sich verhindern, dass...
Künstliche Intelligenz kann Bürger:innen den Zugang zum Recht erleichtern. Sie dürfe jedoch nicht selbst zur Instanz werden, die über Rechtsstreitigkeiten entscheidet,...
Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden am vergangenen Donnerstag als erste Länder an das neue Justiznetz angeschlossen. Das teilte das Bundesministerium der...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern. Der Digitalbranchenverband hat ihn...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den Ländern bis...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern und zeigt in diesem Jahr: Von den insgesamt...
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft...
Bund und Länder bringen die Justizcloud auf den Weg, doch selbst die E‑Akte funktioniert noch nicht überall. Und während die Rolle von Videoverhandlungen unklar...
In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen...
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit entwickeln und erproben...
Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“,...
Der Bundesrat befasst sich am Mittwoch in der Sitzung des Rechtsausschusses erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung der Vorschriften über...
Nur ein Handgriff könnte die Arbeit in Behörden, Unternehmen und von Privatmenschen stark erleichtern. Wenn nämlich die 1797 Gesetze und 2866 Rechtsverordnungen...
Die Open-Source-Umstellung in Schleswig-Holstein sorgt für Ärger in den Behörden. Am Freitag hat sich deshalb Digitalminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge,...
Auf Wunsch von Ländern und Behörden hat die Bundesregierung Ausnahmeregeln für die Verpflichtung zu einer elektronischen Aktenführung in der Justiz erweitert. Der...
Derzeit wird ein Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, ein Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum sowie eine Strategie zu digitalen Kompetenzen...
Bürger haben die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen, um gemeinschaftlich in einer Sammelklage ihre Rechte durchzusetzen. Der Justiz dagegen fehlen bislang vergleichbare...
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung....
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt erstmals einen Chatbot ein, der Fragen zur Zentralen Justizkasse automatisiert beantwortet. „In der Justiz betreten...
Gerichte und Notar:innen sollen künftig Dokumente auch elektronisch beurkunden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ)...
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz...
Ab Sommer sollen Richter in Brandenburg zur Bearbeitung von Massenverfahren ein neues Werkzeug mit Künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen. Justizstaatssekretär...
Sachsen und Berlin wollten die elektronische Verfahrensakte in der Justiz ursprünglich vereinheitlichen, haben aber kein Bekenntnis der Justizministerkonferenz...
Sachsen und Berlin wollen die elektronische Verfahrensakte in der Justiz vereinheitlichen. Das sächsische Justizministerium bringt einen entsprechenden Antrag in...
Gerichte müssen jährlich ihre Geschäftsverteilungspläne veröffentlichen. Viele legen sie nur in der Geschäftsstelle aus. Das will das Bundesjustizministerium (BMJ)...
In einem Experiment haben Bayern und Niedersachsen ausprobiert, wie Zivilprozesse digitaler und strukturierter ablaufen könnten. Ein gemeinsames Basisdokument sollte...
Seit Jahren nimmt die Zahl der Zivilprozesse in Deutschland ab. Bund und Länder haben deswegen gemeinsam die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ ins Leben...
Für Freitagmittag steht das Cannabisgesetz (CanG) auf der Tagesordnung des Bundestags – es wird, wie von der Unionsfraktion gefordert, eine namentliche Abstimmung....
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
Seit mehr als einem Jahr werkelt der Digital Service inzwischen schon an Neu-Ris, dem neuen Rechtsinformationssystem des Bundes. Wie läuft die Entwicklung? Wie...
KI wurde in deutschen Gerichten bereits erprobt und wird dort sogar schon eingesetzt. Allerdings nicht mit marketingwirksamen ChatGPT-Anwälten, sondern um Richter:innen...
Notar- und Rechtsanwaltskammern soll ermöglicht werden, sich künftig auch virtuell und hybrid zu versammeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium...
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will sich als neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz (Jumiko) stärker für den Zugang zum Recht für alle Bürger:innen...
Österreich will seine Staatsanwaltschaften digitalisieren. Im Interview spricht Justizministerin Alma Zadić über bereits erzielte Fortschritte, die Bedeutung einer...
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat sich für einheitliche Regeln bei der Digitalisierung in der Justiz ausgesprochen. „Hier müssen wir schneller werden...
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung...
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reist heute und morgen nach Finnland. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sind dabei Gespräche mit der finnischen...
Die Justizminister mehrerer Bundesländer haben sich für einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ausgesprochen....
In einem Referentenentwurf hat das BMAS vorgeschlagen, während der Corona-Pandemie die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auszuschließen – sehr zum Missfallen...
Auch im Gerichtssaal herrscht Ansteckungsgefahr, deutsche Gerichte fahren den Verhandlungsbetrieb auf ein Minimum zurück. Doch viele Verhandlungen können nicht...
