Das Europäische Parlament hat am Dienstag dafür votiert, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Rückzug des Verordnungsentwurfs zu standardessenziellen...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Das Aus von zwei Gesetzesvorschlägen zu KI-Haftung und standardessenziellen Patenten beschäftigt in Brüssel weiter. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter will nun...
Die Autoindustrie warnt im Falle einer ausbleibenden Regulierung zu standardessenziellen Patenten (SEP) vor einer erheblichen Schwächung der europäischen Automobilindustrie....
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Autohersteller dürfen beim Erwerb von bestimmten Technologielizenzen gemeinsam verhandeln. Das teilte das Bundeskartellamt am Montag mit. Die Wettbewerbshüter lassen...
Das Europäische Parlament hat gestern seine Entwürfe für ein Reformpaket zu Patenten beschlossen. Mit dabei war der Entwurf für eine Verordnung zu standardessenziellen...
Verbände der Automobilindustrie haben am Mittwoch die Verabschiedung einer Verordnung über die Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) im EU-Parlament begrüßt....
Mit der geplanten EU-Regulierung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) sollen Hindernisse für Geschäfte mit den für Innovationen wichtigen Standardpatenten beseitigt...
Die EU will standardessenzielle Patente neu regulieren. Und das mit einem System, das von vielen Seiten kritisiert wird. Zu unausgegoren sei der Vorschlag, zu übereilt...
Der Patentstreit zwischen Mobilfunkanbietern und Autoherstellern landete in der Vergangenheit das ein oder andere Mal vor Gericht. Die EU-Kommission hat nun einen...
