Die Frage nach der Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Notfälle und Naturkatastrophen hat gestern den SANT-Ausschuss im EU-Parlament beschäftigt. In einer...
Das Europäische Parlament hat gestern seine Empfehlungen für die Europäische Wasserresilienzstrategie angenommen, welche von der Europäischen Kommission, gemäß...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Im Zuge von laufenden Korruptionsermittlungen der belgischen Behörden hat der chinesische Technikkonzern Huawei das Beschäftigungsverhältnis mit zwei Mitarbeitern...
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten mittelgroßer Unternehmen ausgesprochen. Es stimmte am...
Zwar bleiben Arzneimittel zunächst von den Zollregelungen der US-Regierung verschont – betroffen sind deutsche und international tätige Pharmaunternehmen dennoch....
Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit...
Nach Trumps Ankündigung drastischer Importzölle beginnt in der EU das Ringen um eine angemessene Reaktion. Vergeltungszölle werden kommen, bleiben aber umstritten,...
2024 integrierte das EU-Parlament das KI-Modell Claude in sein öffentliches Archiv. Der KI-Experte Kris Shrishak bemängelt fehlende Risikobewertungen des Modells...
Das EU-Parlament plädiert dafür, kommendes Jahr unter anderem mehr Geld in den Gesundheitssektor zu investieren. Die Leitplanken für den Haushaltsplan 2026 wurden...
Die EU-Kommission gibt den europäischen Autoherstellern wie angekündigt mehr Zeit für die Erreichung ihrer CO2-Flottenziele. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden...
Im Europaparlament ringen die Parteien der politischen Mitte um einen Kompromiss zur Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht mittelgroßer Unternehmen und...
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Unternehmen, die bislang noch keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen müssen, dafür zwei Jahre mehr Zeit geben und die Anwendung der...
Das Europaparlament wird wohl am 1. April über eine Verschiebung der Anwendung der Lieferkettenregulierung und der Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Huawei steht im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals in Brüssel. Die belgische Polizei durchsuchte am Donnerstag Büros und Wohnungen von Lobbyisten des chinesischen...
Recht einhellige Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten, im Europaparlament gehen jedoch die Omnibus-Vorschläge Konservativen und Rechten nicht weit genug: Für eine...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch erstmals den Aktionsplan der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie beraten. Verkehrskommissar Apostolos...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Das EU-Parlament hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag zum Jahresbericht 2024 der Europäischen Zentralbank (EZB) angenommen. Demzufolge fordern die Parlamentarier...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Um die Kluft zwischen EU-Entscheidungsträgern, den tatsächlichen Bedürfnissen von Viehhaltern, Akteuren im vor- und nachgelagerten Bereich und den neusten wissenschaftlichen...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Noch knapp drei Jahre, dann beginnt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in der EU. Schon jetzt ist zu erahnen, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und...
Die Ankündigung Mark Zuckerbergs, die Zusammenarbeit von Meta mit externen Faktenprüfern in den USA beenden zu wollen, schlägt weiter Wellen (Tagesspiegel Background...
Heute wird das EU-Parlament über die Umwandlung des Unterausschusses für Öffentliche Gesundheit (SANT) abstimmen. Da das Vorhaben zwischen den Fraktionen Europäische...
Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in Gesundheitsforschung und -versorgung ist ein bekannter Fakt. Neu belegt wurde sie am Donnerstag im SANT-Ausschuss...
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Mitte September hatte die Europäische Kommission ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern,...
Eine internationale Gruppe von institutionellen Anlegern verlangt von den EU-Parlamentariern, bei der heutigen Abstimmung das europäische Anti-Entwaldungsgesetz...
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck...
Seit Jahren drängelt die Industrie auf Reformen statt Fristverschiebungen bei EU-MDR und -IVDR. Nun sendet auch das EU-Parlament eine deutliche Aufforderung an...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Akteure aus der Umwelt- und Verkehrsbranche arbeiten eng mit den EU-Institutionen zusammen, um eine emissionsfreie und sozial gerechte Mobilität voranzutreiben....
Mit Leasing-Zuschüssen für Bezieher kleiner Einkommen wollen die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Dennis Radtke den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen....
18 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen in der gestrigen Plenardebatte zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung – und fast alle forderten eine zügige...
Die Meinungen über Sonderzölle auf chinesische E-Autos gehen nicht nur zwischen den EU-Ländern und Parteien auseinander, auch innerhalb der Parteien ist man sich...
Die ungarische Ratspräsidentschaft will bei den Verhandlungen zum EU-Pharmapaket „so weit wie möglich vorankommen“. Das sagte Péter Takács, Staatssekretär im Gesundheitsministerium...
Ursula von der Leyen gibt das Gesundheitsressort an Ungarn, der nominierte Kandidat soll auch für veterinärmedizinische Aspekte Verantwortung tragen. Als bisheriger...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause kommt der EU-Agrarausschuss heute und morgen zusammen. Wichtigstes Thema auf der Agenda wird die Stellungnahme zum...
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam nun erst kommende...
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Wegen des unzureichenden Schutzes persönlicher Daten von Beschäftigten gehen Datenschützer gegen das Europaparlament vor. Im Namen von vier Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses...
Schon vor ihrer Wahl stand sie für ihre Fraktionszugehörigkeit in der Kritik. Doch Veronika Vrecionová ist nun an der Spitze des AGRI angekommen und somit ranghöchste...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Wer sich im EU-Agrarausschuss einen ruhigen Auftakt erhofft hatte, wurde enttäuscht. Am Dienstagvormittag gerieten die EVP und die S&D wegen einer Personalie aneinander,...
Der polnische Abgeordnete Adam Jarubas ist gestern erneut zum Vorsitzenden des Unterausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) im EU-Parlament gewählt worden....
Die Gesetzgebung zu Verkehr und Tourismus sei „der Kern des europäischen Projekts und Grundstein unserer Lebensart“, sagte Elissavet Vozemberg-Vrionidi nach ihrer...
Wer künftig die Dossiers im Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments für die grüne Fraktion GREENS/EFA koordiniert, hat sich pünktlich zur ersten Ausschusssitzung...
Mehreren Medienberichten zufolge wird der italienische Europaabgeordnete Antonio Decaro (S&D) für den Vorsitz des Umweltausschusses (ENVI) gehandelt. Der scheidende...
Die Bedeutung des EU-Verkehrsausschusses (TRAN) wird unterschätzt, finden viele seiner Mitglieder. Sie treffen sich heute zur konstituierenden Sitzung. In den nächsten...
Heute wird der oder die neue Vorsitzende des Unterausschusses für Öffentliche Gesundheit (SANT) im Europaparlament gewählt, außerdem die vier stellvertretenden...
