Michał Kobosko ist im EU-Parlament der Chef-Verhandler für den Digital Networks Act (DNA). In seinem Bericht zeigt er nun, wie er den Kommissionsentwurf ändern...
Rat und Parlament haben sich im zweiten politischen Trilog zur Verordnung über militärische Mobilität vorläufig auf mehrere Punkte geeinigt. Das teilte die irische...
Nach der deutsch-französischen Einigung zieht das Europaparlament nach: Die Mitte-Plattform hat sich wohl vorläufig auf ein gelockertes Verbrenner-Aus verständigt....
Das Europaparlament hat am Dienstag mit 558 zu 23 Stimmen bei 73 Enthaltungen seine Empfehlungen für den Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf...
Am Montag stimmt das EU-Parlament über die Abänderung der EU-Rohstoffverordnung ab, die Details für das geplante Europäische Zentrum für kritische Rohstoffe enthält....
Das Europaparlament hat am Mittwoch die Mautregeln für Lkw und Busse endgültig an die neuen CO2-Ziele der EU angepasst. Mit 475 Ja- bei 96 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen...
Die Lobbyarbeit der europäischen Autoindustrie hat sich aus Sicht der Branche gelohnt: Das ursprünglich für 2035 geplante Verbrenner-Aus dürfte in diesem Herbst...
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (Tran) hat sich in einer Sondersitzung am Montag für einen schnelleren Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes...
Als Teil einer neuen Studie hat die Agora Digitale Transformation analysiert, in welchem Ausmaß EU-Abgeordnete von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Dafür...
Der deutsche Autoindustrie-Verband VDA hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Branche suche im Streit um das Verbrenner-Aus gezielt die Nähe zu rechtsextremen Fraktionen...
EU-Berichterstatter Matteo Ricci will den CO2-Preis für Luft- und Seeverkehr beibehalten, die ETS-Einnahmen aber in die Branchen zurücklenken. Die Luftfahrtverbände...
Die EU-Abgeordneten Peter Liese (EVP) und Katarina Barley (S&D) begrüßen die jüngst veröffentlichten Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Verhütungsmittel...
Die EU‑Parlamentarier Axel Voss (EVP), Brando Benifei (S&D), Michael McNamara (Renew Europe) und Kim van Sparrentak (Grüne/EFA) haben einen fraktionsübergreifenden...
Europaabgeordnete des Ausschusses für öffentliche Gesundheit traten gestern eine dreitägige Reise nach Griechenland an. Die Abgeordneten wollen sich in diesem Rahmen...
Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission dazu auf, Gesundheitssysteme durch bessere Arbeitsbedingungen zu stärken. Entsprechende Anträge nahm das Parlament gestern...
Das Europäische Parlament hat eine umfassende Reform des EU-Zollkodex gebilligt. Mit den neuen Vorschriften sollen vor allem der stark wachsende Onlinehandel mit...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme angenommen (420 dafür, 220 dagegen, 26 Enthaltungen)....
Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) beschlossen. Mit 464 zu 50 Stimmen bei 159...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Trilogergebnis zur Marktstabilitätsreserve des Emissionshandels für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS2)...
Die drei Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschärfen den Industrial Accelerator Act auch an einer für die Autoindustrie empfindlichsten Stelle: Ein...
Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben ihren gemeinsamen Entwurf für den Industrial Accelerator Act (IAA) fertiggestellt; veröffentlicht wird er...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten gestern im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dafür, die EU-Kommission zur Ausarbeitung...
Der CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk wird eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über den Chips Act 2.0 übernehmen. Er wurde von seiner Gruppe, der EVP, zum...
Das Europäische Parlament hat den Rechtsakt der EU-Kommission zur Einstufung von Sojaöl als „high iLUC-risk“-Rohstoff gestoppt. Bei der Abstimmung im Plenum votierten...
Der EU-Abgeordnete Reinier van Lanschot (Volt) wurde zum Berichterstatter für den Cloud und AI Development Act (Cada) ernannt. Damit ist der Niederländer federführend...
Deutschland und die anderen EU-Länder wollen Europas Stromnetze besser verbinden, schneller ausbauen und sicherer machen. Darauf verständigten sich Energieministerin...
Die Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments haben sich auf ihre Position zum Digitalen Euro geeinigt. Der Trilog soll schon...
Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments hat sich für einen koordinierten Ansatz zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hat die Entscheidung des EU-Parlaments zu den Vorgaben für die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten...
Der im November vorgestellte „Schutzschild für die Demokratie“ der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig. Der EU-Abgeordnete Tomas Tobé (EVP) findet zwar den Ansatz...
Als einen Schritt zu größerer technologischer Unabhängigkeit verzichtet das Europäische Parlament künftig auf Google als voreingestellte Suchmaschine auf Dienstgeräten....
Am gestrigen Dienstag haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den finalen...
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt verabschiedet. 606 Abgeordnete stimmten für die Verordnung,...
Gerben-Jan Gerbrandy, der Berichterstatter für die EU-Offenlegungsverordnung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, hat einen ersten Entwurf für...
Niemand bei der Europäischen Kommission möchte Engpässe oder Krisen im Zusammenhang mit der Versorgung mit grundlegenden Medikamenten oder Produkten aufgrund von...
Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt geeinigt. Die Roadmap „One Europe, One...
Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verwässerung zentraler Vorgaben für die Europäischen Business Wallets (EUBW). In einem gemeinsamen Schreiben fordern...
15 europäische und amerikanahe Wirtschaftsverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung EU-Parlament und -Rat auf, den Digital-Omnibus zur Vereinfachung des AI...
Mehrere Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 eine Steuer für Digitalkonzerne. Es seien zusätzliche Einnahmen nötig,...
Die EU-Institutionen untersagen KI-generierte Bilder und Videos in der offiziellen Kommunikation, um Vertrauen zu sichern. Dies berichtete „Politico“ am gestrigen...
Mit seiner KI‑Omnibus-Entscheidung macht das EU-Parlament einen wichtigen Schritt hin zu einer industrietauglichen KI-Regulatorik. Der ZVEI warnt seit Langem vor...
Das EU-Parlament will einzelne Branchen aus dem Hochrisiko-Bereich des AI Acts nur noch von sektoralen Vorgaben reguliert wissen. Besonders die deutsche Industrie...
Der jahrelange politische Streit zwischen CDU/CSU-Vertretern und Sozialdemokraten im EU-Parlament endete am Donnerstag ergebnislos. Damit läuft die freiwillige...
Kein eigener Posten für Gesundheit: Dieser Kritikpunkt am Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ist im SANT-Ausschuss jetzt in die Forderung gemündet,...
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehrere Industriezweige von zentralen Pflichten des AI Acts ausnehmen. Prüfstellen und Standardisierer warnen vor mehr...
In einem Treffen am Mittwoch haben sich die EU-Abgeordneten weitestgehend auf ihre Position zum KI-Omnibus geeinigt. Die Berichterstatter und Schattenberichterstatter...
Die EU plant eine eigene KI‑gestützte Plattform für verlässliche Nachrichten – eine Art europäisches Youtube für journalistische Inhalte. Während Tech‑Unternehmen...
Das Europaparlament stimmt einer Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ zu. Nachdem der LIBE-Ausschuss vergangene Woche überraschend dagegenstimmte, haben...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Plenarsitzung die Ernennung von Boris Vujčić zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt....
Angesichts generativer KI brauche es eine Anpassung des Urheberrechts, findet das EU-Parlament. Kreative sollen der Nutzung ihrer Werke für das KI-Training wirksam...
EU-Abgeordneter und Berichterstatter für den KI-Omnibus
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Donald Trump zwingt die Europäer, ihre Souveränität stärker voranzutreiben. Beim digitalen Euro machen nun auch der Bundeskanzler und sein Vize Druck. Tatsächlich...
Das Europäische Parlament hat neue Maßnahmen zum Schutz von Landwirten vor unlauteren Handelspraktiken verabschiedet. Mit 555 Stimmen bei keiner Gegenstimme und...
Das EU-Parlament fordert mehrheitlich, ein eigenes Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt zu verankern. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das...
Am heutigen Montag berät das Europaparlament in erster Lesung zum Weinpaket der EU-Kommission. Dieses soll das europäische Weingewerbe aus der Krise ziehen und...
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut macht Druck auf ausgesuchte EU-Parlamentarier, die Vorgaben für die Autoindustrie weiter aufzuweichen....
Das EU-Parlament hat in einem Bericht umfangreiche Empfehlungen zur Stärkung der technologischen Souveränität und der digitalen Infrastruktur abgegeben. Die Kommission...
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union...
Im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments ist am Montag das sogenannte Roadworthiness Package weiter beraten worden. Das Gesetzespaket der EU-Kommission...
