Der im November vorgestellte „Schutzschild für die Demokratie“ der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig. Der EU-Abgeordnete Tomas Tobé (EVP) findet zwar den Ansatz...
Als einen Schritt zu größerer technologischer Unabhängigkeit verzichtet das Europäische Parlament künftig auf Google als voreingestellte Suchmaschine auf Dienstgeräten....
Am gestrigen Dienstag haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den finalen...
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt verabschiedet. 606 Abgeordnete stimmten für die Verordnung,...
Gerben-Jan Gerbrandy, der Berichterstatter für die EU-Offenlegungsverordnung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, hat einen ersten Entwurf für...
Niemand bei der Europäischen Kommission möchte Engpässe oder Krisen im Zusammenhang mit der Versorgung mit grundlegenden Medikamenten oder Produkten aufgrund von...
Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt geeinigt. Die Roadmap „One Europe, One...
Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verwässerung zentraler Vorgaben für die Europäischen Business Wallets (EUBW). In einem gemeinsamen Schreiben fordern...
15 europäische und amerikanahe Wirtschaftsverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung EU-Parlament und -Rat auf, den Digital-Omnibus zur Vereinfachung des AI...
Mehrere Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 eine Steuer für Digitalkonzerne. Es seien zusätzliche Einnahmen nötig,...
Die EU-Institutionen untersagen KI-generierte Bilder und Videos in der offiziellen Kommunikation, um Vertrauen zu sichern. Dies berichtete „Politico“ am gestrigen...
Mit seiner KI‑Omnibus-Entscheidung macht das EU-Parlament einen wichtigen Schritt hin zu einer industrietauglichen KI-Regulatorik. Der ZVEI warnt seit Langem vor...
Das EU-Parlament will einzelne Branchen aus dem Hochrisiko-Bereich des AI Acts nur noch von sektoralen Vorgaben reguliert wissen. Besonders die deutsche Industrie...
Der jahrelange politische Streit zwischen CDU/CSU-Vertretern und Sozialdemokraten im EU-Parlament endete am Donnerstag ergebnislos. Damit läuft die freiwillige...
Kein eigener Posten für Gesundheit: Dieser Kritikpunkt am Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ist im SANT-Ausschuss jetzt in die Forderung gemündet,...
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehrere Industriezweige von zentralen Pflichten des AI Acts ausnehmen. Prüfstellen und Standardisierer warnen vor mehr...
In einem Treffen am Mittwoch haben sich die EU-Abgeordneten weitestgehend auf ihre Position zum KI-Omnibus geeinigt. Die Berichterstatter und Schattenberichterstatter...
Die EU plant eine eigene KI‑gestützte Plattform für verlässliche Nachrichten – eine Art europäisches Youtube für journalistische Inhalte. Während Tech‑Unternehmen...
Das Europaparlament stimmt einer Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ zu. Nachdem der LIBE-Ausschuss vergangene Woche überraschend dagegenstimmte, haben...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Plenarsitzung die Ernennung von Boris Vujčić zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt....
Angesichts generativer KI brauche es eine Anpassung des Urheberrechts, findet das EU-Parlament. Kreative sollen der Nutzung ihrer Werke für das KI-Training wirksam...
EU-Abgeordneter und Berichterstatter für den KI-Omnibus
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Donald Trump zwingt die Europäer, ihre Souveränität stärker voranzutreiben. Beim digitalen Euro machen nun auch der Bundeskanzler und sein Vize Druck. Tatsächlich...
Das Europäische Parlament hat neue Maßnahmen zum Schutz von Landwirten vor unlauteren Handelspraktiken verabschiedet. Mit 555 Stimmen bei keiner Gegenstimme und...
Das EU-Parlament fordert mehrheitlich, ein eigenes Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt zu verankern. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das...
Am heutigen Montag berät das Europaparlament in erster Lesung zum Weinpaket der EU-Kommission. Dieses soll das europäische Weingewerbe aus der Krise ziehen und...
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut macht Druck auf ausgesuchte EU-Parlamentarier, die Vorgaben für die Autoindustrie weiter aufzuweichen....
Das EU-Parlament hat in einem Bericht umfangreiche Empfehlungen zur Stärkung der technologischen Souveränität und der digitalen Infrastruktur abgegeben. Die Kommission...
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union...
Im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments ist am Montag das sogenannte Roadworthiness Package weiter beraten worden. Das Gesetzespaket der EU-Kommission...
Das Regulierungsrad dreht sich kontinuierlich, wenn auch in Sachen Nachhaltigkeit zuletzt rückwärts. Nur was wird im kommenden Jahr passieren? Ein Blick auf die...
Das ganze Jahr über hat die Kommission am ersten Aufschlag zum Biotech Act I und der Reform der Medizinprodukteverordnung gearbeitet, nun sind die Vorschläge öffentlich....
Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen einen Rahmen für die künftigen Pflanzenschutzregelungen abstecken. Während der Omnibus der Kommission bereits...
Morgen wird das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen abstimmen....
Der deutsche EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) vermutet, dass KI-Agenten nicht immer durch den AI Act reguliert werden. Daher schrieb er im September einen...
Das Europäische Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur....
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament hat ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und...
Weil er Viktor Orban eines mutmaßlichen Spähangriffs verdächtigt, geht der Grünen-Europabgeordnete Daniel Freund gegen Ungarns Ministerpräsidenten vor. Gemeinsam...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zur Verkleinerung der Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte, Lieferkettensorgfalt und Taxonomieangaben...
Die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im Europäischen Parlament (EP) haben sich in einem Brief, der Tagesspiegel Background vorliegt,...
Fast 11.000 Euro im Monat (ca. 8500 Euro netto) verdienen Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) – und trotzdem bleiben manche ihrem Arbeitsplatz in Straßburg...
Noch in diesem Jahr wird das Beratergremium der EU-Kommission zur Ausarbeitung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einen neuen Vorsitz bekommen....
Die europäischen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich am Dienstag auf Vereinfachungen für EU-Investitionsprogramme geeinigt. So sollen unter anderem...
Krieg und Wirtschaft waren die großen Themen bei der Rede der EU-Kommissionspräsidentin vor dem Europaparlament. Aber eine große Neuigkeit im Gesundheitsbereich...
Eigentlich soll EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zunächst eine Untersuchung zum Einfluss sozialer Medien auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen...
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic Details über ihre KI-Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen (Tagesspiegel Background berichtete)....
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, appellierte an das Europaparlament, den Weg für eine mögliche Einführung des digitalen Euro zu...
Der erste Teil der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten European Business Wallet (EUBW) ist abgeschlossen. Bis zum gestrigen Donnerstag konnten Organisationen,...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Das Europaparlament hat Ausnahmen von einer CO2-Abgabe auf bestimmte Einfuhren in die EU abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche...
Die Frage nach der Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Notfälle und Naturkatastrophen hat gestern den SANT-Ausschuss im EU-Parlament beschäftigt. In einer...
Das Europäische Parlament hat gestern seine Empfehlungen für die Europäische Wasserresilienzstrategie angenommen, welche von der Europäischen Kommission, gemäß...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Im Zuge von laufenden Korruptionsermittlungen der belgischen Behörden hat der chinesische Technikkonzern Huawei das Beschäftigungsverhältnis mit zwei Mitarbeitern...
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten mittelgroßer Unternehmen ausgesprochen. Es stimmte am...
Zwar bleiben Arzneimittel zunächst von den Zollregelungen der US-Regierung verschont – betroffen sind deutsche und international tätige Pharmaunternehmen dennoch....
Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit...
Nach Trumps Ankündigung drastischer Importzölle beginnt in der EU das Ringen um eine angemessene Reaktion. Vergeltungszölle werden kommen, bleiben aber umstritten,...
2024 integrierte das EU-Parlament das KI-Modell Claude in sein öffentliches Archiv. Der KI-Experte Kris Shrishak bemängelt fehlende Risikobewertungen des Modells...
Das EU-Parlament plädiert dafür, kommendes Jahr unter anderem mehr Geld in den Gesundheitssektor zu investieren. Die Leitplanken für den Haushaltsplan 2026 wurden...
Die EU-Kommission gibt den europäischen Autoherstellern wie angekündigt mehr Zeit für die Erreichung ihrer CO2-Flottenziele. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden...
