Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Um die Kluft zwischen EU-Entscheidungsträgern, den tatsächlichen Bedürfnissen von Viehhaltern, Akteuren im vor- und nachgelagerten Bereich und den neusten wissenschaftlichen...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Noch knapp drei Jahre, dann beginnt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in der EU. Schon jetzt ist zu erahnen, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Die Ankündigung Mark Zuckerbergs, die Zusammenarbeit von Meta mit externen Faktenprüfern in den USA beenden zu wollen, schlägt weiter Wellen (Tagesspiegel Background...
Heute wird das EU-Parlament über die Umwandlung des Unterausschusses für Öffentliche Gesundheit (SANT) abstimmen. Da das Vorhaben zwischen den Fraktionen Europäische...
Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in Gesundheitsforschung und -versorgung ist ein bekannter Fakt. Neu belegt wurde sie am Donnerstag im SANT-Ausschuss...
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Mitte September hatte die Europäische Kommission ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern,...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Eine internationale Gruppe von institutionellen Anlegern verlangt von den EU-Parlamentariern, bei der heutigen Abstimmung das europäische Anti-Entwaldungsgesetz...
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Seit Jahren drängelt die Industrie auf Reformen statt Fristverschiebungen bei EU-MDR und -IVDR. Nun sendet auch das EU-Parlament eine deutliche Aufforderung an...
Akteure aus der Umwelt- und Verkehrsbranche arbeiten eng mit den EU-Institutionen zusammen, um eine emissionsfreie und sozial gerechte Mobilität voranzutreiben....
Mit Leasing-Zuschüssen für Bezieher kleiner Einkommen wollen die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Dennis Radtke den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen....
18 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen in der gestrigen Plenardebatte zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung – und fast alle forderten eine zügige...
Die Meinungen über Sonderzölle auf chinesische E-Autos gehen nicht nur zwischen den EU-Ländern und Parteien auseinander, auch innerhalb der Parteien ist man sich...
Die ungarische Ratspräsidentschaft will bei den Verhandlungen zum EU-Pharmapaket „so weit wie möglich vorankommen“. Das sagte Péter Takács, Staatssekretär im Gesundheitsministerium...
Ursula von der Leyen gibt das Gesundheitsressort an Ungarn, der nominierte Kandidat soll auch für veterinärmedizinische Aspekte Verantwortung tragen. Als bisheriger...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause kommt der EU-Agrarausschuss heute und morgen zusammen. Wichtigstes Thema auf der Agenda wird die Stellungnahme zum...
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam nun erst kommende...
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Wegen des unzureichenden Schutzes persönlicher Daten von Beschäftigten gehen Datenschützer gegen das Europaparlament vor. Im Namen von vier Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses...
Schon vor ihrer Wahl stand sie für ihre Fraktionszugehörigkeit in der Kritik. Doch Veronika Vrecionová ist nun an der Spitze des AGRI angekommen und somit ranghöchste...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Wer künftig die Dossiers im Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments für die grüne Fraktion GREENS/EFA koordiniert, hat sich pünktlich zur ersten Ausschusssitzung...
Die Gesetzgebung zu Verkehr und Tourismus sei „der Kern des europäischen Projekts und Grundstein unserer Lebensart“, sagte Elissavet Vozemberg-Vrionidi nach ihrer...
Der polnische Abgeordnete Adam Jarubas ist gestern erneut zum Vorsitzenden des Unterausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) im EU-Parlament gewählt worden....
Wer sich im EU-Agrarausschuss einen ruhigen Auftakt erhofft hatte, wurde enttäuscht. Am Dienstagvormittag gerieten die EVP und die S&D wegen einer Personalie aneinander,...
Mehreren Medienberichten zufolge wird der italienische Europaabgeordnete Antonio Decaro (S&D) für den Vorsitz des Umweltausschusses (ENVI) gehandelt. Der scheidende...
Heute wird der oder die neue Vorsitzende des Unterausschusses für Öffentliche Gesundheit (SANT) im Europaparlament gewählt, außerdem die vier stellvertretenden...
Die Bedeutung des EU-Verkehrsausschusses (TRAN) wird unterschätzt, finden viele seiner Mitglieder. Sie treffen sich heute zur konstituierenden Sitzung. In den nächsten...
Das Europäische Parlament hat am Freitag seine Haupt- und Nebenausschüsse besetzt. Tagesspiegel Background Sustainable Finance hat die deutschen Mitglieder der...
In Brüssel steht bislang nur fest, wie sich die Ausschüsse des Parlaments zusammensetzen und wer an der Spitze der EU-Kommission steht. Welche Abgeordnete künftig...
Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Größe seiner Fachausschüsse für die zehnte Wahlperiode bestätigt. Der Umweltausschuss (ENVI) umfasst demnach nun 90 Sitze,...
Die Nominierungen der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Ausschüsse des EU-Parlaments sind bekannt:...
Die CDU als Teil der EVP-Fraktion hat ihre Mitglieder für den EU-Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) festgelegt. Vollmitglieder sind Jens Gieseke...
Mit der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die neuen EU-Abgeordneten ihre erste Aufgabe erledigt. Sachpolitisch bedeutend wird es ab heute, wenn die Größe der...
Die Fraktionen Renew (Liberale) und die Die Grünen/Europäische Freie Allianz haben ihre Nominierungen für die ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen und Unterausschüssen...
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) in der neuen Legislatur...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Was die Fraktionen von der nächsten EU-Kommission erwarten und sich selbst auf die To-Do-Listen geschrieben haben, wird in diesen Tagen schärfer: Nach der konservativen...
Langsam finden sich die künftigen Formationen des EU-Parlaments, bevor diese in der kommenden Woche im Plenum bestätigt werden. Nach Informationen von Tagesspiegel...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Beim Geschacher um die EU-Parlamentsausschüsse könnte die rechte EKR-Fraktion den Agrarausschuss übernehmen. Das sieht zumindest ein Tauschgeschäft zwischen EKR...
Die extrem rechten Parteien der EU haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen: Die „Patrioten für Europa“ lehnen den Green Deal vollständig ab und bilden...
Das Europaparlament hat seine Denkfabrik um Verbesserungsvorschläge für die Nachhaltigkeits-Offenlegungsverordnung für den Finanzsektor (SFDR) gebeten. Die Experten...
In weniger als zwei Wochen beginnt die neue Legislaturperiode für den EU-Betrieb. Bis gestern Abend haben sich die Fraktionen intern bereits formiert: Unverändert...
Die Europäische Volkspartei (EVP) plant eine Umstrukturierung des Umweltausschusses (ENVI) im Europaparlament. Das deutete Ausschussmitglied und CDU-Politiker Peter...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die Medizintechnikbranche in Deutschland fordert erhebliche Nachbesserungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR). Die Hersteller ächzen unter bürokratischen...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das europäische Satellitenprogramm Iris 2 liegt hinter dem Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einem Brief die hohen...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die neue EU-Vorschrift über die Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen. Am Freitag bezeichnete Armin Grau,...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die reproduktiven Rechte von Frauen stärken soll: So soll dem Willen des Parlaments zufolge...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
