Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Während der Bundestagswahl vom 15. Januar bis 23. Februar hat das Center für Monitoring und Analysen (Cemas) versuchte Einflussnahme im Internet beobachtet. Ihre...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
Nachdem sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen am Freitag auf ein Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur-Investitionen geeinigt...
Der Verkehrssektor in Deutschland ist männerdominiert. Tagesspiegel Background hat den neuen Gleichstellungsbericht analysiert, der das Problem untersucht. Ein...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Wenige Tage vor dem geplanten Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stellt der Volkswagen-Konzern Forderungen an die künftige Bundesregierung für...
Kaufanreize für E-Autos, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Beratungen über das Deutschlandticket verspricht das am Samstag veröffentlichte Sondierungspapier...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne drängt auf eine Reform der Pflegeversicherung und lehnt dabei private Vorsorgemodelle ab. „Die Finanzierung...
Eine klare Positionierung gegen Massenüberwachung und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung – das fordern die digitalpolitischen...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Nach der Bundestagswahl mahnt die Verkehrsbranche die neue Regierung, keine Zeit mehr zu verlieren. Die deutsche Autoindustrie sei entschlossen, auch aus Deutschland...
Damit es Deutschland gelingt, sein Klimaziel zu erreichen und die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken, fordert die Klima-Allianz, „Superreiche“ stärker zur...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Die Diabetologen in Deutschland sind besorgt, dass Diabetes in Vergessenheit geraten und als Begleitzustand von kranken Menschen abgetan werden könnte. Der Präsident...
Um den Kurs auf die Klimaziele zu halten, muss die kommende Bundesregierung die Transformation deutlich beschleunigen. Nach Auffassung der Deutschen Energie Agentur...
Zum Abschluss unserer Serie zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen die Kandidierenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen vor. Im Norden sind auch unter den Direktkandidaten...
Ein Forstwirt, ein Halter von Galloway-Rindern und ein Molkerei-Fachmann: Auf den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl in Sachsen stehen viele echte...
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen zu gehen: „Nutzen...
Die Bundestagswahl rückt näher, Tagesspiegel Background blickt nach Westen. In unserer Serie zur Bundestagswahl haben wir uns die Kandidat:innen aus Nordrhein-Westfalen,...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Niedersachsen ist Agrarland – entsprechend viele Kandidat:innen fast aller Parteien haben hier einen Fokus auf Landwirtschaft. Besonders die Grünen sind stark aufgestellt....
Verkehrspolitikerinnen und -politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP stritten in einer Videokonferenz über die Frage, wie es 2025 weitergehen soll. Vor allem zwischen...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Wer nicht weiß, was er wählen soll, und wen besonders digitalpolitische Fragen umtreiben, dem kann geholfen werden. Der Digitalverband Bitkom hat am Montag seinen...
Zum Schutz der Bundestagswahl haben der Digital Services Coordinator (DSC) und die EU-Kommission mit Vertreter:innen von Google (YouTube), Linkedin, Microsoft,...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Der Digitalausschuss im Bundestag hätte gerne in der letzten richtigen Sitzungswoche vor der Wahl das Thema Falschinformationen und Einflussnahme auf die Bundestagswahl...
Noch immer erlebt rund ein Drittel der Frauen die Geburt als traumatisch, fühlt sich alleingelassen oder vernachlässigt, so der Deutsche Hebammenverband (DHV),...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Die Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF) hat sich angesichts der anstehenden Bundestagswahl mit einem Impulspapier...
Beide wollen den Bürgern mehr Transparenz über ihre Daten verschaffen. Die Wahlprogramme von AfD und BSW haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen...
Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU als Entlastungsmaßnahme die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Mindestmaß senken und die Netzentgelte reduzieren....
Eine kommende Bundesregierung sollte mehr Lösungen für die Energiewende zulassen. Das fordert der Lobbyorganisation. „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (vormals...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Im Entwurf zum ersten Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht geht es im Mobilitätskapitel viel um Autos. Mit einem „Volksleasing“ und einer Zukunft für den...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gute Chancen, bei den Neuwahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. In der Energiepolitik wirbt es für eine 180-Grad-Wende,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte...
Mit einem Fragenkatalog, der insgesamt 101 Fragen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft umfasst, hat sich die Fraktion der CDU/CSU an Bundesagrarminister Cem...
Deutschland wählt, hybride Angriffe sind zu erwarten und viele Cybersicherheitsvorhaben der Bundesregierung sind auf der Strecke geblieben. Auch auf EU-Ebene ist...
Sondervermögen für Energieinfrastruktur, Versorgungssicherheit oder günstige Energiepreise: Welche Erwartungen haben Energie- und Industrieverbände und NGOs an...
Es wird gewählt, hybride Angriffe sind zu erwarten und viele Cybersicherheitsvorhaben der noch amtierenden Bundesregierung sind auf der Strecke geblieben. Auf EU-Ebene...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Auch in der nächsten Legislaturperiode will Karl Lauterbach das Ministeramt ausfüllen – kaum jemand bei der SPD hält das für realistisch. Es wäre nicht das erste...
Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) will in puncto Digitalisierung vor allem Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. In ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel...
Die FDP hat im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel Background vorliegt, eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs angekündigt, sollte sie Teil einer...
Union, SPD und Grüne wollen Klimaschutz kurzfristig gesellschaftsfähiger machen, und zwar vor allem durch finanzielle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Während...
Niedrigere Energiekosten für Haushalte und Unternehmen verspricht sowohl die SPD als auch die Union. Beim Weg dorthin unterscheiden sich die Entwürfe ihrer Wahlprogramme....
Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Die von der Ampel geplante Ambulantisierungsreform ist gescheitert, die Niedergelassenen blicken nun auf eine verschenkte Legislaturperiode. Die kommende Regierung...
