A100 oder Verkehrswende, Magnetschwebebahn oder Neun-Euro-Ticket: CDU, AfD und BSW wollen den Straßenverkehr stärken, Grüne und Linke Radverkehr und ÖPNV ausbauen....
Ein ressortübergreifender Masterplan soll die zentralen Herausforderungen für gesellschaftliche Teilhabe in ländlichen Räumen bündeln und konkrete Maßnahmen für...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) kümmert sich zu wenig um die Einführung des neuen deutschen Gebäudeenergieregisters und die Zugänglichkeit der Daten daraus für...
Eine kleine Anfrage der Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard macht nun offiziell, dass zum 2. Januar 2027 nur ein Teil der Funktionalitäten der Eudi-Wallet...
Hamburgs Senator Anjes Tjarks gerät gleich an mehreren Fronten unter Druck. Nach dem Hochbahn-Chef Robert Henrich musste auch Raimund Brodehl beim HVV gehen. Zugleich...
Bündnis 90/Die Grünen haben einen eigenen Plan zur Staatsmodernisierung vorgelegt. In dem fünfseitigen Papier (Titel: „Ein handlungsfähiger Staat – für uns, durch...
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien....
Mehr Teamarbeit, mehr digitale Tools und mehr Vernetzung: In einem Primärversorgungssystem sieht Bündnis 90/Die Grünen die Chance für eine bessere Versorgung. Im...
CDU und Grüne wollen Baden‑Württemberg als „Mobilitätsland“ neu ausrichten. Das Verkehrsministerium wird in dieser Legislaturperiode von der Union geführt (Background...
Ein Klage der Grünen gegen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt am 16. Juni das Bundesverfassungsgericht. Es kündigte am Mittwoch eine Verhandlung...
Bei einem Fachdialog der Grünen-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltwassertags diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Industrie die Zukunft der Kommunalabwasserrichtlinie...
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Die Grünen bieten Kanzler Friedrich Merz Hilfe bei der Reform des Sozialstaats an. Zu dem „Sofortprogramm Zukunft“ genannten Papier gehören auch zwei Digitalvorschläge....
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch über das bisher größte Drohnenbeschaffungsprojekt der Bundeswehr entscheiden. Geplant ist die Abnahme von...
Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, stellt sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder, die Jusos äußern sich kritisch. Und die...
Bei der Vergabe von Aufträgen für staatliche Großprojekte auch im Energiebereich sollten IT-Sicherheit und eine gesicherte Lieferung aus Sicht der Grünen-Fraktion...
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer...
Stellvertretende Vorsitzende im Digitalausschuss und Landesvorsitzende der Grünen in Hessen
Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum,...
Die Grünen im Bundestag wollen mit einen „Pakt für bezahlbares Leben“ erreichen, dass neben Lebensmittel auch Wohnen, Energie und Mobilität wieder günstiger werden....
Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, das Geld aus dem Sondervermögen nicht zielgerichtet auszugeben. Deren Finanzplanung zeige, dass die Regierung...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Naturkatastrophen oder ein umfassenderer Versicherungsschutz für Opfer solcher Elementarereignisse werden in Deutschland weiter...
Wie steht es um den Aufbau des Bundesdigitalministerium (BMDS)? Gegenüber der Opposition antwortete die Bundesregierung mit Verweisen auf laufende Verhandlungen....
Der Bund gibt der Bahn nicht genug Geld für den Schienen-Ausbau, zeigt eine Auskunft des Verkehrsministeriums. Die Finanzierungslücke wird bis 2029 immer größer....
Die Bundestagsfraktion der Grünen erhält den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Das gab die Fraktion am Freitag bekannt....
Swantje Michaelsen soll verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag werden. Die Fraktion wird die Personalie nach Background-Informationen heute beschließen....
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Nachdem am Montag die Fraktionsvorsitzenden und -vize gewählt wurden, haben die Grünen im Bundestag nun ihre Mitglieder für die Ausschüsse im Parlament festgelegt....
Die Ausschussmitglieder der Grünen-Fraktion im neuen Bundestag stehen fest. In den Verkehrsausschuss wurden am Mittwoch folgende Kandidat:innen gewählt: der frühere...
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer sieht bei der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens vordringliche Aufgaben. „Die oberste...
Die Grünen im Bundestag fühlen sich von den schwarz-roten Unterhändlern der AG Gesundheit in der Frage der Finanzierung des künftigen Transformationsfonds für die...
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Grünen gestern im Bundestag ein neues Angebot gemacht: Demzufolge soll es möglich sein, bis zu 50 Milliarden...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung,...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Deutschlands Importe fossiler Energie sind mehr als doppelt so teuer wie die Investitionen in erneuerbare Energien. Für netto 83 Milliarden Euro wurden im Jahr...
Einige Zusätze und Präzisierungen, aber kein großer Wurf: Die Grünen haben nach Einarbeitung vieler Änderungsanträge aus den Kreisverbänden ihr Wahlprogramm für...
Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Grünen erste personelle...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Mit scharfer Kritik haben Grüne und Umweltverbände auf ein Beschlusspapier für eine „Agenda 2030“ der CDU/CSU reagiert. Darin wird unter anderem angekündigt, dass...
Die Grünen in Berlin-Pankow wollen mit Julia Schneider als Direktkandidatin in die Bundestagswahl ziehen. Für Schneider stimmten bei der Neuwahl am Mittwochabend...
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will weiterhin in Berlin-Pankow für das Direktmandat bei der Bundestagswahl kandidieren. Der 48-Jährige, gegen...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Grünen fordern höhere Abgaben für Milliardäre, und Robert Habeck setzt sich neuerdings für Azubis ohne Führerschein ein. Doch der Verkehrsteil der Partei im...
Der Verband der Güterbahnen zieht ein gemischtes Fazit bei der Bewertung der neuen Bahnstrategie von Bündnis 90/Die Grünen. „Bahn 2035“ habe viele Pluspunkte, so...
Zwischen Utopie und Realpolitik fand am Freitag der Grüne Mobilitätskongress statt. Obwohl die Veranstaltung an die eigenen Reihen gerichtet war, wurden Kontroversen...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
In rund drei Monaten sind Neuwahlen. Für die Grünen bedeutet das enormen Zeitdruck. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird nicht nur der neue Bundesvorstand...
Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Porträt von 2021) tritt von seinem Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Dies geschehe zum 15. November...
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat SPD und FDP vorgeworfen, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen...
Die in Wahlen zuletzt deutlich geschwächten Grünen wollen den Klimaschutz wieder mehr in das Zentrum der Politik rücken. „Es gibt kein Thema, das drängender ist...
Nach herben Rückschlägen wollen die Grünen den Klimaschutz wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern vor allem „der...
Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erwägt eine Kandidatur als Politischer Geschäftsführer der Grünen. Das machte der 54-Jährige bei einem...
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorsitz...
Die Grünen wollen wieder mit positiven Botschaften ins Gespräch kommen und veranstalten deshalb einen Zukunftstag. Dabei wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion...
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat gemeinsam mit dem Grünen Wirtschaftsdialog ein Perspektiven-Papier veröffentlicht. Darin fordern die Wirtschaftsverbände...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
