Bei einem Cyberangriff sind nach Angaben eines AfD-Sprechers mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. Auf der Internetseite hexane.cc werden...
Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hat sich beim Stadtwerkekongress in Berlin deutlich gegen politische Forderungen der AfD gestellt, ohne die Partei beim...
A100 oder Verkehrswende, Magnetschwebebahn oder Neun-Euro-Ticket: CDU, AfD und BSW wollen den Straßenverkehr stärken, Grüne und Linke Radverkehr und ÖPNV ausbauen....
Während sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf eine Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vorbereitet, sehen Wirtschaft und Wissenschaft konkrete Gefahr für...
Top-Manager und Ökonomen, darunter auch Bankchefs, erwarten große Schwierigkeiten für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, und warnen vor einer Regierungsübernahme...
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD gezeigt – konkret in der Energiepolitik....
Am Sonntagabend könnte die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals die nötige Mehrheit erlangen, um eine Landesregierung zu stellen. Ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt:...
Die AfD will Sachsen-Anhalt vor allem als Autofahrerland stärken. Viele Vorhaben lassen sich jedoch nur auf Bundes- oder EU-Ebene realisieren, andere würden enorme...
Die AfD-nahe deutsche Influencerin Naomi Seibt bereitet laut einem Bericht des „Handelsblatts“ die Gründung eines Netzwerks mit dem Titel „Freedom Alliance of the...
Einer Investigativ-Recherche des Medienunternehmens Correctiv zufolge hat die AfD ein eigenes KI-Tool zur schnellen Erstellung von Propagandainhalten entwickelt....
Der IT-Planungsrat hat sich auf eine grundlegende Änderung seiner Geschäftsordnung verständigt. Dies geht aus der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Neufassung...
Einer DIW-Kurzstudie zu KI-Chatbots und politischen Empfehlungen zufolge liefert Elon Musks KI-System „Super Grok“ Ergebnisse zugunsten der AfD, und zwar auf der...
Der IT-Planungsrat hat sich auf eine grundlegende Änderung seiner Geschäftsordnung verständigt. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Neufassung hervor....
Die AfD-Fraktion beschäftigt die Bundesregierung mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen, wie es unter Oppositionsparteien üblich ist. Einige Anfragen weisen...
Die AfD-Fraktion hat eine kurzfristige Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen...
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) prüft derzeit als Folge des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs mögliche Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes....
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD von 20019 bekräftigt und in einer Resolution dazu aufgerufen „klare Kante gegen...
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame...
Die AfD erzielt in Gemeinden besonders hohe Zustimmungswerte, in denen der ÖPNV schlecht ausgebaut ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Leipziger...
Die Empfehlungsalgorithmen von Tiktok und X zeigen Nutzenden aus Deutschland kurz vor der Bundestagswahl mehr als doppelt so viele politisch rechtsgerichtete Inhalte...
Windkraftanlagen abreißen und Einwanderer ausweisen: Ökonomen sehen bei der AfD ein erratisches Verhältnis zum Privateigentum und ein Risiko für den Wohlstand....
Führende Wirtschaftsvertreter aus der Mobilitätsbranche warnen vor den Folgen einer starken AfD bei der Bundestagswahl. Sie sehen Risiken für die EU, die Klimaziele,...
Die AfD hat durch die Unterstützung ausländischer Fake-Accounts auf der Plattform X (vormals Twitter) deutlich mehr Sichtbarkeit als andere Parteien in Deutschland...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Das BSW will die Marktmacht von Konzernen begrenzen. Die Linke fordert eine soziale und ökologische Agrarwende....
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei...
Mit seinen Fonds setzt Grundbesitz 24 auf nachhaltiges Wohnen. Die Idee dahinter überzeugt viele Investoren. Doch als Privatperson wetterte dessen Geschäftsführer...
Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor der Europawahl gemeinsam mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch vor der Bedrohung durch Populisten und Extremisten...
Zu den tausenden Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD) gehörten auch viele Vertreter aus der Real- und Finanzwirtschaft....
Experten der Kassenärztlichen Vereinigungen haben eine Datenanalyse der AfD-Fraktion zu einem vermeintlich deutlichen Anstieg von plötzlichen Todesfällen zum Jahresbeginn...
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und somit zur digitalpolitischen Sprecherin der Fraktion...
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist nicht mehr digitalpolitische Sprecherin der AfD, sie verlässt die rechtspopulistische Partei. Die hessische Abgeordnete...
Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen....
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Der für den Bereich IT-Sicherheit besonders...
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
Der neue Vorsitzende des Thüringer Hartmannbunds gilt als unauffälliger Zeitgenosse – und sitzt für die stramm rechte Geraer AfD im Stadtrat. Die politischen Mehrheitsverhältnisse...
Gesundheitsminister Spahn hatte es eilig mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Drei Digitalisierungsgesetze wurden beschlossen, zahlreiche Projekte eingeführt....
Die AfD bleibt in ihrem Wahlprogramm bei ihrer bisherigen Position – Klimaschutz lehnt sie rundheraus ab. Auf dem Parteitag am Wochenende wurde die Position sogar...
Klimadebatte, „Fridays for Future“, Grüne auf dem Vormarsch: Die AfD sieht ihre Felle davonschwimmen – und arbeitet an ihrer eigenen Ökostrategie. Den menschengemachten...
Am 14. Oktober wählt Bayern. Welchen Weg die CSU energiepolitisch einschlagen will, lässt sie offen. Einzig die Elektromobilität findet in ihrem Wahlprogramm Erwähnung....
Bei der Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist es zwischen den Koalitionspartnern weitgehend friedlich zugegangen. Kritik kommt von der Opposition:...
Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen am Dienstagnachmittag im Parlament über den Umwelthaushalt debattieren. Daraus wurde ein handfester Krach über die Kohle-Kommission...
Mit Ausnahme der AfD-Vertreter sind die Energie- und Klimafachleute der Parteien im Bundestag nun öffentlich bestimmt. Darunter sind viele bekannte Namen, aber...
