Die AfD-Fraktion hat eine kurzfristige Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen...
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) prüft derzeit als Folge des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs mögliche Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes....
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD von 20019 bekräftigt und in einer Resolution dazu aufgerufen „klare Kante gegen...
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame...
Die AfD erzielt in Gemeinden besonders hohe Zustimmungswerte, in denen der ÖPNV schlecht ausgebaut ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Leipziger...
Die Empfehlungsalgorithmen von Tiktok und X zeigen Nutzenden aus Deutschland kurz vor der Bundestagswahl mehr als doppelt so viele politisch rechtsgerichtete Inhalte...
Windkraftanlagen abreißen und Einwanderer ausweisen: Ökonomen sehen bei der AfD ein erratisches Verhältnis zum Privateigentum und ein Risiko für den Wohlstand....
Führende Wirtschaftsvertreter aus der Mobilitätsbranche warnen vor den Folgen einer starken AfD bei der Bundestagswahl. Sie sehen Risiken für die EU, die Klimaziele,...
Die AfD hat durch die Unterstützung ausländischer Fake-Accounts auf der Plattform X (vormals Twitter) deutlich mehr Sichtbarkeit als andere Parteien in Deutschland...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Das BSW will die Marktmacht von Konzernen begrenzen. Die Linke fordert eine soziale und ökologische Agrarwende....
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei...
Mit seinen Fonds setzt Grundbesitz 24 auf nachhaltiges Wohnen. Die Idee dahinter überzeugt viele Investoren. Doch als Privatperson wetterte dessen Geschäftsführer...
Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor der Europawahl gemeinsam mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch vor der Bedrohung durch Populisten und Extremisten...
Zu den tausenden Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD) gehörten auch viele Vertreter aus der Real- und Finanzwirtschaft....
Experten der Kassenärztlichen Vereinigungen haben eine Datenanalyse der AfD-Fraktion zu einem vermeintlich deutlichen Anstieg von plötzlichen Todesfällen zum Jahresbeginn...
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und somit zur digitalpolitischen Sprecherin der Fraktion...
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist nicht mehr digitalpolitische Sprecherin der AfD, sie verlässt die rechtspopulistische Partei. Die hessische Abgeordnete...
Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen....
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Der für den Bereich IT-Sicherheit besonders...
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
Der neue Vorsitzende des Thüringer Hartmannbunds gilt als unauffälliger Zeitgenosse – und sitzt für die stramm rechte Geraer AfD im Stadtrat. Die politischen Mehrheitsverhältnisse...
Gesundheitsminister Spahn hatte es eilig mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Drei Digitalisierungsgesetze wurden beschlossen, zahlreiche Projekte eingeführt....
Die AfD bleibt in ihrem Wahlprogramm bei ihrer bisherigen Position – Klimaschutz lehnt sie rundheraus ab. Auf dem Parteitag am Wochenende wurde die Position sogar...
Klimadebatte, „Fridays for Future“, Grüne auf dem Vormarsch: Die AfD sieht ihre Felle davonschwimmen – und arbeitet an ihrer eigenen Ökostrategie. Den menschengemachten...
Am 14. Oktober wählt Bayern. Welchen Weg die CSU energiepolitisch einschlagen will, lässt sie offen. Einzig die Elektromobilität findet in ihrem Wahlprogramm Erwähnung....
Bei der Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist es zwischen den Koalitionspartnern weitgehend friedlich zugegangen. Kritik kommt von der Opposition:...
Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen am Dienstagnachmittag im Parlament über den Umwelthaushalt debattieren. Daraus wurde ein handfester Krach über die Kohle-Kommission...
Mit Ausnahme der AfD-Vertreter sind die Energie- und Klimafachleute der Parteien im Bundestag nun öffentlich bestimmt. Darunter sind viele bekannte Namen, aber...
