Bei ihrer Präsidiumssitzung hat die CDU Deutschland gestern auch Beschlüsse im gesundheitspolitischen Bereich gefasst. Dazu gehört unter anderem auch das Versprechen...
Dass die beschlossene Krankenhausreform nochmal nachgebessert wird, ist Konsens in der neuen Koalition. Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen am Donnerstag haben...
Die Anhörung zum geänderten BKA-Gesetz war schnell noch vor der Sommerpause angesetzt, doch kurz zuvor verschaffte der Bundesgerichtshof der Regierung mehr Zeit...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf ihre Mitglieder der Ausschüsse geeinigt. Für die CDU ziehen in den Verkehrsausschuss Michael Donth, Alexander Jordan,...
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer der Quereinsteiger...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Milliarden aus der Lkw-Maut wieder für die Straße reservieren – derzeit geht ein Teil ins Bahnnetz. Man müsse zum...
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz fordert mehr Klimaschutz von der CDU. Hier weise das am Montag von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegte „Sofortprogramm“...
Hunderte Gewerkschafter haben vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns demonstriert. Aufgerufen hatte die...
Am Donnerstagabend debattiert der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Maßnahmen für Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft. Unter...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Die Union macht derzeit vor allem energiepolitische Schlagzeilen zur Kernkraft. Dabei hat sie inhaltlich mehr zu bieten und steht für Positionen, die selbst die...
Nach dem Einbruch des Preises im Handel mit Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) wegen möglicherweise falsch deklarierter Biodieselimporte und teils offenkundiger...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
CDU und CSU halten am Verbrennungsmotor fest. Die Zukunft des klimafreundlichen Verbrenners in Deutschland müsse „dauerhaft und ohne Enddatum“ gesichert werden,...
Eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen schwere Krankheiten und Medikamentenengpässe, aber keine Harmonisierung der Gesundheitssysteme: Das fordert...
Der Bundesregierung sieht insgesamt das Potenzial für mehr Ambulantisierung, weiß aber nicht, wie groß es tatsächlich ist. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine...
Die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen in Deutschland steigt derzeit wieder stark an, trotzdem ist die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV-2 aktuell nicht allzu...
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem...
Eine stärkere Entlastung für pflegende Angehörige, mehr Anreize, in den Beruf zu gehen und dort zu bleiben sowie Heilkundeübertragung an speziell ausgebildete Pflegekräfte...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für Überbrückungshilfen protestiert. Unterstützung gibt es dafür von der Union, die heute einen Antrag für ein Vorschaltgesetz...
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen ankurbeln und zugleich Menschen und Unternehmen insbesondere...
Die Union wirft der Bundesregierung bei der geplanten Generalsanierung der 42 Hauptstrecken im Schienennetz Planlosigkeit vor. „Die Bundesregierung saniert das...
Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl hat der CDU-Parteitag sich mit einem Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik in Position gebracht. Die Delegierten...
Dass 14 Jahre nach Einführung einer Zulassungspflicht noch immer rund ein Drittel der Patienten mit nicht auf Wirksamkeit getesteten Therapieallergenen behandelt...
Die Union soll ihr Profil beim Klimaschutz schärfen und bei dem wichtigen Thema in die Offensive kommen. Das ist das Ziel der „KlimaUnion“, eines parteinahen Vereins....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein „Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge“ in den Bundestag einbringen, das die Belange von Ländern,...
Die Union will nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz „vorurteilsfrei“ auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. „Wir sehen mit...
Die CDU hat in einer parteiinternen Analyse deutliche Kritik am eigenen Klimapolitik-Wahlkampf geübt. Wie es im „Bericht über die Arbeit der Kommissionen zur Analyse...
Robert Habeck verspricht, Wirtschaft und Klima zusammenzubringen. Die Union stellt das vor eine Herausforderung: Welche Akzente will sie in der Opposition bei der...
Die Klimaunion, eine Bewegung innerhalb der Union mit dem Ziel einer 1,5-Grad-Politik, macht Vorschläge zur Konkretisierung des Wahlprogramms von CDU und CSU. Die...
CDU und CSU haben am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Einige letzte Änderungen waren noch dabei: Die Weltraumfähigkeiten der Bundeswehr sollen einen...
Gestern hat die Union offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Bis 2045 wollen CDU und CSU Deutschland treibhausgasneutral machen, auch im Verkehrssektor. An vielen...
Das finale Wahlprogramm von CDU und CSU weist nur wenig Änderungen im Vergleich zu einem früheren Entwurf auf. Aussagen zum CO2-Preis wurden entfernt und insgesamt...
Im Vergleich zur vergangene Woche bekannt gewordenen Ideensammlung gibt es nur wenige Änderungen im aktuellen Entwurf - die Details zeigen, worauf in Koalitionsverhandlungen...
Eine Ideensammlung für das Wahlprogramm der Union befindet sich in den letzten Zügen der Abstimmung. Darin setzt die CDU große Schwerpunkte auf die Wirtschaft und...
Noch ist es nur eine „Ideensammlung“ – doch große Teile dürften sich im gerade in Arbeit befindlichen Wahlprogramm der Union wiederfinden. Gefordert wird unter...
