Das Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Eilverfahren verpflichtet, ein Instagram-Video des Ministeriums zur Linkspartei...
Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
A100 oder Verkehrswende, Magnetschwebebahn oder Neun-Euro-Ticket: CDU, AfD und BSW wollen den Straßenverkehr stärken, Grüne und Linke Radverkehr und ÖPNV ausbauen....
Linken-Verkehrspolitiker
Vinzenz Glaser (Linke) wechselt vom Auswärtigen Ausschuss in den Bundesverkehrsausschuss. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete übernimmt dort die Schwerpunkte Bahn,...
Die Reform der Notfallversorgung soll Patienten besser steuern und somit Rettungskräfte entlasten. Heute diskutieren Verbände im Gesundheitsausschuss, wo sie noch...
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl...
Die Linksfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Terminkalender von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Aus mehreren Antworten der Bundesregierung...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus (Background berichtete). Sie...
Expert:innen kritisieren die Eudi-Wallet als problematisch für den Persönlichkeitsschutz, und das obwohl die echten Use Cases fehlen. So war es in einem Fachgespräch...
Am Wochenende kommt die Linke zu ihrem Parteitag in Potsdam zusammen. Dort soll auch ein Thema eine größere Rolle spielen, bei dem die akademisch geprägte Partei...
Unzufrieden mit der Antwort der Bundesregierung auf ihre noch unveröffentlichte kleine Anfrage zum LEADER-Programm der EU sind die beiden Abgeordneten der Linken...
Die Bundestagsfraktion der Linken hat am Dienstag mehrere Gesetzesinitiativen zu einer sozialökologischen Transformation der Wirtschaft vorgestellt. Der umfassendste...
KI-gestützte Waffensysteme, wie etwa teilautomatisierte Drohnen, werden unter anderem im Gaza-Krieg von der israelischen Regierung eingesetzt. Auf Grundlage verschiedenster...
Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Anne Roth kehrt als Referentin für Digitalpolitik der Linken in den Bundestag zurück. Schon von September 2018 bis Dezember...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Wie aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Linken-Bundestagsfraktion deutlich wird, ist eine fein abgestufte Zugriffskontrolle in der elektronischen...
Die Fraktion Die Linke schickt Ates Gürpinar, Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia-Christina Stange in den Gesundheitsausschuss der 21. Legislaturperiode....
Bei Aktivist:innen für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz und der Linken sorgt der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Abschaffung des...
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig sind insbesondere massive Investitionen in den ÖPNV, die...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Einige Sicherheitslücken der elektronischen Patientenakte (ePA) hat die Gematik vor der Pilotphase noch nicht geschlossen. Ob sich das bis zum bundesweiten Start...
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken und der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, fordern 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren,...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Das BSW will die Marktmacht von Konzernen begrenzen. Die Linke fordert eine soziale und ökologische Agrarwende....
Im Wahlprogramm der Linken hat Verkehrspolitik eine zentrale Bedeutung. Die Partei fordert einen Umbau der Autoindustrie hin zu mehr kollektiver Mobilität und plant...
Die Linke will mit der Forderung einer unbegrenzten Heranziehung aller Einkommensarten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung...
Draufhauen ist einfach. Doch was macht im Gegensatz dazu eigentlich konstruktive Oppositionsarbeit aus? Tagesspiegel Background hat sich in den Fraktionen und in...
Die Bundesregierung plant weiterhin, die Rechtslage von IT-Sicherheitsforscher:innen zu verbessern. Auf Anfrage von Tagesspiegel Background teilte das federführende...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Ausarbeitung zur Strafbarkeit von Hacking veröffentlicht. Das 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Vor dem anstehenden Europawahlkampf fordert die Partei Die Linke die Gründung einer gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft. Die United Railways of Europe soll...
Die Linkspartei stellt gesundheitspolitische Forderungen in einem neuen Positionspapier, das am Montag vorgestellt werden soll und Tagesspiegel vorab vorliegt....
Heute wird im Bundestag über die Anerkennung der Linken und der neu formierten Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgestimmt. Neben der beschlossenen neuen...
Heute wird die Fraktion Die Linke aufgelöst. Zwei ehemalige Fraktionsmitglieder bleiben dem Verkehrsausschuss des Bundestags auch für den Rest der Legislaturperiode...
Auch nach der Auflösung der Linken-Fraktion im Bundestag wird Bernd Riexinger beratendes Mitglied des Verkehrsausschusses bleiben. Darauf weist der Grünen-Abgeordnete...
Ein Klimageld von 200 Euro im Monat, Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines, Energiesubventionen für die Industrie: Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht...
Die Linke fordert in ihrem Programm zur Europawahl einen unentgeltlichen und gut ausgebauten ÖPNV für die ganze EU. Außerdem verlangt die Partei viel weniger Autos...
Mit einer rigiden Klimapolitik wollen die Linken bei der Europawahl im Juni 2024 für sich werben. Der Entwurf zum Wahlprogramm, den die Partei am Montag in Berlin...
Die elektronische Patientenakte für alle soll schon bald kommen – wie dieser allerdings widersprochen werden kann, scheint auch der Bundesregierung noch nicht klar....
Knapp 80 Prozent der IT-Sicherheitsstellen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische...
Wie aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zum Stand der Endometriose-Forschung in Deutschland...
Die Linksfraktion hat eigene Vorschläge erarbeitet, um die gewaltige Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen – und zwar explizit ohne die niedrigen...
Der Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die monatelang massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert auch die deutsche Politik....
Die Bundesregierung ist besorgt angesichts der wachsenden Herausforderung von Kryptowährungen für die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Das macht sie in der...
Die Linke im Bundestag hat die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, die wegen der hohen Strom- und Benzinpreise gestiegenen Steuereinnahmen für eine Deckelung...
Von den Gesundheitsexpert:innen der Linken ist nach der Wahl im Bundestag niemand mehr da. Damit die Fraktion bei dem wichtigen Thema nicht blank ist, will sich...
In Umfragen steht die Linke bei sechs Prozent, doch ihre Digitalpolitiker:innen haben fast ausnahmslos gute Listenplätze bekommen. Sie dürften auch im künftigen...
Grüne und SPD sind sich in ihren gesundheitspolitischen Forderungen weitgehend einig. Und auch in einem Dreierbündnis mit der Linkspartei wären die Gemeinsamkeiten...
Im Zusammenhang mit einem Klimaprotest im Kohlekraftwerk Datteln IV im August 2019 ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin vom Amtsgericht Recklinghausen...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ist tot. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion bestätigte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende...
Auf ihrem Parteitag haben die Linken am Sonntag ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin bekennt sich die Partei zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen...
Die Linke hat den Entwurf ihres Wahlprogramms überarbeitet. Nun wird Klimaneutralität bis 2035 statt 2040 angestrebt. Die erneuerbaren Energien sollen sehr schnell...
Die Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, wollen den Klimaschutz mit ins Zentrum linker Politik rücken. „Klimaschutz...
Pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Bislang managt Ernst & Young die Querelen um die Maskenbeschaffung des BMG, auch der neue Auftrag schließt Mittelständler faktisch aus. Ein Schweizer Investor will...
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
In der Linken-Fraktion des Bundestags gibt es einen Wechsel der gesundheitspolitischen Spitzenvertreter. Achim Kessler, Obmann im Gesundheitsausschuss, übernimmt...
Die Zahlen der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind regional sehr verschieden. Während die Bundesregierung die Verantwortung bei den Ländern...
„Empörend“ sei die „Nicht-Antwort“ der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Weiss (CDU), auf eine Kleine Anfrage der...
Verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion
Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis wird auch über die Energiepolitik des Landes entscheiden – wobei die Grünen bei fast allen möglichen Konstellationen...
