Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bundesregierung es bisher versäumt hat, ihre Rechtsvorschriften...
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Ein gutes Jahr nach Ablauf der Frist für die Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsberichte-Richtlinie der EU für Unternehmen (CSRD) in ein deutsches Gesetz umzusetzen,...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland, Ungarn und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Hintergrund ist eine Abstimmung...
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig...
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem...
Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU hat die Bundesregierung eine baldige Umsetzung einer Richtlinie für die interne Produktüberwachung...
Am Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, die Bundesregierung mit einem Aufforderungsschreiben auf Datenschutzmängel im Bereich der Strafverfolgung hinzuweisen...
