Trotz Gegenwind : Am Ausbau des Radverkehrs festhalten

Während bei der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ein erheblicher Investitionsstau besteht, konnten beim Ausbau der Radinfrastruktur in vielen Kommunen sichtbare Erfolge erzielt werden. In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden entstanden neue Radwege, wurden Knotenpunkte umgebaut und regionale Verbindungen geschaffen. Klar ist aber auch: Bis zu lückenlosen Radnetzen und „niederländischen Verhältnissen“ bei uns ist es noch ein langer Weg und die Rahmenbedingungen haben sich angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage verändert.

Die Gründe für die positive Entwicklung sind zum einen die Erkenntnis bei Kommunalpolitik und Kommunalverwaltungen, dass Investitionen in den Radverkehr weit mehr sind als Klientelpolitik. Gute Radinfrastruktur stärkt die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Schulen und Innenstädten und adressiert verschiedene Zielgruppen. Sie erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, trägt zu Klimaschutz und sauberer Luft bei und verbessert die Lebensqualität.

Ein entscheidender Impuls war das 2020 aufgelegte Sonderprogramm „Stadt und Land“. Erstmals stand damit ein Förderinstrument des Bundes zur Verfügung, das Kommunen nicht nur bei besonderen Modellvorhaben, sondern beim breiten Ausbau qualitativ hochwertiger Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Die hohe Nachfrage zeigt: An Ideen und Projekten mangelt es den Kommunen nicht.

Weg zum Fahrradland ist noch lang

Seit Beginn des Programms wurden bundesweit fast 4000 Maßnahmen bestätigt. Neue Radwege, Brücken, Abstellanlagen und umgestaltete Knotenpunkte belegen den Erfolg der Bundesförderung. Dabei profitieren keineswegs nur Großstädte mit bereits hohem Radverkehrsanteil. Rund 40 Prozent der umgesetzten Projekte entfielen auf ländliche Räume, weitere 20 Prozent auf Stadt-Umland-Verbindungen. An dieser breiten räumlichen Verteilung sollten sich andere Bundesprogramme messen lassen.

Zugleich hat das Sonderprogramm auch in den Ländern wichtige Impulse gesetzt, die bei der Fördermittelverwaltung und mit eigenen Programmen eine entscheidende Rolle spielen. Der Aufbruch zeigt sich auch im fachlichen Austausch, etwa bei der jährlich stattfindenden Fahrradkommunalkonferenz wie vergangene Woche in Düsseldorf.

Der gemeinsame Erfolg darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zum Fahrradland Deutschland noch lang ist. Der Ausbau unserer Radinfrastruktur ist eine Generationenaufgabe.

Ohne verlässliche Finanzierung geht es nicht

Die mittlerweile äußerst angespannte kommunale Finanzlage darf den Weg zu einem nachhaltigen Mobilitätssystem nicht aufhalten. Für 2026 wird ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig beläuft sich der Investitionsrückstand allein bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf rund 54 Milliarden Euro.

Das Sondervermögen hilft, indem beispielsweise Kofinanzierungsraten damit reduziert werden. Es löst aber nicht das strukturelle Problem einer unzureichenden kommunalen Finanzausstattung. Die Bundesmittel für das Programm „Stadt und Land“ müssen daher in den kommenden Jahren und über das Jahr 2030 hinaus auf hohem Niveau gehalten werden, während gleichzeitig die kommunale Finanzausstattung zwingend verbessert werden muss. Denn was nützt der neue Radweg, während wenige Meter weiter Schlaglöcher auf die Verkehrsteilnehmenden warten.

Radverkehr darf nicht an Perfektionismus scheitern

Die angespannte Haushaltslage wird die Verkehrspolitik der kommenden Jahre prägen. Umso wichtiger ist es, beim Radverkehr pragmatischer vorzugehen. Nicht jede Verbesserung muss mit einem grundhaften Umbau des Straßenraums oder aufwendigen Neubauprojekten einhergehen. Oft können vergleichsweise einfache Maßnahmen spürbare Verbesserungen bewirken.

Der Instrumentenkasten hierfür hat sich in den letzten Jahren erweitert: Fahrradstraßen, Schutzstreifen, Piktogrammketten oder das Abfräsen von Kopfsteinpflaster sind Beispiele für passgenaue Lösungen bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Wo es die örtlichen Verhältnisse zulassen, können somit Netzlücken geschlossen, Schulwege sicherer gemacht und Konfliktpunkte entschärft werden.

Natürlich bleiben baulich getrennte Radwege dort notwendig, wo Verkehrsbelastung und Sicherheitsanforderungen dies verlangen. Aber nicht jede Strecke kann nach einem Idealbild neu geplant und finanziert werden. Entscheidend sind jetzt Fortschritt und Handlungsfähigkeit der Kommunen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst in zehn Jahren Veränderungen erkennen.

Pragmatismus heißt schließlich auch, gute Planungen und Lösungen zu kopieren. Noch nie standen so viele Leitfäden und Praxisbeispiele zur Verfügung. Vernetzung und regionale Kooperation helfen, Verfahren zu beschleunigen und Ressourcen zu teilen.

Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dranbleiben

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was im Radverkehr möglich ist, wenn politische Unterstützung vor Ort und finanzielle Planungssicherheit vorliegen. Diesen Schwung gilt es zu bewahren. Der Bund steht in der Verantwortung, das Sonderprogramm „Stadt und Land“ verlässlich zu finanzieren, über das Jahr 2030 hinaus fortzuführen und gemeinsam mit den Ländern die Förderbedingungen für die Kommunen weiter zu vereinfachen. Mit einer verlässlichen Kofinanzierung und Stärkung der Planungskapazitäten können die Länder die Kommunen ebenso unterstützen wie bei der Ermöglichung pragmatischer Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Gleichzeitig richtet sich der Appell an alle kommunal Verantwortlichen: Lassen Sie nicht nach! Nutzen Sie vorhandene Spielräume und setzen Sie auch kleine Verbesserungen um.

In den Niederlanden werden regelmäßig Meisterschaften im Gegenwindfahren ausgetragen. Vielleicht liegt darin auch eine Botschaft für den Radverkehr in Deutschland: Gegenwind ist kein Grund anzuhalten. Bund, Länder und Kommunen sollten auch unter den veränderten Rahmenbedingungen am weiteren Ausbau der Radinfrastruktur festhalten.