Standpunkte Autobahnneubau – ein gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und klimapolitischer Irrweg

Während in Deutschland Union und SPD auf verkehrspolitische Antworten des vergangenen Jahrhunderts setzen, ändert sich etwas in unseren Nachbarländern: In Frankreich wurde kürzlich ein Autobahnneubauprojekt gerichtlich gestoppt – zu groß der ökologische Schaden, zu klein der wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen. Auch in Österreich wurden geplante Straßenneubauprojekte vom Umweltministerium wirtschaftlich und ökologisch neu bewertet und eine ganze Reihe an Projekten daraufhin gestoppt. Union und SPD wollen dagegen am (fast zehn Jahre alten) Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ebenso festhalten wie am bisher genutzten Verfahren zur Bedarfsplanüberprüfung.

Auch auf Länderebene wird weitergemacht, als gäbe es kein Morgen. Bestes Beispiel dafür ist das Ausbauprojekt der sogenannten Küstenautobahn A20. In der vergangenen Woche hatten Niedersachsen und Schleswig-Holstein Wirtschaftsvertreter*innen und Interessierte zum Gespräch über den Neubau eingeladen. Die A20 soll die Küstenstädte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein miteinander verbinden – so jedenfalls lautet die Erzählung der A-20-Fans auch in den beiden CDU- und SPD geführten Landesregierungen. Die norddeutsche Wirtschaft spricht daher auch von einer „Lebensader“ für die Küstenstädte. Dass die Trasse dieses Versprechen gar nicht einlöst, sondern weit an den Städten vorbeiführt, ist eine der kleineren Absurditäten.

Autobahnneubau ist nicht wirtschaftlich

Es gibt schon lange Kritik am Projekt. Die A20 wurde bereits unter der Regierung Merkel mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ökologisch problematischste Autobahn im BVWP bewertet. Denn die geplante Trasse durchkreuzt mehr als 50 Kilometer ökologisch wertvolle Moorlandschaften, Naturschutzgebiete sowie Landwirtschaftsflächen.

Kürzlich hat das Bundesumweltministerium ein Gutachten zu Umwelt- und Naturschutzaspekten der Bundesverkehrswegeplanung veröffentlicht. Dort wurden unter anderem Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit ausgewählter Autobahnprojekte mit neuen Daten aktualisiert. Die genutzten Daten nehmen Bezug auf die aktuellen deutlichen Baukostensteigerungen, einen im Vergleich zur Aufstellung des derzeitigen BVWP realistischeren Wert für CO2-Schadenskosten und aktuelle Verkehrsprognosen.

Bei etwa 17 Prozent der Projekte im vordringlichen Bedarf fallen mit den aktuellen Zahlen die Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) auf unter 1. Zu diesen Projekten gehört auch der Neubau der A20. Das Projekt wäre damit selbst in der dringend zu überarbeitenden Systematik des Bundesverkehrswegeplans gesamtwirtschaftlich nicht mehr vorteilhaft. Die Kosten übersteigen den vermeintlichen gesellschaftlichen Nutzen demnach.

Wir sehen daran: Die alten Berechnungen stimmen nicht mehr, und sie gehen von völlig unrealistisch niedrigen Kosten aus. Das Bundesverkehrsministerium muss nun unverzüglich zu diesen neuen Berechnungen Stellung nehmen und seine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung zu allen Autobahn-Projekten vorlegen, deren Bau absehbar beginnen soll. Diese Berechnungen sind auf Beschluss des Haushaltsausschusses seit Ende letzten Jahres überfällig.

Regierung belügt sich selbst und die Bevölkerung

Das jetzt zur Verfügung gestellte Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 wird perspektivisch nicht ausreichen, um alle Projekte aus dem BVWP umzusetzen. Zudem fehlen Planungs- und Baukapazitäten. Eine Regierung, die nicht priorisiert, belügt sich selbst und die Bevölkerung. Sie wird es aber so vor allem nicht schaffen, die bereits bestehende Infrastruktur vor dem Verfall zu retten. Tausende Brücken sind marode und warten dringend auf Sanierung, nachdem viel zu lange am Erhalt unserer Infrastruktur gespart wurde. In Dresden, Berlin und im Rahmedetal führen über Jahre gesperrte Verkehrsachsen zu deutlichen Problemen.

Nicht nur bedeuten die Umleitungen eine massive Belastung für die lokale Bevölkerung – unter anderem Lärm und Luftverschmutzung – und die Wirtschaft, die Umwege in Kauf nehmen muss. Sondern es entstehen dramatische Folgekosten, weil die Umleitungsstraßen für eine solche Verkehrsbelastung nie gebaut wurden und folgend wieder entsprechende Sanierungsmaßnahmen nötig werden.

Daraus sollte eine neue Bundesregierung einen Handlungsauftrag ableiten – wenn nicht aus Interesse an einer modernen, klimaverträglichen Verkehrspolitik, dann mindestens aus der Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen: Alle Kraft, alle Ressourcen müssen in den nächsten Jahren in Sanierung und Erhalt sowie den Ausbau der Schiene fließen.

Neubau durch Moorlandschaften doppelt absurd

Noch abwegiger wird der Autobahnneubau mit Blick auf die Klimakrise. Der Verkehrsbereich ist weit davon entfernt die gesetzlich festgelegten Ziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die neue Bundesregierung, ein Jahr nach der Bundestagswahl ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die Klimaziele 2040 berücksichtigt. Bis 2030 mag es möglich sein, die verfehlten Ziele im Verkehrssektor mit größeren CO2-Einsparungen zum Beispiel im Energiesektor oder in der Industrie auszugleichen – bis 2040 funktioniert das sicher nicht.

Entsprechend groß müssen die Anstrengungen sein, entsprechend schnell müssen Maßnahmen im Verkehrssektor aufgesetzt werden. Dabei muss die Gestaltung unserer Infrastruktur unbedingt in den Blick genommen werden. Denn sie hat Auswirkungen auf die Entwicklung des Verkehrs, führt bei Bau und Erhalt zu Emissionen und versiegelt beziehungsweise durchschneidet wichtige Ökosysteme.

Ein Neubau wie der der A20, der auf weiten Teilen durch Moorlandschaften führen soll, ist vor diesem Hintergrund doppelt absurd. Für den natürlichen Klimaschutz sind Moore von höchster Bedeutung – denn trockengelegte Moorböden verursachen Treibhausgasemissionen. Die noch geschäftsführende Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dafür in der vergangenen Legislaturperiode die nationale Moorschutzstrategie in der Bundesregierung beschließen lassen. Ziel: die Wiedervernässung der Moore, um die Emissionen zu senken. Eine neue Autobahntrasse durch wertvolle Moorgebiete hätte fatale Auswirkungen, ungeachtet auch des hohen ökologischen Wertes dieser einzigartigen und vielfältigen Lebensräume.

In Frankreich bewertete Gericht Umweltschutz höher

In Frankreich hat ein Gericht jetzt entschieden, dass eine mögliche, relativ kleine Zeitersparnis bei Autofahrten nicht ausreicht, um die mit einem Autobahnneubau verbundene Umwelt- und Naturzerstörung zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie darauf warten will, dass auch in Deutschland Gerichte über die Verkehrspolitik entscheiden oder ob sie selbst auf eine Verkehrswende setzt, die die Klimaziele einhält.

Dafür muss sie, statt mit mehr Straßen für immer mehr Autoverkehr zu sorgen, Maßnahmen treffen, um Verkehr mit hohem Tempo von der Straße auf die Schiene zu verlagern und den Rest zu dekarbonisieren. Genau dafür sollte deshalb das Sondervermögen genutzt werden: für Sanierung und Erhalt der Straßeninfrastruktur, für Erhalt, Aus- und auch Neubau der Schiene und für den Hochlauf der E-Mobilität.