Standpunkt : „Bündnis für unsere Bahn“ springt zu kurz

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat richtig erkannt, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen massiv unter den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Fahrgastrückgängen leiden. Die durch das BMVI daraus gezogene Schlussfolgerung, ein „Bündnis für unsere Bahn“ zu schaffen, hat jedoch mindestens einen wesentlichen Geburtsfehler: Das BMVI vereinnahmt zum wiederholten Male den Begriff „Bahn“ für „sein“ eigenes Unternehmen DB AG und vermittelt auf den ersten Blick damit den Eindruck, dass es sich dabei um das System Schiene kümmert. Doch in Wirklichkeit ist es nichts anderes als eine einseitige Unterstützung des Staatsunternehmens und hat nichts mit einem Bündnis für „unsere Bahn“ als Gesamtsystem zu tun, denn hier ist der Singular schon seit langem nicht mehr angebracht.

Allein im Nahverkehr auf der Schiene (SPNV) gibt es eine große Vielfalt an Anbietern, sodass zusammen mit DB Regio eindeutig der Begriff „unsere Bahnen“ verwendet werden muss. Hier haben die sogenannten Wettbewerbsbahnen bereits einen Anteil von rund 39 Prozent an der gesamten Kilometerleistung. In absoluten Werten ist das übrigens mehr als das 1,8-Fache der Zugkilometerleistung von DB Fernverkehr. Allein schon diese Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, zumindest die gesamte SPNV-Branche in das Bündnis miteinzubeziehen.

Doch auch das ist nicht genug, denn der durch Covid-19 ausgelöste Lockdown hat die gesamte Nahverkehrsbranche, also auch den regionalen und städtischen Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnverkehr massiv getroffen. Anders als beispielsweise die Lufthansa haben fast alle Verkehrsunternehmen in Abstimmung mit ihren Aufgabenträgern – egal ob auf der Straße oder der Schiene – auch während des Lockdowns in der zweiten Märzhälfte und im April ein verlässliches Grundangebot im Umfang von in der Regel rund 75 Prozent bis annähernd 100 Prozent gefahren. Seit Anfang Mai erfolgte zudem überall ein deutliches Hochfahren des Angebotes, so dass inzwischen fast flächendeckend meist zwischen 95 Prozent und 100 Prozent des regulären Fahrplanangebots umgesetzt wird, um den Fahrgästen eine gute Alternative zum Individualverkehr anzubieten.

Auftrag der Daseinsvorsorge auch in Krisenzeiten

Warum haben die Aufgabenträger das so entschieden? Wir wollen den Fahrgästen auch in diesen Krisenzeiten eine sichere Beförderung zu ihren Zielen, insbesondere zu ihren Arbeitsstätten und Schulen anbieten. Denn auch mit Corona müssen und wollen wir an unserem Auftrag der Daseinsvorsorge und unserer Schlüsselrolle in puncto umweltfreundlicher Mobilität als Beitrag zum Klimaschutz festhalten. Und zu letzterem brauchen wir ein Umdenken der Bevölkerung – weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Denn den Klimaschutz jetzt von der Agenda zu streichen, wäre ein fatales Signal. Bis Februar dieses Jahres waren wir auch auf einem sehr guten Weg, um die Fahrgastzahlen weiter zu steigern – bis Corona uns weit zurückgeworfen hat. Fahrgastrückgänge um bis zu 95 Prozent und damit einhergehend sehr hohe Einnahmeverluste waren sowohl für Aufgabenträger als auch für Verkehrsunternehmen zu verzeichnen. Die Branche schätzt diese Verluste bis Ende 2020 im optimistischen Szenario auf mehr als 4,5 Milliarden Euro bei einer Zweiten Welle von Corona-Infizierten sogar auf deutlich mehr als sechs Milliarden Euro. 

Und damit sind wir beim Kern angelangt: Wir brauchen kein „Bündnis für unsere Bahn“, wenn damit nur Konzernunternehmen der Deutschen Bahn gemeint sind und intransparente Defizite ausgeglichen werden sollen. Vielmehr brauchen wir intelligente Lösungen, wie in den unterschiedlichen Bereichen des umweltfreundlichen Güterverkehrs auf der Schiene sowie des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene durch Covid-19 ausgelöste (und nachgewiesene) Einnahmeausfälle ebenso ausgeglichen werden können wie dies auch für die dadurch bedingten Erlösausfälle der Infrastrukturunternehmen der DB gelten muss. 

Bezogen auf den Personenverkehr haben Bund und Länder mit der heute im Koalitionsausschuss vereinbarten Beteiligung des Bundes einen gemeinsamen Weg gefunden, um einen gesamthaften Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen. Dieser umfasst alle Verkehrsmittel des ÖPNV, ist transparent und diskriminierungsfrei. Mit einer solchen Lösung zeigen Bund, Länder und Kommunen, dass sie sich der Systemrelevanz des Sektors bewusst sind. Wir brauchen leistungsfähige Verkehrsunternehmen. Nur mit diesen kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Fahrgäste weiterhin zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen.