Standpunkt : Dumping-Verkehr, raus aus der Stadt!

Berlin wird derzeit überrannt. Wo bislang rund 8000 Taxis ihre Dienste anboten, stehen und fahren jetzt noch rund 4000 zusätzliche Fahrzeuge – Tendenz stark steigend. Geschickt hat sie der amerikanische Konzern Uber. Wer in Berlin unterwegs ist, der könnte sogar den Eindruck haben, es wären noch mehr. Denn anders als die Taxis sind die neuen Fahrdienste nicht verpflichtet, das gesamte Stadtgebiet adäquat zu versorgen. Sie konzentrieren sich innerhalb des S-Bahn-Rings, wo das Mobilitätsangebot ohnehin schon besser und dichter ist, als irgendwo sonst in der Republik.

Ihren Markteintritt suchen die neuen Anbieter in Berlin und anderen deutschen Städten über Dumping-Preise. Diese Entwicklung bringt einige Probleme mit sich. Jüngst hat eine Studie aus den USA gezeigt: Fahrten mit den neuen Anbietern belasten das Klima um zusätzliche 69 Prozent im Vergleich zu der Mobilitätsform, die sie ersetzen – denn das ist oft genug der ÖPNV oder das Fahrrad. Sie verstopfen die Straßen mit zusätzlichen Autos und verlagern im Zweifel Verkehr von der Schiene auf die Straße. Verkehrs- und klimapolitisch ist das absurd. Kein Wunder also, dass unter anderem der Naturschutzbund Deutschland (NaBu) mit einer internationalen Kampagne vor dieser „Uberkalypse“ warnt.

Im Bundesverkehrsministerium (BMVI) arbeitet man derzeit an eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), also des Gesetzes, das den Markt für solche Mobilitätsangebote ordnen soll. Als das BMVI Anfang 2019 erste Eckpunkte der Novelle vorlegte, waren sie geprägt vom Versuch, den Markteintritt von neuen Anbietern zu erleichtern. Das Taxigewerbe protestierte bundesweit lautstark und eine Findungskommission wurde eingesetzt, um einen breit getragenen Kompromiss zu entwickeln.

Reform lässt auf sich warten, Taxifahrer kämpfen um ihre Existenz

Heute, etwa ein Jahr später, liegt dieser Kompromiss immer noch nicht vor. Die Realität auf der Straße aber hat sich deutlich verschärft: Dumping-Verkehre überfahren unsere Großstädte. Sie brauchten einen vereinfachten Marktzugang nicht. Pooling-Anbieter hingegen, die womöglich tatsächlich eine verkehrsentlastende Wirkung haben könnten, beißen sich auch weiterhin am PBefG die Zähne aus. Und das Taxigewerbe ist mittlerweile wirtschaftlich am Ende. Allein seit Anfang diesen Jahres hat sich die Zahl der Taxis in Berlin um 200 verringert. Täglich geben weitere Taxiunternehmen auf, weil sie dem ruinösen Wettbewerb nicht mehr gewachsen sind. Dem Druck der Dumping-Verkehre kann das Gewerbe nicht standhalten. Die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung wird es so nicht mehr sichern können.

Neue Marktakteure wie Uber oder FreeNow haben die hergebrachte Verkehrsform „Mietwagen“ gekapert und für ihre Zwecke missbraucht. Anders als das Taxi unterliegt diese Verkehrsform keiner Tarifpflicht, muss keine 24/7-Versorgung anbieten und ist nicht zur Beförderung von Jedermann verpflichtet. Traditionell bietet der Mietwagen die richtige Verkehrsform für vorbestellte Fahrten oder spezielle Wünsche, also etwa Limousinen-Services in großen Städten oder die Versorgung im ländlichen Raum, wo ein Betrieb rund um die Uhr nicht sinnvoll ist. Erst mit dem Aufkommen von Uber und FreeNow wurde die Verkehrsform Mietwagen genutzt, um Dumping-Verkehr in die Städte zu drücken. Jetzt muss es darum gehen, diesen Dumping-Verkehr zurückzudrängen und den Mietwagen wieder zu dem zu machen, was er sein soll.

Wie sich der Markt ordnen ließe

Es ist Aufgabe der Politik, den Markt zu ordnen und die Verkehrsformen wirksam voneinander abzugrenzen. Um dies zu ermöglichen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, einen Vorschlag aus Wissenschaft und Behörden aufzugreifen: Es bedarf neben dem Festhalten an der Rückkehrpflicht zusätzlich auch der Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen in Großstädten.

Eine solche Vorbestellfrist würde bedeuten, dass zwischen Fahrtauftrag und Fahrtantritt im Mietwagen 30 Minuten liegen müssen. Wer ad hoc oder sofort mobil sein will, der wählt das Taxi. Wer eine Fahrt vorbestellt, der hat mehr Auswahl, denn ihm stehen auch die Mietwagen zu Verfügung. In einem so geordneten Markt hat der Kunde stets die Wahl. Und die Behörde hat die Möglichkeit zur Kontrolle. Denn das ist leider offenkundig: Die Rückkehrpflicht allein ist für Behörden zu schwer zu kontrollieren. Vor dieser Realität darf niemand mehr die Augen verschließen.

Damit eine Vorbestellfrist nicht die Falschen trifft, sollte ihre Anwendung auf Großstädte begrenzt sein. Dort, wo 100.000 Einwohner und mehr in einer Stadt leben, ist die strikte Abgrenzung erforderlich, um die Mobilitätsversorgung zu sichern. In kleineren Städten wäre sie überflüssig – oder gar hinderlich.

Die Bundesregierung ist an das von ihr selbst im Koalitionsvertrag formulierte Ziel zu erinnern, „dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt“. Dies ist derzeit nicht ansatzweise gegeben, weil App-vermittelte Dumping-Mietwagen weitgehend ungehindert taxiähnlichen Verkehr anbieten, während Taxis einer strikten Regulation unterworfen sind.

Die Arbeitsgruppe der Findungskommission kommt Mitte März erneut in Berlin zusammen. Auf dem Weg zum Termin sollten die Mitglieder einfach zehn Minuten den Verkehr in der Hauptstadt beobachten und sich die Frage stellen: Ist es das, was wir wollen? Die wirksame Abgrenzung von Taxi und Mietwagen ist zwingend erforderlich, damit auch weiterhin ein Taxi-Angebot für den Kunden zu Verfügung steht, aber auch dafür, dass sich wirklich innovative und verkehrsentlastende Modelle wie Pooling-Verkehre entfalten können. Ein solches Angebot wird von den Bürgern zurecht erwartet.