Chinesische Züge in Österreich : Europa muss mit einer gemeinsamen Strategie reagieren

Die Verkündung, dass chinesische Züge in Österreich in Betrieb gehen, hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Manche sehen darin nur einen marktwirtschaftlichen Vorgang. Ich sehe darin vor allem auch einen Wendepunkt für die Bahnindustrie in Europa, denn es geht längst nicht mehr um die Frage, welche Züge auf dem Kontinent verkehren. Es geht darum, wer über Europas Mobilität entscheidet, wer Europas Technologien kontrolliert und wie Europa in Zukunft seine kritische Infrastruktur schützen kann.

Die Bahnindustrie ist eine tragende Säule der europäischen und österreichischen Wirtschaft. Mehr als 30.000 Arbeitsplätze allein in Österreich hängen direkt oder indirekt von ihr ab, sowohl in der Produktion, in der Forschung, bei Zulieferern als auch bei der Instandhaltung. Wenn wir in Österreich Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes investieren – allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro – dann muss diese Investition auch nachhaltige Wertschöpfung und Arbeitsplätze auf unserem Kontinent schaffen.

Fehler wie bei der Solarindustrie nicht wiederholen

Es geht nicht darum, Europas Märkte abzuschotten oder Wettbewerb zu behindern, aber für fairen Wettbewerb braucht es faire Bedingungen. Europäische Unternehmen arbeiten unter hohen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards. Sie zahlen faire Löhne, sie forschen, bilden Lehrlinge aus, sie entwickeln nachhaltige Technologien.

Wenn sie mit Unternehmen konkurrieren müssen, die von massiven staatlichen Subventionen profitieren und unter völlig anderen Bedingungen produzieren, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Dann gefährden wir nicht nur einzelne Aufträge in Europa, sondern die industrielle Basis unseres Wirtschaftsraums.

Die Auswirkungen unfairer Wettbewerbsbedingungen wurden Europa bereits in der Solarindustrie vor Augen geführt: europäische Hersteller wurden verdrängt, Arbeitsplätze gingen verloren, Know-how wanderte ab, die Abhängigkeit von Drittstaaten wuchs. Das darf Europa im Bahnsektor nicht passieren.

Bahn als kritische Infrastruktur schützen

Selbstverständlich wäre in einer globalisierten Welt die Vorstellung, sämtliche Komponenten in Europa fertigen zu lassen, naiv. Relevant ist aber die Frage, wie Europa sicherstellen kann, dass, seine rechtlichen und sicherheitspolitischen Maßstäbe in diesen Produkten zur Anwendung kommen. Die digitale Souveränität Europas muss besonders bei kritischer Infrastruktur außer Streit gestellt sein.

Züge transportieren täglich Menschen und Güter und sie werden längst digital gesteuert. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert auch den Betrieb. Sie sind damit längst mehr als Transportmittel, sie sind Teil der kritischen Infrastruktur.

In Norwegen wurden zuletzt Sicherheitsbedenken bei chinesischen E-Bussen geäußert, die angeblich aus der Ferne steuerbar sind. In eine solche Situation dürfen wie bei unserer Schieneninfrastruktur nie kommen. Sicherheit und Souveränität dürfen keine nachgelagerten Themen sein, sondern müssen im Zentrum jeder Zulassung und Beschaffung stehen.

Stärken europäischer Bahnindustrie verteidigen

Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, doch sie darf kein Einfallstor für unfairen Wettbewerb werden. Wenn ein Zug aus China nur ein Drittel eines europäischen Zuges kostet, dann liegt das nicht an technologischem Fortschritt, sondern an massiver staatlicher Unterstützung und an Produktionsbedingungen, die unseren Standards nicht entsprechen.

Europa hat eine Bahnindustrie, auf die wir stolz sein können: hochinnovativ, nachhaltig und weltweit führend in Qualität und Sicherheit. Unsere Unternehmen bauen Züge, die effizient, klimafreundlich und digital vernetzt sind. Diese Innovationskraft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Forschung, Ausbildung und sozialer Verantwortung.

Diese Stärken müssen wir verteidigen – nicht aus einem zurückgezogenen Protektionismus heraus, sondern aus dem Bestreben nach einer verantwortungsvollen Globalisierung. eine weltweit vernetzte Marktwirtschaft setzt voraus, dass alle nach denselben Regeln spielen. Wenn andere Staaten strategisch in Märkte eingreifen, muss Europa mit einer gemeinsamen Strategie reagieren. Geschlossen, europäisch und zukunftsorientiert.

Darum ist Europa jetzt gefragt zu handeln, um unsere Mobilitätspolitik an diese neuen Realitäten anzupassen. Unser Anspruch muss es sein, dass künftig bei der Zulassung und Beschaffung von Fahrzeugen nicht nur die technische Sicherheit geprüft wird, sondern auch soziale Standards, der Aspekt der regionalen Wertschöpfung, sowie die digitale und sicherheitspolitische Souveränität Europas.

Fünf Kriterien für künftige Zulassungen

Wir schlagen fünf verbindliche Kriterien vor, die künftig bei Zulassungen im Bereich der kritischen Infrastruktur berücksichtigt werden sollen:

1. Technologische Souveränität: Wir müssen die Kontrolle über Software und Systemsteuerung behalten. Keine Fernsteuerung aus Drittstaaten.

2. Soziale Standards: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung europäischer Arbeits- und Umweltstandards.

3. Regionale Wertschöpfung: Ein fixer Anteil der Wertschöpfung muss in Europa erfolgen – damit Investitionen auch Arbeitsplätze sichern.

4. Lifecycle-Transparenz: Der gesamte Lebenszyklus soll berücksichtigt werden – von der Wartung bis zur Entsorgung.

5. Sicherheits-Audits: Überprüfung von Systemen auf digitale Schwachstellen und Hintertüren.

Diese Kriterien schaffen keine Mauern, sondern Leitplanken. Sie stellen klar, dass unsere Mobilität sicher, nachhaltig und souverän bleibt.

Mit EU-Initiative Impulse in Brüssel setzen

Österreich allein kann und will den Markt nicht regulieren – aber wir können Impulse setzen. Im Dezember möchte ich in Brüssel mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen über genau diese Fragen sprechen. Wir brauchen einheitliche, verbindliche Standards, die unsere Unabhängigkeit sichern und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Wenn wir es ernst meinen mit der europäischen Souveränität, dann müssen wir sie auch im Bereich Mobilität durchsetzen. Das zunehmende strategische Interesse anderer globalen Wirtschaftsblöcke an unserer kritischen Infrastruktur ist ein Weckruf. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa die Kontrolle über seine kritische Infrastruktur Schritt für Schritt verliert.

Denn unsere Mobilität ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor. Sie ist Ausdruck unserer Freiheit, unserer Innovationskraft – und unserer europäischen Souveränität. Und diese Souveränität darf niemals Opfer einer unregulierten Marktdynamik werden.