Deutschland braucht Klimaschutz : Klimageld statt Strohfeuer-Tankrabatt

Hitzewellen mit Temperaturen von bis zu 40 Grad zeigen: Die Klimakrise ist längst Realität. Umso dringender braucht Deutschland konsequenten Klimaschutz, den sich alle leisten können. Stattdessen setzt die schwarz-rote Bundesregierung auf den Tankrabatt, der am 30. Juni geendet ist. Zwei Monate lang wurden Autofahrerinnen und Autofahrer bei jedem Liter Benzin mit rund 17 Cent von den deutschen Steuerzahlenden subventioniert. Rund 1,6 Milliarden Euro hat dies insgesamt gekostet. Profitiert haben davon Menschen mit mehreren und im Schnitt größeren Autos. Haushalte mit niedrigen Einkommen besitzen hingegen seltener einen Pkw, und wenn sie doch einen besitzen, fahren sie weniger Kilometer. Sie gehen weitgehend leer aus. Der Tankrabatt entpuppte sich als Strohfeuer, das Löcher in den Staatshaushalt frisst.

Als wäre das nicht genug, gießt die Koalition mit der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli weiteres Öl ins Feuer. Sie verbilligt systematisch Flüge, die von deutschen Flughäfen starten – von der Kurz- bis zur Langstrecke. Dabei wäre in Zeiten knapper Kassen und einer eskalierenden Klimakrise genau das Gegenteil notwendig. Eine Abgabe auf Luxusflüge, etwa in Privatflugzeugen, würde der Tatsache Rechnung tragen, dass die Klimakrise von Menschen mit sehr hohen Einkommen am stärksten angeheizt wird. Es würde das Verursacherprinzip stärken, das in der Luftfahrt mit ihren weitreichenden Privilegien bei der Mehrwert- und Energiesteuer bislang eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Statt jedoch nach solchen konstruktiven, sozial gerechten Lösungen zu suchen, entscheidet sich die Koalition für noch mehr fossile Klientelpolitik.

Hätte es nicht bessere Alternativen gegeben, wenn man schon bereit ist, Milliarden in die Hand zu nehmen, um Menschen und das Klima gleichermaßen zu entlasten? 18 Umwelt- und Sozialverbände, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, hatten längst konkrete Maßnahmen vorgelegt: ein sozial gestaffeltes Klimageld, ein bundesweites Sozialticket, Förderprogramme für Wärmepumpen und energetische Sanierungen im sozialen Wohnungsbau sowie eine Klimakomponente im Wohngeld. Die Bundesregierung hat diese Ideen bisher weitgehend ignoriert. Dabei könnte das Klimageld gerade bei den Haushalten für schnelle Entlastung sorgen, welche die Teuerungen besonders spüren.

Direktauszahlungsmechanismus wäre einsatzbereit

Der Weg dafür ist vorbereitet: Angesichts des Ukraine-Kriegs hatte die Ampelregierung vorgesorgt und einen Direktauszahlungsmechanismus entwickelt, der es erlaubt, jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland Geld auf das eigene Konto auszuzahlen. Schnell und unkompliziert mit der Verknüpfung von Steuernummer und Bankkonto. Bürger*innen, die sich registrieren, bekommen unbürokratisch das Klimageld. Eine gangbare Lösung, um Menschen schnell zu entlasten. An der Technik würde es nicht scheitern, das bestätigt auch das Bundesfinanzministerium: „Der Direktauszahlungsmechanismus ist seit März 2025 technisch ausgereift und getestet.“

Was fehlt, ist der politische Wille. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat immerhin selbst dafür geworben, den Mechanismus zu nutzen, um Pendler und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielgerichtet zu entlasten. Umgesetzt hat die Koalition das bislang nicht. Dabei drängt die Umsetzung des Klimageldes, wenn der Kampf gegen die Klimakrise effizient und sozialverträglich sein soll, denn im Jahr 2028 soll der neue europäische Emissionshandel starten. Wenn fossile Energien absehbar teurer werden, erreicht ein Klimageld über den Direktauszahlungsmechanismus Bürger*innen direkt.

Dass die Union die CO2-Bepreisung als „unsozial“ verunglimpft, aber keine Alternativen benennt, bezeugt ihre Haltung im Kampf gegen die Klimakrise und soziale Lösungen. Es war Aufgabe der Bundesregierung, bis zum 30. Juni des vergangenen Jahres einen Klimasozialplan bei der Europäischen Kommission einzureichen, um sich für bis zu 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds zu qualifizieren. Diese Frist hat die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen.

Beherztes Engagement braucht es hier mehr denn je: Am Ende geht es um all die Menschen, die sich fragen, wie sie die kommenden Jahre auch angesichts der Klimakrise und ihrer einhergehenden Herausforderungen gut bewältigen. Klimaschutz gelingt nur, wenn er auch ein Versprechen für ein gutes Leben für alle Menschen ist – und damit finanzierbar. Die Instrumente dafür liegen bereit. Es liegt an der Bundesregierung, die Bedingungen zu schaffen, unter denen alle gut leben können.