Autonomes Fahren im ÖPNV : Verantwortliche Politik lässt niemanden zurück

Ein gut funktionierender und gerne genutzter öffentlicher Nahverkehr verbindet mehr als Menschen und Orte. Er prägt auch – zumindest in Teilen – unser Verhältnis zur Politik, zum Staat und zu seinen Institutionen. Verzichtet Politik darauf, einen guten öffentlichen Nahverkehr zu gestalten, muss sich niemand wundern, dass die Distanz von Bürgerschaft zu Politik größer wird.

Öffentlicher Nahverkehr steht für weit mehr als eine hohe Lebensqualität. Er ist existenziell für unsere Regionen – es geht um Teilhabe, es geht um Daseinsvorsorge, es geht um die Zukunft ländlicher Regionen. Sowohl für die Politik als auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt es, gut erreichbar zu sein: für den ganz normalen Alltag der Menschen, für die Wirtschaft, für die Kultur, für unsere Gäste, für Perspektiven und für vieles mehr.

Herausforderung ländlicher Raum

Wie sieht unser ÖPNV in Thüringen aus? Klar, es gibt immer etwas zu verbessern, aber man kann ohne falsche Zurückhaltung sagen, dass in unseren Thüringer Städten das Angebot schon recht gut ist. Züge, Straßenbahnen, Busse, Nachtlinien: Da ist vieles gut genutzt, verbunden und aufeinander abgestimmt. Die Herausforderungen im ÖPNV liegen also weniger in unseren Städten als in den ländlichen Regionen. Hier zeigt sich der demografische Wandel, hier zeigen sich Wegzüge, hier zeigen sich deutlich weniger Nutzerinnen und Nutzer.

Autonomes und vernetztes Fahren (AVF) bietet riesige Chancen. Mein Politikverständnis ist, dass ländliche Räume ähnlich wie unsere Städte mit dem ÖPNV erreichbar sein müssen. Das berührt Fragen der Gerechtigkeit, Fragen nach der Perspektive ländlicher Regionen und Fragen nach der ganz praktischen Ausgestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Verantwortliche Politik lässt niemanden zurück. Weder im übertragenen Sinne noch im Sinne eines guten ÖPNV. Das muss der Anspruch sein. Autonomes und vernetztes Fahren ist vielerorts die Möglichkeit, nach den Startinvestitionen, mit reduzierten Personal- und Betriebskosten ÖPNV in ländlichen Regionen anzubieten.

Gute Erfahrungen mit automatisierten Elektro-Kleinbussen

Wir in Thüringen können bereits auf gute Erfahrungen zurückblicken: Sowohl in Gera als auch in Ilmenau haben Langzeittests mit automatisierten Elektro-Kleinbussen gezeigt, wie gut solche Angebote funktionieren und wie attraktiv sie sind. Hier bewähren sich Förderungen und enge Zusammenarbeit: Mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität in Ilmenau, mit dem European Digital Innovation Hub der Bauhaus-Universität Weimar und einer starken Automobil-, Sensorik- und Softwarebranche verfügen wir über herausragende wissenschaftliche und wirtschaftliche Kompetenz.

Thüringen hat nicht nur den Bedarf für autonomes und vernetztes Fahren, wir haben auch die besten Voraussetzungen, Vorreiter zu sein: Deshalb wollen wir jetzt den Schritt vom Pilotprojekt zum Verkehrsangebot für alle gehen.

Um hier voranzukommen, haben wir auf der Arbeitstagung der ostdeutschen Verkehrsminister im August in Gera die Innovationsallianz Ostdeutschland gegründet. Die ostdeutschen Länder sind sich in ihrer polyzentrischen und ländlich geprägten Struktur, in ihrer Demografie und in ihrer Infrastruktur ähnlich. Gemeinsam wollen wir autonomes und vernetztes Fahren vorantreiben, Synergien nutzen und Erfahrungen austauschen.

Konkrete Vorschläge, wo in Thüringen autonomes und vernetztes Fahren in den ÖPNV eingebunden werden soll, hat das Fachreferat meines Hauses in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und den Verkehrsverbünden ausgearbeitet: In Bad Berka, in Unterwellenborn, in Ilmenau und eine Strecke in Weimar werden für die Vorhaben als gut geeignet und aussichtsreich bewertet. Diese Orte stehen musterhaft für viele Regionen in Deutschland, in denen autonomes und vernetztes Fahren den ÖPNV besser macht – Thüringen kann und sollte hier Vorbild sein.

Thüringen als Modellregion

Deshalb fordere ich ein transparentes und faires Auswahlverfahren für die Modellregionen, welches den Osten Deutschlands nicht ausklammern (oder besser ausbremsen) darf. Thüringen eignet sich aufgrund seiner exzellenten Voraussetzungen und geografischen Bedingungen ideal als Reallabor.

Ich kämpfe dafür, dass wir sowohl vom Bund als auch von der europäischen Ebene Unterstützung und die nötigen Förderinstrumente in die Hände bekommen. Schließlich gilt: Ein gut funktionierender ÖPNV verbindet Menschen und Orte, er bietet gerechte Perspektiven für den ländlichen Raum. Und, ein guter ÖPNV bietet mehr: Er erhöht das Vertrauen in staatliche Institutionen und er verringert die Distanz von Bürgerschaft zu Politik – und genau das ist es doch, was unser Land jetzt dringend braucht.