Verkehr & Smart Mobility
Bundesrat Verkehrsprojekte vor dem Verfassungsgericht
Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung machen im Bundesrat Front gegen einen Gesetzentwurf, durch den die Bundesregierung Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen will. Die Kritik: Der Entwurf sei verfassungswidrig und verzögere die Vorhaben sogar.
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