Während Brücken gesperrt werden und Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Regina Kraushaar...
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) hängt in der Warteschleife (Background berichtete). Es steckt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag fest, weil die...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Kritik am Koalitionspartner hinreißen lassen. Seine Geduld sei am Ende, so Merz mit Blick auf die Blockade der SPD beim...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur...
Marode Brücken, gesperrte Unis, veraltete Energienetze: Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand. In Berlin diskutierten Ökonomen und...
Deutschland, Irland und Tschechien drängen auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf....
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Sieben Autobahnprojekte sollen in Zukunft von gekürzten Verfahren profitieren. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Die Gleichstellung von Realkompensation mit Ersatzgeldzahlungen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist der falsche Weg zur Planungsbeschleunigung, mahnt Rechtsanwältin...
Um Spionage, Sabotage und eine Störung von Lieferketten zu verhindern, hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen. Sie baut...
Der Verband der Waldeigentümer:innen AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst üben scharfe Kritik am geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung....
Heute befasst sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Vor allem mit Blick auf die geplanten...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Während viele Grüne das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz scharf kritisieren, verweist NRW‑Verkehrsminister Oliver Krischer auf dessen Chancen für schnellere Planungen....
Wer im überragenden öffentlichen Interesse die Natur zerstört, soll sich künftig freikaufen dürfen. Energieprojekte sind von den Plänen noch ausgenommen. Doch die...
Die Beschleunigungsgesetze aus dem Verkehrsministerium könnten den Naturschutz Jahrzehnte zurückwerfen, warnen die Grünen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die militärische Bedeutung eines „starken Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes“ hervor gehoben. „Unsere...
Im Umweltausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch bei einem Fachgespräch deutlich, wie weit die Positionen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das heute...
Die Regierung will Planungsverfahren beschleunigen, Umweltverbände melden deutliche Vorbehalte an: Mit dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz drohten Schutzstandards...
Die von der Politik beabsichtigte Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben geht nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen zu sehr auf Kosten des...
Die Umweltpolitiker der Länder lehnen ein generelles Wahlrecht zwischen realer und finanzieller Kompensation bei Infrastrukturbauten ab, dringen damit aber nicht...
Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK fordert die Mitglieder des Bundesrats auf, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes nicht zu...
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch die Bundesrats-Ausschüsse bemängeln nicht nur die zu kurze Anhörungsfrist, sondern...
Bundesumweltminister
Union und SPD räumen einen jahrelangen Ampel-Streit ab: Wer im überragenden öffentlichen Interesse die Natur zerstört, darf sich künftig freikaufen. Der Bund übernimmt...
