Ohne zusätzliche Maßnahmen ist kaum eines der Biodiversitätsziele zu erreichen, die der Globale Biodiversitätsrahmen der UN bis 2050 vorgibt. Zum heutigen Beginn...
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt die Beratung zahlreicher verkehrspolitischer Vorhaben. Es geht unter anderem um E-Mobilität, nachhaltige...
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatIf) offenbar bewusst auf die Zeit nach den ostdeutschen...
Einige der vielen Tagesordnungspunkte der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause betrafen Agrar- und Waldthemen. Die Länder positionierten sich zur GAP ab...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Beschlüsse gefasst. Es ging um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Brücken,...
Patrick Schnieder hofft, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) am morgigen Freitag im Bundesrat verabschiedet wird. Der CDU-Bundesverkehrsminister sagte...
Die Leerstelle, an der neben dem jüngst beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) das Pendant zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) stehen...
Der Bundestag hat ein halbes Jahr nach dem Kabinettsbeschluss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Die Reaktionen aus der Verkehrsbranche...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stieß am Tag vor dem heutigen Bundestagsvotum auf Zustimmung in der...
Der Verkehrsausschuss hat dem Infrastrukturzukunftsgesetz (InfZuG) am Mittwoch in geänderter Fassung zugestimmt (Background berichtete). Kritik kommt unter anderem...
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen noch diese Woche im Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschließen und damit mehr Tempo bei der Sanierung...
Die Koalition hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt und will es noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Während Union und SPD die Planungsbeschleunigung...
Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) will die Koalition klarstellen, wie die Länder die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)...
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren um jeden Preis: Die schwarz-rote Reform könne Umwelt-...
Während Brücken gesperrt werden und Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Regina Kraushaar...
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) hängt in der Warteschleife (Background berichtete). Es steckt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag fest, weil die...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Kritik am Koalitionspartner hinreißen lassen. Seine Geduld sei am Ende, so Merz mit Blick auf die Blockade der SPD beim...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur...
Marode Brücken, gesperrte Unis, veraltete Energienetze: Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand. In Berlin diskutierten Ökonomen und...
Deutschland, Irland und Tschechien drängen auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf....
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Sieben Autobahnprojekte sollen in Zukunft von gekürzten Verfahren profitieren. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Die Gleichstellung von Realkompensation mit Ersatzgeldzahlungen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist der falsche Weg zur Planungsbeschleunigung, mahnt Rechtsanwältin...
Um Spionage, Sabotage und eine Störung von Lieferketten zu verhindern, hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen. Sie baut...
Der Verband der Waldeigentümer:innen AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst üben scharfe Kritik am geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung....
Heute befasst sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Vor allem mit Blick auf die geplanten...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Während viele Grüne das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz scharf kritisieren, verweist NRW‑Verkehrsminister Oliver Krischer auf dessen Chancen für schnellere Planungen....
Wer im überragenden öffentlichen Interesse die Natur zerstört, soll sich künftig freikaufen dürfen. Energieprojekte sind von den Plänen noch ausgenommen. Doch die...
Die Beschleunigungsgesetze aus dem Verkehrsministerium könnten den Naturschutz Jahrzehnte zurückwerfen, warnen die Grünen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die militärische Bedeutung eines „starken Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes“ hervor gehoben. „Unsere...
Im Umweltausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch bei einem Fachgespräch deutlich, wie weit die Positionen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das heute...
Die Regierung will Planungsverfahren beschleunigen, Umweltverbände melden deutliche Vorbehalte an: Mit dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz drohten Schutzstandards...
Die von der Politik beabsichtigte Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben geht nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen zu sehr auf Kosten des...
Die Umweltpolitiker der Länder lehnen ein generelles Wahlrecht zwischen realer und finanzieller Kompensation bei Infrastrukturbauten ab, dringen damit aber nicht...
Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK fordert die Mitglieder des Bundesrats auf, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes nicht zu...
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch die Bundesrats-Ausschüsse bemängeln nicht nur die zu kurze Anhörungsfrist, sondern...
Bundesumweltminister
Union und SPD räumen einen jahrelangen Ampel-Streit ab: Wer im überragenden öffentlichen Interesse die Natur zerstört, darf sich künftig freikaufen. Der Bund übernimmt...
