Kritische Infrastruktur : Warum Bahnen in europäischer Hand bleiben müssen

Nach Jahren des Rückgangs der Wettbewerbsvorteile verschiedener europäischer Industriezweige haben die globalen Wettbewerber rasant aufgeholt. Die deutschen und europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun über das weitere Vorgehen beraten, wie wir die Kontrolle unserer kritischen Infrastrukturen wahren, wobei die Industrie keine Zeit zu verlieren“ hat.

Die europäische Eisenbahnzulieferindustrie ist nach wie vor stark aufgestellt, aber wie viele andere in Europa sind auch wir besorgt um den Erhalt der industriellen Kapazitäten Europas. Die Fertigungsindustrie ist das Herzstück unseres Wirtschaftsmodells und der Schlüssel zu unserer strategischen Autonomie.

Laut unserer UNIFE-Studie zum weltweiten Eisenbahnmarkt 2024 belief sich das weltweite Marktvolumen der Eisenbahnzuliefererindustrie in den Basisjahren 2021–2023 auf 201,8 Milliarden Euro, wovon über 58 Milliarden Euro auf die Europäische Union entfielen. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte der Markt unserer Prognose zufolge um drei Prozent pro Jahr wachsen und zwischen 2027 und 2029 insgesamt 240,8 Milliarden Euro pro Jahr erreichen, was Arbeitsplätze und Wachstum fördern würde.„“

Schlüsselindustrien unter wachsendem Wettbewerbsdruck

Die Eisenbahn und ihre Zulieferindustrie haben sich in Krisenzeiten stets als widerstandsfähig erwiesen und wir haben uns zum Ziel gesetzt, die enormen Herausforderungen der Zukunft innovativ zu meistern. Ohne Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb könnte diese europäische Industrie schnell das gleiche Schicksal ereilen wie die Automobilindustrie: einst weltweit führend, heute in ihrer Existenz bedroht.

Chinesische Wettbewerber - insbesondere der staatlich unterstützte Gigant China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) - bauen ihre Präsenz in Europa aus. Ihr derzeitiger Marktanteil ist zwar gering, aber er wächst - ebenso wie ihre Ambitionen auf dem europäischen Markt nachhaltig Fuß zu fassen. Im vergangenen November gab die österreichische Westbahn bekannt, dass in China gebaute Züge nun im ganzen Land im Einsatz sind.

In Rumänien, Ungarn, Portugal und sogar Deutschland gibt es eine Reihe von Projekten, bei denen das chinesische Staatsunternehmen Schienenfahrzeuge für den Einsatz auf europäischen Netzen hergestellt hat. Weitere europäische Länder könnten folgen. Darüber hinaus hat CRRC die Wartung von Schienenfahrzeugen in Ländern wie Österreich übernommen, vollständig zertifiziert und mit Zugang zu wichtigen technologischen Daten.

Mit wachem Auge sehen wir ganz genau, was gerade um uns herum geschieht. Diese Wettbewerber können Preise anbieten und Risiken eingehen, mit denen die europäische Eisenbahnzulieferindustrie nicht fair konkurrieren kann. Aufgrund verzerrender ausländischer Subventionen durch den chinesischen Staat, niedrigerer Arbeits- und Umweltstandards im Ausland und der Möglichkeit, Preise als Mittel für geopolitische Gefälligkeiten einzusetzen, können wir nicht einmal genau sagen, um wie viel niedriger die Preise für diese Produkte sind. Aufgrund des „besonderen“ Geschäftsmodells von CRRC unterliegt das Unternehmen nicht den üblichen Geschäfts- und Marktgrundsätzen.

Im Gegenzug ist der Marktzugang für europäische Akteure in China stark eingeschränkt. Ein gewisser Zugang ist zwar möglich, jedoch nur mit Joint Ventures und verpflichtenden Technologietransfers. Innerhalb Europas kann ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land den Marktzugang einfach durch ein Ausschreibungsverfahren erreichen.

Wettbewerb wird zur Sicherheitsfrage

Dieses Gesamtproblem mit staatlich unterstützten Konkurrenten aus Nicht-EU-Ländern beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Wettbewerb. Die Eisenbahn ist ein unverzichtbarer Lieferant für Güter, insbesondere in Deutschland, wo die Industrie das Schienennetz für den Transport von Waren benötigt. Darüber hinaus ist unsere Eisenbahn das Rückgrat für die europäische militärische Mobilität. Truppen, Panzer und schweres Gerät müssen zuverlässig und sicher über die Schiene transportiert werden können. Die Kontrolle darüber muss in europäischer Hand bleiben. Aus Norwegen gibt es Berichte, dass Busse eines chinesischen Herstellers über Fernzugriff auf Fahrzeugsteuerungssysteme verfügten. Ein solches „Kill-Switch“-Szenario im europäischen Eisenbahnnetz ist völlig inakzeptabel. Ähnliche Risiken wurden auch in anderen Branchen und Sektoren hervorgehoben, von vernetzten Autos bis hin zur Windenergie.

In diesem Zusammenhang geht es um Sicherheit und auch um die zentrale Frage, ob feindlich gesinnte Akteure Einfluss auf europäische Staaten gewinnen könnten. Wenn Technologie von staatlichen Akteuren aus Nicht-EU-Ländern im Schienennetz eingesetzt wird und es in fünf oder zehn Jahren zu einem politischen Konflikt mit Europa kommt, stellt sich eine entscheidende Frage: Könnten solche Akteure mit Störungen oder sogar gezielten Sabotageakten an kritischer Infrastruktur reagieren? Jeder staatlich unterstützte Nicht-EU-Lieferant, der gemäß den Rechtsvorschriften seines Landes verpflichtet ist, Informationen an seine staatlichen Sicherheitsdienste weiterzugeben, gibt Anlass zu berechtigter Sorge. Der Tech-Riese Huawei wurde aus ähnlichen Gründen in einer Reihe von Ländern verboten.

Neben Überlegungen zum Thema „Made in Europe“ muss die Europäische Kommission deshalb sicherstellen, dass im Rahmen der bevorstehenden Aktualisierung ihrer Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen als strategischer Sektor berücksichtigt wird. Die Durchsetzung der Verordnungen über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Qualität und Innovation haben für uns oberste Priorität und bilden die Grundlage unseres Wettbewerbsvorteils. Es ist eine Herkulesaufgabe, mit den Investitionen Chinas in Forschung und Entwicklung Schritt zu halten. Dennoch müssen wir als Europäer jetzt zusammenstehen, unsere Kreativität nutzen und ausreichende Finanzmittel aus unseren eigenen Ressourcen sichern.

Wir sind bereit, uns auf der globalen Bühne zu behaupten, aber nur unter fairen und transparenten Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Wir werden unseren Erfindergeist bewahren und alle motivieren, gemeinsam unseren technologischen Vorsprung zu verteidigen. In Sicherheitsfragen sind wir jedoch unnachgiebig: Denn die Sicherheit Europas ist nicht verhandelbar und darf niemals im Namen des Wettbewerbs gefährdet werden.