Verkehr & Smart Mobility
Analyse Bundestag verabschiedet BSWAG mit Änderungen
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie: Insgesamt sechsmal wurde der Gesetzentwurf seit Oktober 2023 wieder von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses abgesetzt.
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