Bundesverkehrs- (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf die künftige Finanzierung der Autobahn GmbH verständigt. Der neue Referentenentwurf schafft...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen: "Während die Ölkonzerne die internationale...
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung hat Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die Rufe nach umfassenden Reformen der Staatsfinanzen bekräftigt....
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert die Regierungsfraktionen auf, eine offenbar beabsichtigte Korrektur der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
"Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu...
Der PKV-Verband und die Forschungsgruppe Digital Health der TU Dresden veröffentlichen morgen den zweiten Teil der Studie "Neue Gesundheitsnetze". Die Untersuchung...
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt und kurz vor der Verabschiedung des Entwurfes zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett hat sich der neue Bundesgesundheitsminister...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über die Etats für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsversorgung...
… mit einer Gesamtkapazität von 11.896 Megawatt (MW) befinden sich derzeit in Planung. Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland stockt. Bundesweit sind von 169 Wasserstofferzeugungsprojekten...
"Die Krankenkassen haben viel mehr Geld der Versicherten verspielt als bisher bekannt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die Bundesregierung...
Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen...
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten Verlusten von Krankenkassen...
"Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen...
Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat heute eine Analyse vorgelegt, nach der die Einführung der sogenannten Hybrid-DRGs zur sektorenunabhängigen Vergütung...
"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen....
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen....
Diese Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Für den Wasserstoffhochlauf sind dabei aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber drei zentrale Weichenstellungen...
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die...
Staffler sagt: "Der Vorschlag, den Eigenanteil im Pflegeheim auf 1.500 Euro zu deckeln, würde die Pflegeversicherung Milliarden zusätzlich kosten. Gleichzeitig...
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (21/7809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7515) über Planfeststellungsabschnitte...
Das Auswärtige Amt hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Bekanntwerden des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo vier Millionen Euro für...
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555...
In einer Kleinen Anfrage (21/7773) thematisiert die AfD-Fraktion das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Das DVF pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender...
[...] Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und...
Die Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke ist das Thema einer Kleinen...
Die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements für das Jahr 2024 haben bei rund 2,95 Milliarden Euro gelegen, für das Jahr 2025 sind es rund 3,08 Milliarden Euro gewesen....
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 7,1 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen...
Heute hat das Bundesministerium für Gesundheit über die GKV-Finanzen des ersten Halbjahres informiert. Demnach haben die Krankenkassen die erste Jahreshälfte mit...
Zu den aktuellen Finanzergebnissen der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2026 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen...
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) heute auf der...
Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal getragene...
Wie ernst die Lage ist und welche Lösungswege es gibt, hat der BKK Dachverband bereits vor zwei Jahren in seinem Positionspapier "Stell dir vor, die Pflegeversicherung...
"Nur wenn alle bereits beschlossenen Sparmaßnahmen voll durchgezogen werden, kann die im nächsten Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung klaffende 18-Milliarden-Finanzlücke...
Die Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme in Afrika sichert nicht nur die Mobilität der Zukunft, sondern ebnet auch den Weg für Wachstum, soziale Gerechtigkeit...
Das Bundeskabinett hat am 2. September den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Hierzu erklärt Sebastian...
Das Gesundheitswesen muss die Vermeidung von Krankheiten, nicht deren Behandlung zum Ziel haben. Darin ist sich die Mitgliederversammlung des IKK einig. Denn angesichts...
Eine resiliente Schieneninfrastruktur ist der Schlüssel für pünktliche Pendler, sichere Lieferketten und Planungssicherheit. Doch der neue Haushaltsentwurf kürzt...
Die Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg ist laut Bundesregierung während der geplanten Generalsanierung vom 7. Februar 2027 bis zum 9. Juli 2027 "voll gesperrt"....
Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegekassen bereits im Oktober nicht mehr ausreichen könnten, um die Leistungen vollständig zu finanzieren....
Die "Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in...
Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands reicht das Geld der Pflegeversicherung schon ab Oktober voraussichtlich nicht mehr aus, um alle Leistungen zu bezahlen....
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und...
Die Pflege ist in der ersten Jahreshälfte weiter in die roten Zahlen gerutscht. Im 1. Halbjahr 2026 hat sich in der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit in Höhe...
Laut einem heutigen Bericht des Tagesspiegel Background wollen die Regierungsfraktionen in die Verhandlungen gehen, um die Fixkostendegression in den Verträgen...
Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
Mit Blick auf die geplanten Änderungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor spürbaren Einschnitten...
Eine neue Form der wohnortnahen medizinischen Versorgung kann starten: Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten...
"Das VDV-Kundenbarometer zeigt: Der ÖPNV gewinnt wieder an Vertrauen, die Nutzung wächst und die Kundenzufriedenheit stabilisiert sich. Diese Entwicklung ist ein...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald üben scharfe Kritik am gestern vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für die neuen Klimaleitlinien der deutschen Außenwirtschaftsförderung....
Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685)...
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bei der aktuellen Kabinettsklausur einen "Herbst der Reformen" angekündigt, bei dem auch die sozialen Sicherungssysteme...
Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber in Bayern und Baden-Württemberg fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine nachhaltige Senkung der...
Aktuelle Berichte über erhebliche Verluste aus Finanzanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen werfen Fragen auf, die über einzelne Anlageentscheidungen...
Auf das Kostensenkungspotenzial im Zusammenhang mit der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) bei Güterzügen durch den Wegfall manueller Kuppelvorgänge geht die...
In den Planfeststellungsabschnitten 8.5 bis 8.9 des Bahnprojekts Karlsruhe – Basel (Ausbau der Freiburger Bucht) wurde laut Bundesregierung die Vorplanung beendet....
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute nach umfassender Abstimmung mit den Bundesländern die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen....
TenneT Germany hat heute erfolgreich seine erste EuGB-Hybridanleihe gepreist. Damit diversifiziert das Unternehmen seine Finanzierungsbasis weiter und stärkt seine...
Mehr als 1.000 Pflegekräfte, Einrichtungsvertreter, Angehörige und Unterstützerinnen und Unterstützer sind am 24. August 2026 auf Einladung des bpa in Erfurt zusammengekommen,...
Ernteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten durch die extreme Hitze und Trockenheit im Sommer 2026 summieren sich allein in Deutschland zu volkswirtschaftlichen...
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Linnemann von Änderungen am Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:...
"Die Krankenhäuser sind innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens die einzige mir bekannte Branche, die bei Mehreinnahmen von 5,5 Prozent von Kürzungen spricht",...
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der jüngsten Waldbrände eine bessere Vorbereitung auf solche Großschadenslagen. Neben einer modernen Ausstattung der...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat seinen BAS-Report 2025 veröffentlicht. Der erstmals ausschließlich digital erscheinende Jahresbericht zeigt, wie das...
Die Sozialhilfeleistungen in Deutschland sind 2025 um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 21,5 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen...
