Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker begrüßen einzelne Neuerungen in der Arzneimittelversorgung, die am heutigen Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Verordnung...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der alarmierenden Zahlen zur hitzebedingten Übersterblichkeit aus dem Robert-Koch-Institut und dem...
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter...
Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Einführung eines digitalen Euro grundsätzlich. Nachhaltig erfolgreich wird der digitale Euro aber...
Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz)...
Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer...
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause berät der Bundesrat am kommenden Freitag unter anderem zur Fahrschulausbildung, Fluggastabfertigung und das InfZuG....
Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Evaluation zur Tariftreue in der Pflege zeigt, dass die Löhne seit der Einführung der Tarifbindung im...
Kurz vor der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag, geplant für den 10. Juli, appelliert Uwe Klemens, Vorsitzender des...
Die alten Vorwürfe, die Krankenhäuser seien Hauptverursacher der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind schlichtweg falsch. Eine Sonderauswertung...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor den Folgen geplanter Eingriffe in die Finanzierung tariflicher Vergütung in der Pflege. Die Bundesregierung will die Tarif-Treue-Regelungen...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Nach den...
Die Mineralölunternehmen haben das Ende des Tankrabatts zum 1. Juli vorweggenommen und die Kraftstoffpreise bereits am Vortag kräftig erhöht. Wie der ADAC mitteilt,...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Die Länder sind primär für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6724) auf eine Kleine...
Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen...
Mit neuen Partnerschaften, konkreten Initiativen und dem offiziellen Start der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) ist heute die dritte Hamburg Sustainability...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Im Jahr 2028 soll der zweite europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) starten. Um vulnerable Haushalte bei der Transformation zu unterstützen,...
Die Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rente konzentriert sich auf Beitragssätze, Rentenniveau und Altersgrenzen. Das greift an einer entscheidenden Stelle...
Angesichts der aktuellen Hitzewelle in Deutschland fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Bund und Länder auf, unverzüglich ein Sonderinvestitionsprogramm...
Mit der Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6625). Laut Gesetz seien die Krankenkassen zur Übernahme...
Nach einer "Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr in Folge gesperrter Bundesstraßen entstehenden Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen"...
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden....
Von Fachverbänden und anderen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf zum BStabG am vergangenen Montag heftig kritisiert. Die zentralen Verbesserungsvorschläge:...
Der Reformdruck ist hoch. Die Bundesregierung plant neben den Reformen in der Sozialversicherung zum Januar 2027 die Einkommensteuer neu zu gestalten. Bundesfinanzminister...
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik...
Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (21/6605)...
Zu wenig Mittel für schattige Schulhöfe, entsiegelte Flächen, Stadtgrün, Schwimmbäder und den Schutz besonders gefährdeter Menschen: Die aktuelle Hitzewelle macht...
Für viele Stadtwerke wird die Finanzierung des Stromnetzausbaus zunehmend zur Herausforderung. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):...
Am 19. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr als EU-rechtswidrig erklärt. Seitdem kommen auf die Länder...
Bund und Länder treffen sich heute zu ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr im Bundeskanzleramt. Im Fokus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen...
Die Fraktion Die Linke will einen neuen "Kommunalen Bedarfsindex", der für alle Förderprogramme des Bundes verbindlich angewendet werden soll. In einem Antrag der...
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Dr. André Berghegger...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Kommunen am Limit" und der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am 25. Juni zeigt eine neue Studie des Forums...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich fassungslos über ein laut Medienberichten in den Regierungsfraktionen und unter Länderverantwortlichen...
[...] "Die Länder hätten 2024 die von der unabhängigen Kommission KEF ermittelte Beitragserhöhung freigeben müssen, doch sie haben dies unterlassen. Sie sind Wiederholungstäter,...
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsentscheidung zum neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt eine aktuelle Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Neue Arzneimittel kosten Geld. Aber sie sparen auch Geld: in Krankenhäusern, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Eine neue Analyse des WifOR-Instituts im Auftrag...
Vor der Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament über den digitalen Euro an diesem Dienstag (23. Juni) pocht der Handelsverband Deutschland...
Zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026 übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Kritik an Bund und Ländern. VKU-Chef Ingbert Liebing fordert: "Wer bestellt, muss...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes...
Der Berliner Nahverkehr steht im bundesweiten Vergleich an der Spitze: Mit einer durchschnittlichen ÖPNV-Güteklasse von 1,5 erreicht Berlin bereits heute den Spitzenwert...
Der neue Report "Generika in Zahlen 2025" von Pro Generika zeigt: Generika tragen einen wachsenden Teil der Arzneimittelversorgung in Deutschland – zu einem schrumpfenden...
"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur...
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein...
Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete,...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags "Kommunen am Limit" erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:...
Heute hat das Bundesministerium für Gesundheit die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Quartal 2026 veröffentlicht. Die GKV-Ausgaben...
Zwar haben die 93 gesetzlichen Krankenkassen im 1. Quartal 2026 einen Überschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Dieser Überschuss ist jedoch Ergebnis...
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant...
Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro oder 54,3 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 528,5 Milliarden Euro...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) warnen vor der im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geplanten Deckelung...
Die deutschen Krankenhäuser haben bei der Digitalisierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Das belegen die Ergebnisse der dritten Erhebung...
Zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Trotz des zweiten Rekorddefizites in Folge...
Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) haben in der sogenannten Fulda-Runde entschieden, alle neuen Schienen-Projekte in diesem...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
[...] Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Die Bundesregierung...
Zur Verabschiedung des EU-US-Zolldeals durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die USA sind Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist gut, dass das EU-Parlament dem US-Zollabkommen endlich zugestimmt hat. Das Ergebnis muss nun rasch auch vom EU-Rat formell...
