Im Frühjahr 2024 kamen Experten des BAS zu dem Befund, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse gegen unzulässige Diagnosebeeinflussung durch Krankenkassen...
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen...
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus....
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern....
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den...
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen...
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung...
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee"....
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Für das geplante GVSG liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich...
Um die Umsetzung mehrerer EU-Vorschriften geht es im Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes der Bundesregierung. Im Zentrum steht jedoch die sogenannte...
Eine im Auftrag von ver.di und der Deutschen Klima-Allianz veröffentlichte Studie sieht im ÖPNV erheblichen Bedarf an Fahrpersonal. Dafür brauche es eine verlässliche...
Nach dem 50-Milliarden-Deal zum Krankenhaustransparenzgesetz liegen nun die Details zur Einigung vor. Klärungsbedarf sehen die SPD-Länder allerdings noch bei den...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan....
Das Krankenhaustransparenzgesetz passierte den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre 50 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds geben....
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie:...
Auch wenn nun immerhin ein Termin für den Vermittlungsausschuss steht, hängt das Krankenhaustransparenzgesetz noch immer in der Luft. Derweil hat Bundesgesundheitsminister...
Die Phase der Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat gerade erst begonnen. Mit Strukturreformen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesundheitssystem...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
"Pflegebedürftige im Krankenhaus" lautet der Schwerpunkt des diesjährigen Pflegereports der Barmer. Die Zahl der vermeidbaren Krankenhausaufenthalte ist gewaltig,...
