Der diesjährige Kongresspräsident des Deutschen Krankenhaustages, Dirk Köcher, fordert rasche und spürbare Entlastungen für die Kliniken. Ein Bürokratieentlastungsgesetz...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, den digitalen Euro durch ein ungeeignetes Vergütungsmodell unnötig zu verteuern. Nach dem derzeit im Trilog diskutierten...
Die deutschen Seehäfen wachsen stärker als die Gesamtwirtschaft, doch die öffentliche Hafeninfrastruktur hält nicht Schritt. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe...
Nach einer vom GKV-Spitzenverband unterstützten Studie sorgen höhere Arzneimittelpreise in Deutschland nicht für niedrigere Arzneimittelausgaben in den USA. Vielmehr...
Der Fernwärmeverband AGFW sieht in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2026 eine wichtige Bestätigung dafür, dass Preisänderungsklauseln...
Zum Deutschen Pflegetag warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) davor, die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Pflege im Krankenhaus...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283) beschlossen und damit den Weg für...
Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum LNG-Terminal Mukran (BT-Drs. 21/8893 ) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Tourismus,...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert, die Finanzierung von Pflegebildung und Personalentwicklung grundlegend neu auszurichten. In seinem neuen Positionspapier "Pflegebildung...
Die Bundesregierung hatte für den 2024 fertiggestellten Bau der Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) von Lubmin nach Mukran eine staatliche Finanzgarantie in Milliardenhöhe...
Zur geplanten Kreditfähigkeit der Autobahn hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/8991) vorgelegt. Die Bundesregierung plane mit dem Gesetzentwurf...
Für die effiziente Verwendung bereitgestellter finanzieller Mittel für die Sanierung der Schieneninfrastruktur – mit Blick auf die Nachträge bei der DB InfraGO...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Krankenhausfinanzierung verlässlich neu auszurichten und die aus der unzureichenden Finanzausstattung resultierenden...
Vonseiten des Bundes sind den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Zuge des Staatsbesuchs von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan Mitte September 2026 in Deutschland...
Der 2025 eingeführte Zuschlag von 3,25 Prozent, den Krankenhäuser auf Rechnungen für die Behandlung gesetzlich Versicherter erheben konnten, ist zum 1. November...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (21/8938) mit dem Titel "Faire und bezahlbare Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren"...
Die AfD-Fraktion fordert eine genauere Analyse der Gesundheitsausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auch nach Nationalität und Aufenthaltsstatus....
Die Ausgaben des Bundes für die EEG-Finanzierung gehen 2026 voraussichtlich deutlich zurück. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert: "Das EEG-Konto wird...
Grundsätzlich haben es die Sachverständigen bei manchen kritischen Anmerkungen begrüßt, dass der Bund die Stromübertragungsnetzkosten weiter bezuschussen will....
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya fordert der WWF den Ausstieg aus fossilen Energien mit aller Entschlossenheit voranzubringen....
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Nachbesserungen. "Die...
Anlässlich der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Nachbesserungen an der Reform. Insbesondere...
Mit Blick auf die erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege muss bezahlbar sein – doch fehlt noch...
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Festlegung der Kapitalverzinsung Gas im Jahr 2027 vorzunehmen, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die EU und Deutschland sind hochgradig insbesondere von fossilen Energieimporten abhängig – mit exorbitanten Kosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des...
Deutschland hat im Jahr 2025 rund 76 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, dies zeigt eine neue Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland....
Die Bundesnetzagentur wird die Festlegung zur Bestimmung des pauschalierten Kapitalverzinsungssatzes über die sogenannte WACC-Rate (Weighted Average Cost of Capital)...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Unterstützung, echte Wahlmöglichkeiten und spürbare Entlastung. Diese Erwartungshaltung der Menschen...
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Deutschen Bundestag warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor einer Zwei-Klassen-Finanzierung der...
Der Verband kritisiert die Änderungen in § 275c Abs. 2 SGB V deutlich und hält die Verschärfungen für nicht sachgerecht. Bereits heute käme es infolge der bestehenden...
Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag zum Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Seit einem Jahr ist der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft. Der Vertrag regelt bundeseinheitlich die Betreuung der gesetzlich Versicherten durch die über 18.000...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Wir müssen ehrlich sein: Der Gesetzgeber hat die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und die damit...
Zur heutigen 1. Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, dass eine...
Die Linksfraktion will die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung erhalten. Die Stabilität der häuslichen Pflege setze voraus, dass Pflegepersonen verlässlich...
Die Linksfraktion wendet sich mit einem Antrag (21/8928) gegen Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) seien zwei Kürzungen...
In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger mit dem Infraplan den Einstieg in das wichtigste schienenpolitische Vorhaben der Legislatur...
Die am Montag beginnende Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft:...
Die Nachfrage nach Elektroautos gewinnt weiter an Dynamik: Auch im Oktober sind die Neuzulassungen rein batterieelektrischer Pkw deutlich gestiegen. Der ZDK begrüßt...
Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrsetat für das kommende Jahr. Dabei geht es um Investitionen von insgesamt rund 34 Milliarden Euro. Für den ökologischen...
Am 5. November 2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes...
Anlässlich der 1. Lesung des PNOG im Bundestag kommentiert Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK: "Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor ihrer größten...
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich überzeugt gezeigt, dass der Kampf gegen die Finanzkriminalität und besonders die Geldwäsche mit der Reform des...
Pflegebetrug muss nach Ansicht der AfD-Fraktion konsequent unterbunden werden. Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen habe 2024 mit mehr als 20.000 Fällen einen...
Nach Einschätzung des Deutschen Pflegerats (DPR) gefährdet das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aller Altersgruppen....
Die globale Roadmap für die Abkehr von fossilen Energien gibt laut WWF einen neuen Impuls für die anstehende Weltklimakonferenz COP31. Diese beginnt kommenden Montag...
Fahrradtourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Im Jahr 2025 haben fahrradtouristische Reisen und Tagesausflüge einen Bruttoumsatz von 18,1...
Vor Beginn der Weltklimakonferenz (COP31) am nächsten Montag im türkischen Antalya pocht die Fraktion Die Linke auf die Einhaltung von Verpflichtungen sowie eine...
Der Krankenhaustransformationsfonds und die mit der Krankenhausreform eingeführte Vorhaltevergütung müssen nach Angaben der Bundesregierung systematisch unterschieden...
Vor den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesverkehrsministeriums [...] fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe...
Nach Höchstwerten im September sind die Preise für Benzin und Diesel im Oktober wieder gefallen: Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,114 Euro und vergünstigte...
Ambulanten OP-Zentren droht im kommenden Jahr eine Pleitewelle. Davor warnt der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa). [...] Jetzt hat...
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verbinden die wirksame Behandlung von Erkrankungen mit dem Potenzial, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu entlasten...
Die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Kompetenzen des Zolls sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von den Sachverständigen...
Die Begrenzung der Kosten der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus und daraus erfolgende mögliche finanzielle Risiken des Bundes sind Thema einer...
Die finanziellen Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8815) der...
Die am Dienstag konstituierte Pflegekommission wird laut dem Bundesgesundheitsminister im Zuge ihrer Beratungen auch Pflegebedürftige, Leistungserbringer und Kommunen...
Das BMWE kündigte eine Rückgabeoption für bestimmte Offshore-Flächen an. In ihrer Gegenäußerung zu den Forderungen des Bundesrates bleibt die Bundesregierung zurückhaltender....
Das BMG hat einen Referentenentwurf für ein Physiotherapieberufereformgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Geplant ist eine Teilakademisierung, der...
Jährlich bis zum 1. November setzt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist auf die erheblichen Risiken für die flächendeckende Versorgung hin, die mit dem Wegfall des befristeten Rechnungszuschlags...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 auf 2,9 Prozent festgelegt....
Die geplante multilaterale Defence, Security and Resilience Bank (DSRB) soll Unternehmen langfristige Finanzierungen für Vorhaben in den Bereichen Verteidigung,...
Die abzusehende Steigerung der Beitragssätze in einzelnen Sozialversicherungszweigen ist unverändert bedrohlich für die Beitragszahler und den Standort Deutschland....
