Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7393) Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt"....
Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) haben dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine aktualisierte Fassung...
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich im ersten Halbjahr 2026 wirtschaftlich stabilisiert: Erstmals seit 2019 ist das Ergebnis nach Steuern im Kerngeschäft wieder positiv....
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren wieder schwarze Zahlen im Eisenbahngeschäft ausgewiesen. Was der Konzern als wirtschaftliche...
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert über die Autobahn...
Die erneut kritischen Niedrigwasserstände auf wichtigen Binnenwasserstraßen zeigen, wie verwundbar Deutschlands Verkehrs- und Logistiksystem weiterhin ist. Insbesondere...
"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen...
Nach dem aktuellem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts sind in Deutschland in diesem Jahr bis zum 19. Juli bereits rund 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen...
Die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) begrüßt den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG),...
Anlässlich des Amtsantritts von Carsten Linnemann (CDU) als Bundesgesundheitsminister wünscht ihm der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein glückliches...
Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). "Die soziale Pflegeversicherung steht abermals...
Steigende Ausbaukosten, geringe Nachfrage und lange Amortisationszeiten belasten besonders Unternehmen, die Milliardenbeträge in neue Netze investiert haben. Aktuelle...
Mit vier Milliarden Euro fördert der Bund von 2026 bis 2029 unter anderem Neubau, Sanierung und Ausstattung von Kitas. Das Ziel: mehr Betreuungsplätze schaffen...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Quartal 2026. "Die...
Unter Kindern und Jugendlichen haben Essstörungen, Internet- und Medienabhängigkeit sowie suizidale Krisen zugenommen. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen...
"Ab einem bestimmten Punkt merkt man, dass die Substanz eines Hauses nicht mehr trägt. Das Dach wird nicht mehr repariert, sondern nur noch notdürftig geflickt....
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Bundeseinlage für die Bundesstiftung Mutter und Kind erhöht werden soll. Verbände kritisieren,...
Die Bundesnetzagentur hat [...] für 2026 ein neues Trassenpreissystem bekanntgegeben. Dieses bringt eine Erhöhung der Trassenentgelte für den SPNV, die gegenüber...
Die Arztpraxen in Deutschland erzielten im Jahr 2024 durchschnittliche Einnahmen von 854 000 Euro je Praxis. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,...
Zum 1. April 2024 wurde die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung nach § 125a SGB V (kurz Blankoverordnung) in der Ergotherapie eingeführt....
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Eisenbahnunternehmen des Güter- und des Personenfernverkehrs eine finanzielle Atempause in wirtschaftlich unruhigen Zeiten verschafft:...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes...
Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung...
Zur Ausgestaltung des geplanten nationalen Gebäudeenergieregisters erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7182) unter anderem...
Seit Anfang der 2020er Jahre ist das Gesundheitswesen durch einschneidende Ereignisse geprägt. Während sich die Corona-Pandemie auf die Nachfrage nach Waren und...
Das Sparpaket der Bundesregierung für die Gesundheitsausgaben ist beschlossen – doch wie sicher ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Der GKV-Spitzenverband...
Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag (21/7038) für die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen...
Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. Sie träfen die...
"Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die...
Der bestandserhaltene Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser liegt mit rund sieben Milliarden Euro weiterhin deutlich über den Mitteln, die die Länder dafür...
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro für Investitionen, um ihren Bestand erhalten zu können. Für diese Kosten müssen...
Im Zusammenhang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verweist die Bundesregierung auf Informationspflichten und Informationsmöglichkeiten. IGeL würden...
Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau in das Bundesschienennetz investiert. Das geht aus der Auswertung der Pro-Kopf-Investitionen von Allianz...
[…] Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds ist erfolgreich angelaufen. Der Deutschlandfonds wurde geschaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen...
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort (21/7027) der Bundesregierung auf...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion...
Die selbst zu tragenden Kosten für Pflegebedürftige in Pflegeheimen steigen weiter. Das ergibt eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom 1. Juli...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) reagiert mit Fassungslosigkeit und Empörung auf die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Deutschen...
In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihrem Eilantrag einen vorläufigen...
[...] Weil derzeit die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stärker steigen als die Einnahmen, war die Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes...
Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7073). Vergütungen für externe...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker begrüßen einzelne Neuerungen in der Arzneimittelversorgung, die am heutigen Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Verordnung...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der alarmierenden Zahlen zur hitzebedingten Übersterblichkeit aus dem Robert-Koch-Institut und dem...
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter...
Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Einführung eines digitalen Euro grundsätzlich. Nachhaltig erfolgreich wird der digitale Euro aber...
Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz)...
Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer...
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause berät der Bundesrat am kommenden Freitag unter anderem zur Fahrschulausbildung, Fluggastabfertigung und das InfZuG....
Eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Evaluation zur Tariftreue in der Pflege zeigt, dass die Löhne seit der Einführung der Tarifbindung im...
Kurz vor der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag, geplant für den 10. Juli, appelliert Uwe Klemens, Vorsitzender des...
Die alten Vorwürfe, die Krankenhäuser seien Hauptverursacher der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind schlichtweg falsch. Eine Sonderauswertung...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor den Folgen geplanter Eingriffe in die Finanzierung tariflicher Vergütung in der Pflege. Die Bundesregierung will die Tarif-Treue-Regelungen...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Nach den...
Die Mineralölunternehmen haben das Ende des Tankrabatts zum 1. Juli vorweggenommen und die Kraftstoffpreise bereits am Vortag kräftig erhöht. Wie der ADAC mitteilt,...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Die Länder sind primär für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6724) auf eine Kleine...
Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen...
Mit neuen Partnerschaften, konkreten Initiativen und dem offiziellen Start der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) ist heute die dritte Hamburg Sustainability...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Im Jahr 2028 soll der zweite europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) starten. Um vulnerable Haushalte bei der Transformation zu unterstützen,...
