Der Aufbau der Kassenrücklagen in den vergangenen Monaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht...
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat erneut eine beachtliche Resonanz auf seine Förderbekanntmachung zur Versorgungsforschung erhalten:...
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Steuereinnahmen übertreffen die bisherigen Erwartungen und durchbrechen...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik...
Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten...
Zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik: "Die Forderung nach...
Die gesetzlichen Regelungen zum Entschädigungsrecht im Zusammenhang mit Schutzimpfungen sind nach Ansicht der Bundesregierung angemessen. Das Gesetz gewähre monatliche...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch künftig ausreichend Mittel zur Vergütung von U-Untersuchungen bei Kindern zur Verfügung stehen. Zwar würden bislang...
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung (InfrGFinÄndG) soll der Autobahn ermöglichen, milliardenschwere Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen...
Zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health: "Die Koalition doktert...
Die Bundesregierung wirbt heute auf dem "Invest in Germany Summit" um Investoren, die Ausgaben für industrielle KI, den Ausbau der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur...
Zu den heutigen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, zum Verlust von zig Millionen Arztterminen...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Altersgrenze für das Mammographie-Screening-Programm für Frauen auf 45 Jahre zu senken. Dazu erklären...
Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine bessere Versorgung und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen....
Zu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik: "Was...
Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft unterstützt den Aufbau einer strategischen Reserve für außergewöhnliche Versorgungskrisen grundsätzlich....
"Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik führt dazu, dass wir im kommenden Jahr in ruhigeres Fahrwasser kommen", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes,...
Zum geplanten Einfrieren der Gehälter bei VW erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für Nachhaltige Automobilpolitik: "Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt...
Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises...
Die Arzneimittelversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8503) der AfD-Fraktion. Die Sicherstellung einer lückenlosen, flächendeckenden und effizienten Arzneimittelversorgung...
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem die geplanten...
Das BMWE hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland zu regeln. Geplant ist eine Finanzierung...
Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion wirksam abgesichert werden. Offiziellen Statistiken zufolge habe in Deutschland...
Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur Pflegereform ruft die Fraktion Die Linke alle Betroffen und ihre Angehörigen auf, noch dieses Kalenderjahr, solange die...
Die AfD-Fraktion fordert eine strukturelle Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Pflegeversicherung leide massiv unter der Zweckentfremdung von Beitragsmitteln...
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognosen für die finanziellen Rahmenbedingungen für nächstes Jahr abgegeben. Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den...
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK, kommentiert die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises: "Dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr...
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen soll laut Prognose des Schätzerkreises nicht steigen. Auf Verbraucher:innen kommen trotzdem deutlich...
Klimaverantwortung entsteht nicht nur durch Konsum, sondern auch durch Eigentum. Eine neue FÖS-Studie zeigt, wie stark die Klimaschuld aus Unternehmenseigentum...
Der Bundesverband SchienenNahverkehr hat heute bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags seinen Fünf-Punkte-Plan...
Für den Um- und Ausbau der Stromverteil- und Wärmenetze sind erhebliche Investitionen erforderlich, die von Energieversorgungsunternehmen und insbesondere Stadtwerken...
Bei seiner Sitzung am 13./14. Oktober 2026 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes...
Laut Schätzerkreis-Prognose kann der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr unverändert bei 2,9 Prozent bleiben. Dazu sagt Jens...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die heute veröffentlichten Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises. "Die erfreuliche Nachricht des...
Der GKV-Schätzerkreis hat am 14. Oktober 2026 seine gemeinsame Prognose zur Finanzentwicklung 2026 und 2027 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht....
Am 14. Oktober 2026 hat das Bundeskabinett eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen...
Das Bundeskabinett hat heute eine Pflegestrukturkommission einberufen, die bis spätestens Ende Januar 2027 umfassende Vorschläge für eine nachhaltige Pflegereform...
Zum heute veröffentlichten Eckpunktepapier von Energieministerkonferenz, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium zur Finanzierung von Stromverteil-...
Der vollversorgende Pharmagroßhandel versorgt sämtliche Apotheken – auch dort, wo einzelne Touren betriebswirtschaftlich nicht mehr attraktiv sind. Dies war bisher...
Die wirtschaftliche Erholung könnte den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Milliarden bringen und rechnerisch Spielraum für niedrigere Zusatzbeiträge schaffen....
Seit dem Ausbruch des Irankriegs im Februar 2026 haben die Mineralölkonzerne im deutschen Heizölmarkt Übergewinne in Höhe von insgesamt 858 Millionen Euro eingefahren....
Für die Änderungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) des im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Projekts A 39 bei der Nachbewertung 2025 im Vergleich...
Wie stark die Abhängigkeit von fossilen Energien die Inflation in Deutschland und Europa antreibt, zeigt eine neue Greenpeace-Analyse. Wäre der Ölpreis seit Januar...
Wenn das Bundesverfassungsgericht ab morgen über die Übergabe von Betriebsvermögen verhandelt, geht es um mehr als die unterschiedliche Besteuerung von Betriebs-...
Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027...
Die Wirtschaftlichkeit der nephrologischen Versorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8353) der AfD-Fraktion. Die chronische Nierenerkrankung stelle das Gesundheitssystem...
Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen, sogenannte Orphan Drugs, sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8347) der AfD-Fraktion. Aufgrund geringer Patientenzahlen...
Mit der aktuelle Lage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8326). Angesichts steigender Defizite und...
Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Diese Woche empfiehlt der Schätzerkreis den zusätzlichen Beitragssatz der GKV fürs kommende Jahr. Die Bundesregierung setzt auf ein Signal der Beitragsstabilität...
Die Änderungsanträge zum BStabG wurden am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung ausführlich diskutiert und kritisiert. Besonders die geplanten Ausschreibungen...
Der Bund legt erstmals einen Infraplan für die Schiene vor. Das 160-seitige Dokument bündelt Maßnahmen und Kennzahlen, bleibt aber bei Priorisierung und Finanzierung...
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze...
"Für ein starkes und souveränes Europa brauchen wir einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen. Ich danke der irischen Präsidentschaft...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028...
Sowohl in der stationären Pflege als auch in Kindertagesstätten wird der überwiegende Teil der Wärme noch fossil erzeugt. Erneuerbare Energien spielen dagegen bislang...
Zu den Kürzungsplänen für pflegende Angehörige im Rentenalter erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege: "Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden...
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz werde dem Handlungsauftrag...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/8461) Mutterschutzregelungen auch für Selbstständige. Auf europäischer Ebene bestimme die Richtlinie 2010/41/EU,...
Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler...
Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (21/8401). Darin führt die Fraktion...
Die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen, die für die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen erforderlich sind, rücken immer wieder die Frage der Lastenverteilung...
Die Einsetzung einer Strukturkommission zur Reform der sozialen Pflegeversicherung wurde heute entgegen der Ankündigungen doch nicht im Kabinett beschlossen. Dazu...
Die Einsetzung der Strukturkommission Pflege verzögert sich und es geht wieder um Finanzierungsfragen. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) muss endlich die...
Das Kabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird...
