Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht...
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen in diesem Jahr weiter an. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes sind die bundesweiten Stundenlöhne in der Langzeitpflege...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert die im Rahmen der Notfallreform geplanten Anpassungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes...
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW – haben heute die vorläufigen bundeseinheitlichen Netzentgelte...
Die heute veröffentlichten bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2027 bestätigen die Befürchtungen der energieintensiven Industrie. Durch die...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert:...
Heute tritt erneut ein Tankrabatt in Kraft. Bis Jahresende verbilligt der Staat Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter – für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder....
Weniger Bürokratie kann Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub bringen. Würde der bürokratische Arbeitsaufwand um ein Viertel reduziert, könnten rechnerisch...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die angekündigte erneute Verteuerung des Deutschlandtickets auf 66,80 Euro. Jährliche Preissteigerungen...
Der europäische Zahlungsverkehr steht vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Mit der Überarbeitung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3/PSR),...
VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Der gemeinsam von Branche und Ländern entwickelte Preisindex für das Deutschland-Ticket wurde heute erstmals angewendet. Das bringt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder...
Der Preis des Deutschlandtickets soll zum kommenden Jahr um weitere knapp 4 Euro auf dann 66,90 Euro steigen, berichten Medien übereinstimmend. [...] Greenpeace-Mobilitätssexpertin...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Zum Start der Heizperiode am 1. Oktober müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf höhere Energiepreise einstellen. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes kommunaler...
Bislang sind noch keine Zusagen für Investitionskredite für Energieversorgungsbetriebe aus dem seit Anfang August 2026 erweiterten Programm des Deutschlandfonds...
Noch bevor die zuletzt beschlossenen Änderungen der Vergütung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) umgesetzt sind, liegt bereits die nächste Regelung vor: Ein...
Das deutsche Klimaneutralitätsziel für 2045 ist ambitioniert und stellt Unternehmen der Finanz- und Realwirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft...
"Deutschland steht an einem pflegepolitischen Scheideweg. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob wir künftigen Generationen ein leistungsfähiges...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert Äußerungen der AOK über steigende Ausgaben für die ambulante Versorgung als gesundheitspolitisch...
Die aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Maßnahmen zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) sind der Bundesregierung...
Mehr Investments, Rekord bei Unicorns, starke DeepTech-Dynamik. Doch Skalierung und USA-Abhängigkeit bleiben die großen Baustellen. Pausder: "Startups trotzen dem...
Bereits vor der Regierungsbefragung war klar, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die jüngsten Patzer seines Kanzlers würde glattbügeln müssen....
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) lehnt die aktuell diskutierten Vorschläge zur Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich entschieden...
Die Bundesregierung wird nach eigener Aussage für die Jahre 2026 bis 2030 mehr als 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche...
Der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und sonstigen technischen Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal soll als förderfähige Maßnahme aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat auf der InnoTrans bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Leistungsfähigkeit im Eisenbahnsektor gefordert, da in Deutschland...
Die MedTech-Verbände BVMed und ZVEI fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die frühzeitige Einbindung der Investitionsfinanzierung in die Krankenhausplanung...
"Das Ergebnis reicht bei Weitem nicht aus, um die Praxen verlässlich zu finanzieren", kommentiert der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, das...
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für das Potsdam-Institut für Klimaforschung von Seiten des Bundes rund 9,2 Millionen Euro als Grundfinanzierung veranschlagt. Dies...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein eigenständiges, überjährig finanziertes Programm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035. Bislang sind...
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen Betreiber einen Teil ihrer Erlöse zurückzahlen, wenn der durchschnittliche Marktwert ihres erneuerbaren Stroms über dem...
Heute hat der Bewertungsausschuss, bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes,...
Der Bewertungsausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich...
"Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen...
Der Barmer Arzneimittelreport 2026 nimmt die Kosten von Volkskrankheiten in den Blick. Entscheidend ist dabei der Gesamtblick auf Krankheitslast, Versorgung und...
Prävention gilt als eine der wirksamsten Antworten auf steigende Gesundheitskosten. Ausgerechnet sie gerät jedoch zunehmend unter Druck. Zum Tag der Zahngesundheit...
Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss hat über die künftige Vergütung der sogenannten Hybrid-DRGs für das kommende Jahr entschieden. Die gesetzlich vorgeschriebene...
Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) legt heute Vorschläge für eine Weiterentwicklung der frühen Nutzenbewertung und Preisbildung bei innovativen...
Die Fraktion Die Linke möchte Energiearmut bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (21/8072) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute anlässlich des Krankenhausgipfels 2026 "kostspielige Regulierungen" in der Qualitätssicherung...
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen erneuten Tankrabatt sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe geeinigt. Dies wird den Bund 800 Millionen...
Für die Offshore-Wind-Ausschreibungen im Jahr 2027 kann eine Indexierung die Kosten um bis zu 440 Millionen Euro je ausgeschriebenem Gigawatt (GW) senken. Für die...
Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen...
Der Hitzesommer 2026 hat deutlich vor Augen geführt: Die Anpassung unserer Städte und Gemeinden an die Folgewirkungen des Klimawandels ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe....
Die Bundesregierung berät ihr zufolge derzeit über die künftige Ausgestaltung des deutschen Beitrags zum internationalen Klimafinanzierungsziel. Im Koalitionsvertrag...
Union und SPD haben sich kurz vor dem Wochenende auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Das Paket beinhaltet vorübergehende...
Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden....
[...] "Es ist vollkommen unnötig, sich für die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Kartenzahlung politisch stark zu machen. Die Politik ist hier längst von der Realität...
Zum Auftakt der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause hat die Bundesärztekammer (BÄK) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik...
Vor dem Fachgespräch der FinanzKommission Gesundheit zur "Effizienz in der Arzneimittelvergütung" am 17. September fordert der vfa mehr Verlässlichkeit in der Arzneimittelpolitik....
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum EEG 2027 fordern der Bundesverband WindEnergie (BWE), der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV)...
Eine von E-Bridge im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) erstellte Analyse hat untersucht, welche Netzgebiete von den geplanten Regelungen des Netzpakets...
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung...
Am 16.09. tagt erneut das "Fachgremium Standortklausel", das über Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerrabatt (§ 130 a SGB V) berät. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
In einem Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie die Bundesnetzagentur fordern die im Bundesverband WindEnergie (BWE) organisierten...
Die Verbände DIE GÜTERBAHNEN, mofair und der Fahrgastverband PRO BAHN ermutigen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, das Drehbuch der deutschen Schieneninfrastrukturentwicklung...
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Gesetzgeber und die Krankenkassen auf, die Leistungen der Apotheken angemessen zu vergüten und regelmäßig an die...
"Status, verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7976). Die eingleisige,...
Nach Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7885). Die Abgeordneten...
"Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt,...
Das Bundesverkehrs- (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf die künftige Finanzierung der Autobahn GmbH verständigt. Der neue Referentenentwurf schafft...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen: "Während die Ölkonzerne die internationale...
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung hat Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die Rufe nach umfassenden Reformen der Staatsfinanzen bekräftigt....
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert die Regierungsfraktionen auf, eine offenbar beabsichtigte Korrektur der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
