"Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz...
Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6233) auf...
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) haben sich am Mittwoch in einem gemeinsamen Gespräch über Berichte...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen...
[...] Günstiger, digitaler, moderner: So soll künftig der Erwerb des Führerscheins ausgestaltet sein. Wichtiges Ziel ist, die hohen Durchschnittspreise von etwa...
"Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität" (OK) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6271)....
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen...
Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss...
Laut Medienberichten wird das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Psychotherapie nicht beanstanden. Dazu erklärt...
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums...
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten Erkenntnisse über eine Zunahme von Schriftsätzen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst...
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2026 fordert der Deutsche Pflegerat (DPR), die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf stärker zu sichern. Menschenwürde und Sozialstaat...
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf "zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" (BT-Drs. 21/5441) beschlossen....
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen...
"K.O.-Tropfen ('Spiking') – Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen...
"Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5867). Darin erkundigt sich...
Laut Handelsblatt hat die EU-Kommissionspräsidentin verhindert, dass die Fachabteilung für Wettbewerbsrecht ein Bußgeld gegen Google verhängt. Damit entgeht der...
Sie können die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gerne wie folgt zitieren: "Mit der...
Der Jahrestag des Kölner "Beschneidungsurteils" wird am 7. Mai erneut als "Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmung" (WWDOGA) gefeiert. Den Aufruf dieses internationalen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht erneut gerichtlich gegen die unzureichende Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vor. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...
"Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5683). Darin erkundigt sie sich...
Der Marburger Bund Niedersachsen hat in der Berufungsinstanz sein wegweisendes Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az.: 8 Ca 249/25 Ö) erfolgreich verteidigt. Auch das...
Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht trifft bei Sachverständigen auf breite Zustimmung....
"Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Die Fachagentur Wind und Solar veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier, das die nationalen Regelungen zur Umsetzung der novellierten Erneuerbaren Energien Richtlinie...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz...
Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem TK-Diensteanbieter unter anderem verpflichtet werden sollen, IP-Adressen ihrer Kunden anlasslos...
Eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag von HateAid zeigt breiten gesellschaftlichen Konsens insbesondere für einen strikteren Umgang mit kommerziellen...
Mit einem vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) möchte die Bundesregierung neben Effizienz- auch die Transparenzvorgaben für...
Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder leicht gesunken (-2,3 Prozent). Auch die Anzahl der Tatverdächtigen...
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 gerne wie folgt zitieren:...
Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend....
Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahintersteckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen,...
Am Mittwoch wurde im Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Anlass war ein Antrag der...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag...
Zur Debatte um die Forderung einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl,...
Am 21. April 2026 findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen die österreichischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die...
Während die Aufmerksamkeit für Digitale Gewalt, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, langsam abebbt, laufen in Brüssel...
Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung in Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern...
Die Bundesregierung will Fehlverhalten im Gesundheitswesen noch effektiver bekämpfen. Dies sei ein wichtiges und dauerhaft im Fokus stehendes Thema, heißt es in...
Sexualisierte Gewalt ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben mindestens einmal...
Muss das Patientenrechtegesetz reformiert werden? Über einen entsprechenden Antrag der Grünen debattierten am Mittwoch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung...
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Nach der Cannabis-Teillegalisierung im April 2024 ist der Cannabiskonsum bei 18- bis 64-Jährigen entgegen manchen Befürchtungen kurzfristig nicht sprunghaft gestiegen....
Zu den Plänen der Bundesjustizministerin, ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt einzubringen, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der aktuelle öffentliche...
Heute jährt sich der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum fünften Mal. Die Verfassungsrichter:innen verlangten damals, die Freiheit...
Fünf Jahre nach dem ersten Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung klimapolitisch wieder unter Zugzwang. Sie muss dafür sorgen, dass...
Der Bundesregierung liegen nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor. Das geht aus ihrer Antwort...
Anfang Februar hat der GKV-Spitzenverband im Klageverfahren gegen die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende die Klagebegründungen...
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen....
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
