Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über die sogenannte t-3-Rechtsprechung entschieden. Das Urteil hebt die bisher übliche Vorgangsweise auf, bei...
Für Ärztinnen und Ärzte muss der gleiche umfassende Vertrauensschutz gelten wie für andere Berufsgeheimnisträger. Das fordert der Hartmannbund anlässlich der ersten...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) moniert Defizite bei der Implementation des Umweltrechts. In einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten...
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses...
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (21/7947) auf eine Kleine Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung...
Im Jahr 2025 wurden bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre....
Gestern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht und ficht damit die Genehmigung der Erweiterung...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene trinken Alkohol und das Durchschnittsalter beim ersten Glas Alkohol ist gestiegen – das zeigen die Daten der Drogenaffinitätsstudie...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Unsere bewährte Orientierungshilfe bietet einen umfassenden Überblick über Strategien, Gesetze und Verordnungen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Sie...
Das Landgericht Berlin hat der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit einem Urteil (11. August 2026) Recht gegeben. Die Werbung der Plattform "Voy" mit einem Sänger...
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser...
Seit seiner Einführung 2007 kritisiert die GI das geltende Computerstrafrecht und insbesondere die Kriminalisierung von Hacking-Tools im Strafgesetzbuch. Dabei...
Geschwindigkeitskontrollen bei Lastkraftwagen (Lkw) und die damit einhergehenden Ahndungen obliegen laut Bundesregierung "den zuständigen Polizeien der Länder und...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Elektromobilität. Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten Regeländerungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen beschlossen....
FNB Gas begrüßt die geplante Verlängerung der Festlegung "VOLKER" der Bundesnetzagentur ausdrücklich. Die Regelung hat maßgeblich dazu beigetragen, den Transport...
Die Pläne der Bundesregierung für ein Netzanschlusspaket untergraben die Investitionssicherheit für bereits genehmigte und bezuschlagte Windenergieprojekte. Ein...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. Anlass der Kleinen Anfrage (21/7489) ist ein mehrstündiger...
Die Diskussion um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone wirft rechtliche Fragen auf. In einem Ariadne-Hintergrundpapier erläutern Johanna Kamm und...
Mit einem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz für im Gemeinwohl tätige Personen gestärkt und bestehende Regelungen im StGB erweitert werden. In den Stellungnahmen...
Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit mehreren Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Maßnahmen umsetzen. Dazu...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. Juni 2026 (Az. 6 W 15/26) aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Gebäudeeigentümerin gegen den Beschluss...
Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag (21/7244) verlangt sie von der Bundesregierung...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) begrüßt in einer Entschließung vom 24. Juli 2026 den Einsatz und die weitere Entwicklung...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion...
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Die Allianz pro Schiene fordert den Bund dazu auf, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte konsequenter zu bestrafen. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen...
Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung...
Nach dem erneuten schweren Angriff auf einen Bahnbeschäftigten, bei dem ein Kollege bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aus einem Zug gerissen wurde, sind unsere...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. Es seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal...
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen....
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:...
Die EU-Kommission will Mitte Juli 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen; Diskussionen über ihre Weiterentwicklung laufen seit...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Dazu erklärt...
Der B.KWK begrüßt, dass in der langjährigen Streitfrage zwischen der EU Kommission und der Bundesregierung um die beihilferechtliche Einordnung des deutschen Kraft...
Die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist keine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Rechts. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten...
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Frage gesprochen, ob das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der beihilferechtlichen Genehmigung...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5782) zur Stärkung des Verbraucherschutzes für Reisende ist am Mittwoch im Ausschuss für Tourismus abgelehnt worden....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erfolgreich gegen Greenwashing der Deutschen Lufthansa vorgegangen: Die Airline darf ihre Flüge nicht mit einer bestimmten Aussage...
Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien...
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montagnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung...
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts. Unter...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untätigkeitsklage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Anlass ist eine bereits im März...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in der Bundespressekonferenz...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und INTERPOL bauen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Umweltkriminalität weiter aus. Im Rahmen der Hamburg Sustainability...
Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6286)....
Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im...
Anlässlich der abschließenden Beratung und der geplanten Schlussabstimmung über die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. Juni...
Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die von der Koalition geplanten Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gegeben. Mit den Stimmen...
