Die von der Regierung geplante Kartellrechtsreform ist von den Sachverständigen unterschiedlich bewertet worden. Das Bundeskartellamt begrüßte die Einführung eines...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten...
Die Bundesregierung zeigt sich weitgehend ablehnend gegenüber den Länderforderungen zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Die Gegenäußerung wurde vom Kabinett...
Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen Leistungen privater Raumfahrtfirmen vorrangig anfordern können. Das könnte die Resilienz stärken,...
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "[...] Das Gericht hat die Bundesnetzagentur klar in die Schranken...
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bringt bei der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Bustouristik die...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität". Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen...
Diesen Donnerstag findet die erste Lesung des GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) im Bundestag statt. Der Virchowbund sieht das...
Geschlossen sprachen sich die Expertinnen und Experten dafür aus, die Mindeststrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen, wenn K.o.-Tropfen für Vergewaltigung oder...
Nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht eco – Verband der Internetwirtschaft weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf....
Beflügelt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB InfraGO heute für 2027 und 2028 neue Rekordsteigerungen bei den Trassenpreisen angekündigt,...
Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" (21/7871), sieht aber einen Überprüfungsbedarf...
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig...
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das klimafeindliche Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)...
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag "Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept...
Das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichtete Cybercrime-Zentrum (CCZ) und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) haben in enger Kooperation...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über die sogenannte t-3-Rechtsprechung entschieden. Das Urteil hebt die bisher übliche Vorgangsweise auf, bei...
Für Ärztinnen und Ärzte muss der gleiche umfassende Vertrauensschutz gelten wie für andere Berufsgeheimnisträger. Das fordert der Hartmannbund anlässlich der ersten...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) moniert Defizite bei der Implementation des Umweltrechts. In einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten...
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses...
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (21/7947) auf eine Kleine Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung...
Im Jahr 2025 wurden bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre....
Gestern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht und ficht damit die Genehmigung der Erweiterung...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene trinken Alkohol und das Durchschnittsalter beim ersten Glas Alkohol ist gestiegen – das zeigen die Daten der Drogenaffinitätsstudie...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Unsere bewährte Orientierungshilfe bietet einen umfassenden Überblick über Strategien, Gesetze und Verordnungen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Sie...
Das Landgericht Berlin hat der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit einem Urteil (11. August 2026) Recht gegeben. Die Werbung der Plattform "Voy" mit einem Sänger...
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser...
Seit seiner Einführung 2007 kritisiert die GI das geltende Computerstrafrecht und insbesondere die Kriminalisierung von Hacking-Tools im Strafgesetzbuch. Dabei...
Geschwindigkeitskontrollen bei Lastkraftwagen (Lkw) und die damit einhergehenden Ahndungen obliegen laut Bundesregierung "den zuständigen Polizeien der Länder und...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Elektromobilität. Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten Regeländerungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen beschlossen....
FNB Gas begrüßt die geplante Verlängerung der Festlegung "VOLKER" der Bundesnetzagentur ausdrücklich. Die Regelung hat maßgeblich dazu beigetragen, den Transport...
Die Pläne der Bundesregierung für ein Netzanschlusspaket untergraben die Investitionssicherheit für bereits genehmigte und bezuschlagte Windenergieprojekte. Ein...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. Anlass der Kleinen Anfrage (21/7489) ist ein mehrstündiger...
Die Diskussion um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone wirft rechtliche Fragen auf. In einem Ariadne-Hintergrundpapier erläutern Johanna Kamm und...
Mit einem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz für im Gemeinwohl tätige Personen gestärkt und bestehende Regelungen im StGB erweitert werden. In den Stellungnahmen...
Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit mehreren Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Maßnahmen umsetzen. Dazu...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. Juni 2026 (Az. 6 W 15/26) aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Gebäudeeigentümerin gegen den Beschluss...
Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag (21/7244) verlangt sie von der Bundesregierung...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) begrüßt in einer Entschließung vom 24. Juli 2026 den Einsatz und die weitere Entwicklung...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion...
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Die Allianz pro Schiene fordert den Bund dazu auf, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte konsequenter zu bestrafen. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen...
Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung...
Nach dem erneuten schweren Angriff auf einen Bahnbeschäftigten, bei dem ein Kollege bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aus einem Zug gerissen wurde, sind unsere...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. Es seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal...
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen....
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:...
Die EU-Kommission will Mitte Juli 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen; Diskussionen über ihre Weiterentwicklung laufen seit...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Dazu erklärt...
