Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Entwurf zum GModG präzisiert die Vorgaben für Gas und Öl und schafft Übergangsfristen bei Havarie. Auch die...
Im kommenden Jahr erhalten 128 Krankenhäuser zusätzliches Geld, um die wohnortnahe Basisversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Insgesamt sind dafür 79,25 Millionen...
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2026 einen Förderaufruf unter CEF Digital mit einem Volumen von 40 Mio. Euro zur Finanzierung flexibler Module für die Reparatur...
Mit dem offiziellen Start des neuen Horizon-Projekts TRUST (Trusted Regulatory Compliance Services for Europe) beginnt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)...
Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt wegen begrenzter Haushaltsmittel derzeit keine Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mehr an. Hierzu...
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort (21/6848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6542) über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche...
Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer...
Den Aufbau einer "erfolgreiche KI-Ökonomie" für Großbetriebe, Mittelstand und für Startup- und Scaleups fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem...
Im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geförderten Projekt Semiconductor-X entwickelt ein Industriekonsortium um Intel, Infineon, Siemens, SAP...
Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union verankerte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist seit 2025 überfällig. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zieht eine positive Zwischenbilanz zu dem im Januar 2026 veröffentlichten Förderaufruf für den Aufbau eines initialen Netzes...
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa unternommen. Mit der Einreichung von 14 Projekten bei...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, eine „Ideenschmiede für nachhaltige Städte und Regionen“. Das hat das BMFTR in der...
Der Umstieg auf eine Direktvermarktung von Dachstrom würde die Kosten von PV-Dachanlagen gegenüber der derzeitigen fixen Einspeisevergütung für Haushalte erhöhen....
Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin (Ostbahn) ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Europäischen Rat am 26. Juni 2023 und 23. Oktober 2023...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Um ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gefördertes Projekt...
Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass mit Maßnahmen der Europäischen Kommission wie dem Industrial Accelerator Act (Buy European, IAA) ein "Leitmarkt für CO2-arme...
Die Fraktion Die Linke verlangt, Elektro-Autos bezahlbar zu machen und deren Förderung sozial und ökologisch neu auszurichten. In dem dazu vorgelegten Antrag (21/6524)...
Seit ihrer Gründung hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) bis zum 30. April 2026 insgesamt 314 Projekte gefördert. Im Zeitraum von 2019 bis 2025...
Ein Jahr nach ihrem ersten Impulspapier erneuert eine große Verbändeinitiative aus der Energiewirtschaft und der Industrie ihren Appell an die Bundesregierung,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat eine Online-Konsultation zur Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie durchgeführt. Ziel der Förderrichtlinie...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat einen neuen Wirkungsbericht zur Radverkehrsförderung mit dem Titel "Ein Gewinn auf vielen Wegen" veröffentlicht. Der...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine soziale und klimawirksame Förderung von Elektroautos...
Ein zunehmend erneuerbares Stromsystem braucht mehr Flexibilität. Die Power to X Allianz zeigt, wie PtX erneuerbaren Strom zeitlich, räumlich und sektoral nutzbar...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/6540) nach dem Förderstand und den Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat laut Bundesregierung am 21. Mai 2026 einen Förderaufruf zur Beschaffung von batterieelektrischen Bussen und der entsprechenden...
Die Kohlenwasserstoffbranche sorgt hierzulande auch in der Iran-Krise für Versorgungssicherheit, steht aber wegen angeblich überhöhter Tankstellenpreise in der...
Mit fast 12.000 Megawatt (MW) ist die Pipeline an geplanten Projekten für die Produktion von Wasserstoff gut gefüllt – das zeigt der erste Wasserstoffmonitor des...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf...
Die Deutsche Bahn (DB) bringt Reparaturen an ihren Bahnhöfen künftig deutlich schneller voran: Neue mobile Handwerkerteams sind bundesweit im Einsatz und beheben...
Den aktuellen Bestand und die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6110)....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit....
Rund 70 Prozent der Eigenheimbesitzenden mit einem monatlichen Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro haben keine Wärmepumpe und planen auch nicht eine anzuschaffen....
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat weitere Förderentscheidungen im Bereich der Versorgungsforschung getroffen. Es wurden 45 Projekte...
Für ihre Projekte und Ideen im Zusammenhang mit der Agrarexportstrategie des Bundeslandwirtschafsministeriums (BMLEH) können Verbände und Unternehmen jetzt Förderungen...
Im Mai 2026 verzeichneten die Pkw-Neuzulassungen in Deutschland mit 239.448 Fahrzeugen einen Anstieg um 0,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bei zwei Arbeitstagen weniger....
Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar. Das...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat zwei neue Richtlinien zur Förderung von klinischen Studien mit hoher Relevanz für die...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die Ergebnisse des deutschen "Auctions-as-a-Service"-Fensters im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank....
Die aktuellen Ergebnisse des HUK-E-Barometers zeigen aus Sicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), dass die neue sozial gestaffelte Kaufprämie...
Der Ausschuss Medizinstudierende des Hartmannbunds begrüßt die im aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Approbationsordnung enthaltenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6043) zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Patient:innen „fit“ für die Digitalisierung der Versorgung machen – und hat dazu eine Förderrichtlinie veröffentlicht....
Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5946). Die...
In einer Kleinen Anfrage (21/6036) der AfD-Fraktion geht es um die Evaluierung, Mittelverwendung und Förderung durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)....
Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in...
Es geht voran mit der Hightech-Agenda: Das BMFTR hat vergangene Woche seine Fahrpläne vorgestellt, wie Deutschland in wichtigen Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie...
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite...
Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: "Die...
Für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sind in den Jahren von 2019 bis 2025 rund 3,78 Milliarden Euro an Fördermitteln für insgesamt 22.631 Projekte...
In der Verbändeabfrage, an der sich der "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft" (BDEW) beteiligt hat, ist unter dem Vorschlag 19101 zur Bürokratieentlastung...
Der Branchenverband VDV begrüßt grundsätzlich die [...] durch das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Fortsetzung der Förderung von Bussen mit alternativen...
Der Bund setzt die Förderung von Elektrobussen fort. Das Bundesverkehrsministerium startete am Donnerstag den entsprechenden neuen Förderaufruf. In der ersten Umsetzungsphase...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben fort und plant, die Beschaffung von weiteren, mindestens...
Soeben wurden von Bundesministerin Bär die Roadmaps zu den einzelnen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland vorgestellt. Dazu können Sie den forschungspolitischen...
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt....
[...] Zum Start der E-Auto-Förderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Die Bundesregierung schmeißt trotz...
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit...
Statement von Esra Limbacher: "Ab heute kann über das Portal die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Damit lösen wir unser Versprechen ein und eröffnen endlich...
Das Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen wird heute offiziell freigeschaltet: Wer sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK) begrüßt den Start der E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). [...] VDIK-Präsidentin...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Ab heute können Verbraucher*innen den staatlichen Zuschuss zum Kauf oder Leasing eines E-Autos beantragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin im Gegensatz...
Mit der Freischaltung des Portals für die Förderung von E-Pkw der Bundesregierung heute, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es...
