Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute nach umfassender Abstimmung mit den Bundesländern die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen....
Seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien im November 2023 bis zum Juni 2026 sind weder Anfragen nach einem Letter of Interest noch Anträge für Flüssigerdgasterminals...
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat heute insgesamt elf Beschlüsse zu beendeten Förderprojekten gefasst. [...] Mit Hilfe von Daten...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit dem ersten Förderaufruf zur Förderlinie 2 „Regionale Verlagerung von ÖPNV und Wirtschaftsverkehr“ des Förderprogramms...
Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales,...
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt 84.828 Förderanträge gestellt worden....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung...
"Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung,...
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften will das BMV die Entflechtung der DB vorantreiben, indem es unter anderem den Unabhängigkeitsbeirat...
Laut Bundesregierung sind die Kosten für die Errichtung des neuen elektronischen Stellwerks in Niebüll nicht in den laut einer Unterrichtung (21/4948) bei 426,37...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen...
Das bundesweite Interesse an den beiden Förderlinien "Zukunft fährt Fahrrad" und "Lückenschluss im Sprint" war groß, das spiegelte sich sowohl in einer hohen Zahl...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat heute den ersten Förderaufruf der neuen "Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt" veröffentlicht....
Die staatliche Förderbank KfW hat im ersten Halbjahr grünes Licht für Finanzierungen im Rekordvolumen gegeben. Von Januar bis Juni wurden neue Zusagen von 57,7...
Nicht jede staatliche Förderung wirkt gleich gut bei allen Arten von umweltfreundlichen Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Leibnitz-Zentrums...
Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon...
Im ersten Halbjahr 2026 wurden fast 50 Prozent mehr reine Stromer verkauft als im Vorjahreszeitraum, während die Nachfrage nach Benzinern und Dieseln deutlich zurückging....
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) zieht eine positive Bilanz zum ersten Halbjahr: Der Markt habe sich in die richtige Richtung entwickelt, denn Unabhängigkeit,...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat heute den symbolischen Spatenstich für die Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet in Passau gesetzt. Die Maßnahme ist...
Heute starten zwei neue Instrumente unter dem Dach des Deutschlandfonds: der Investitionskredit Energieversorgung und der KfW-Konsortialkredit Energieversorgung....
Die Umsetzung klimapolitischer Entscheidungen auf die Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7422) der Fraktion Die Linke....
Niedrigwasseroptimierte Schiffe sind für einen optimierten Gütertransport immer wichtiger. Das erkennt auch der Bund an, wie aus der Antwort auf eine Frage des...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verbessert die Förderbedingungen für das Programm "Jung kauft Alt". Familien mit kleinen und mittleren...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert als Teil der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) die Initiative "Hubs für die Fusion"....
Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, setzte in seinem ersten Jahr im Amt unter anderem Schwerpunkte bei der Vorbereitung...
Mit vier Milliarden Euro fördert der Bund von 2026 bis 2029 unter anderem Neubau, Sanierung und Ausstattung von Kitas. Das Ziel: mehr Betreuungsplätze schaffen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Darin werden rund 150 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern aufgelistet, um das...
Das Bundesverkehrsministerium treibt die Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik weiter voran. Nachdem im April 2026 die ERTMS-Koordinierungsstelle als Anlaufpunkt...
Eine Einzelauflistung von Kontakten und Treffen, die es mit Vertretern der Nama seit dem Jahr 2020 zu dem Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia gegeben hat, "ist...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest begrüßt den Start der ersten sechs Modellvorhaben im Förderprogramm "OrtsNahePflege BW". Das Programm...
Mehr als 90 Prozent der staatlichen E-Auto-Prämien entfallen auf rein-elektrische Fahrzeuge. Der Anteil von PHEVs wird auch im Dienstwagensegment nicht mehr wachsen,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den seit Dienstag überraschend beendeten Bonus für Biomasseheizungen mit Partikelfilter und geringerem Feinstaubausstoß...
Das Bundeskabinett hat heute die Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen...
Das Hessische Digitalministerium hat ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet, mit dem die Einführung von E-Akten und digitalen Zahlungssystemen querfinanziert...
Der Bund will die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem zentralen Finanzierungsinstrument...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat am 16. Juli 2026 die neue "Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt" im Bundesanzeiger veröffentlicht....
Durch gezielte Maßnahmen wie Impfungen, gesunde Ernährung oder Bewegung können Risikofaktoren minimiert werden, bevor ernsthafte Leiden entstehen.Mit sekundärpräventiven...
Die Präventionsoffensive ist heute mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet. Auch die Bundesärztekammer war zu der Veranstaltung...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat die Förderrichtlinie für die Transferhubs der Transferinitiative F.A.S.T. – Forschung,...
[…] Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds ist erfolgreich angelaufen. Der Deutschlandfonds wurde geschaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen...
Anlässlich des Endes des Konsultationsprozesses zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kritisiert der WWF zusammen mit BUND, DUH, Gaswende, GermanZero...
Zugunsten der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), mit der der Neubau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen bezuschusst wird, sind seit Beginn (September...
Der Koordinator für maritime Wirtschaft und Tourismus der Bundesregierung, Dr. Christoph Ploß, MdB, beginnt heute seine Sommerreise in Mecklenburg-Vorpommern. Vom...
Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836). Darin möchte...
Die DB hat in diesem Jahr bereits 70 Bahnhöfe in Deutschland zu sogenannten zukunftsfähigen Bahnhöfen ausgebaut. Das heißt: mehr Komfort, bessere Informationen,...
Mit großen Erwartungen wurde im April 2021 der aktualisierte Nationale Radverkehrsplan (NRVP 3.0), die gesamtgesellschaftliche Strategie der Bundesregierung zur...
Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Entwurf zum GModG präzisiert die Vorgaben für Gas und Öl und schafft Übergangsfristen bei Havarie. Auch die...
Im kommenden Jahr erhalten 128 Krankenhäuser zusätzliches Geld, um die wohnortnahe Basisversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Insgesamt sind dafür 79,25 Millionen...
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2026 einen Förderaufruf unter CEF Digital mit einem Volumen von 40 Mio. Euro zur Finanzierung flexibler Module für die Reparatur...
Mit dem offiziellen Start des neuen Horizon-Projekts TRUST (Trusted Regulatory Compliance Services for Europe) beginnt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)...
Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt wegen begrenzter Haushaltsmittel derzeit keine Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mehr an. Hierzu...
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort (21/6848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6542) über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche...
Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer...
Den Aufbau einer "erfolgreiche KI-Ökonomie" für Großbetriebe, Mittelstand und für Startup- und Scaleups fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem...
Im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geförderten Projekt Semiconductor-X entwickelt ein Industriekonsortium um Intel, Infineon, Siemens, SAP...
Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union verankerte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist seit 2025 überfällig. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) zieht eine positive Zwischenbilanz zu dem im Januar 2026 veröffentlichten Förderaufruf für den Aufbau eines initialen Netzes...
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa unternommen. Mit der Einreichung von 14 Projekten bei...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, eine „Ideenschmiede für nachhaltige Städte und Regionen“. Das hat das BMFTR in der...
Der Umstieg auf eine Direktvermarktung von Dachstrom würde die Kosten von PV-Dachanlagen gegenüber der derzeitigen fixen Einspeisevergütung für Haushalte erhöhen....
