Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am IPCEI (Important Project of Common European Interest)...
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur....
Eine heute vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wie sich der Investitionsbedarf der Wärmewende auf 20 Haushaltsgruppen...
Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur klima- und umweltfreundlichen Versorgung von Flugzeugen am Boden stößt auf sehr großes Interesse...
Am Duisburger Hafen entsteht ein Testfeld, auf dem autonome Fahrzeuge Waren transportieren, Kräne in Echtzeit gesteuert und Waren, Fahrzeuge und Maschinen per Kamera...
In einer Kleinen Anfrage (21/7773) thematisiert die AfD-Fraktion das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Die Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke ist das Thema einer Kleinen...
Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Hersteller durch die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
In einem Wirtschaftspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, marktmächtige Mineralölkonzerne notfalls zu entflechten und einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) treibt die Digitalisierung des Schienenverkehrs weiter voran. Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Richtlinie...
Seit zehn Jahren unterstützt das Bundesumweltministerium (BMUKN) mit der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) deutsche Unternehmen dabei, innovative Umwelttechnologien...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. September 2026 die neue Förderrichtlinie "Produktiver und beschäftigungsorientierter Einsatz von...
Eine Der E-Auto-Markt nimmt weiter Fahrt auf. [...] Die heute veröffentlichten August-Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes bestätigen damit die jüngste Prognose des...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt über die KfW Entwicklungsbank weitere rund 250 Millionen Euro für akute Reparaturbedarfe der ukrainischen...
Soziale Einrichtungen und ihre Träger können im Rahmen der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo) des Bundesumweltministeriums (BMUKN)...
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, den Bau neuer Gaskraftwerke ab 2031 mit bis zu 35 Milliarden Euro zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten....
Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden...
Die Bevölkerung ist neuen Rechenzentren gegenüber deutlich offener, als die Debatten über ihren Energieverbrauch vermuten lassen. So würden zwei Drittel der Deutschen...
Die Forschungssicherheit in Deutschland und ein möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA Helmholtz Zentrum für Informationssicherheit sowie der grundsätzliche Umgang...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat den Wettbewerb zu den "Hightech Spaces" eröffnet. Mit regionalen Partnerschaften von...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit einem neuen Förderaufruf bis zu 14 Millionen Euro für die Investition in Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion...
Das Bundesverkehrsministerium hat die Förderrichtlinie für den Einzelwagenverkehr zusammen mit dem Bundesfinanzministerium um bis zu 84 Mio. Euro verstärkt. Damit...
An der Unterelbe wird das natürliche Wassermanagement in den kommenden Jahren ausgebaut, Nebengewässer und natürliche Wasserlandschaften sollen wiederbelebt und...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten in den Jahren...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute nach umfassender Abstimmung mit den Bundesländern die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen....
Seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien im November 2023 bis zum Juni 2026 sind weder Anfragen nach einem Letter of Interest noch Anträge für Flüssigerdgasterminals...
[...] Die Welt steckt in einer dreifachen Umweltkrise: Der Klimawandel, das Artensterben und die Zerstörung unserer Böden bedrohen die weltweite Ernährungssicherheit...
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat heute insgesamt elf Beschlüsse zu beendeten Förderprojekten gefasst. [...] Mit Hilfe von Daten...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit dem ersten Förderaufruf zur Förderlinie 2 „Regionale Verlagerung von ÖPNV und Wirtschaftsverkehr“ des Förderprogramms...
Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales,...
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt 84.828 Förderanträge gestellt worden....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung...
"Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung,...
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften will das BMV die Entflechtung der DB vorantreiben, indem es unter anderem den Unabhängigkeitsbeirat...
Laut Bundesregierung sind die Kosten für die Errichtung des neuen elektronischen Stellwerks in Niebüll nicht in den laut einer Unterrichtung (21/4948) bei 426,37...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen...
Das bundesweite Interesse an den beiden Förderlinien "Zukunft fährt Fahrrad" und "Lückenschluss im Sprint" war groß, das spiegelte sich sowohl in einer hohen Zahl...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat heute den ersten Förderaufruf der neuen "Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt" veröffentlicht....
Die staatliche Förderbank KfW hat im ersten Halbjahr grünes Licht für Finanzierungen im Rekordvolumen gegeben. Von Januar bis Juni wurden neue Zusagen von 57,7...
Nicht jede staatliche Förderung wirkt gleich gut bei allen Arten von umweltfreundlichen Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Leibnitz-Zentrums...
Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon...
Im ersten Halbjahr 2026 wurden fast 50 Prozent mehr reine Stromer verkauft als im Vorjahreszeitraum, während die Nachfrage nach Benzinern und Dieseln deutlich zurückging....
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) zieht eine positive Bilanz zum ersten Halbjahr: Der Markt habe sich in die richtige Richtung entwickelt, denn Unabhängigkeit,...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat heute den symbolischen Spatenstich für die Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet in Passau gesetzt. Die Maßnahme ist...
Heute starten zwei neue Instrumente unter dem Dach des Deutschlandfonds: der Investitionskredit Energieversorgung und der KfW-Konsortialkredit Energieversorgung....
Die Umsetzung klimapolitischer Entscheidungen auf die Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7422) der Fraktion Die Linke....
Niedrigwasseroptimierte Schiffe sind für einen optimierten Gütertransport immer wichtiger. Das erkennt auch der Bund an, wie aus der Antwort auf eine Frage des...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verbessert die Förderbedingungen für das Programm "Jung kauft Alt". Familien mit kleinen und mittleren...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert als Teil der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) die Initiative "Hubs für die Fusion"....
Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, setzte in seinem ersten Jahr im Amt unter anderem Schwerpunkte bei der Vorbereitung...
Mit vier Milliarden Euro fördert der Bund von 2026 bis 2029 unter anderem Neubau, Sanierung und Ausstattung von Kitas. Das Ziel: mehr Betreuungsplätze schaffen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Darin werden rund 150 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern aufgelistet, um das...
Das Bundesverkehrsministerium treibt die Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik weiter voran. Nachdem im April 2026 die ERTMS-Koordinierungsstelle als Anlaufpunkt...
Eine Einzelauflistung von Kontakten und Treffen, die es mit Vertretern der Nama seit dem Jahr 2020 zu dem Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia gegeben hat, "ist...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest begrüßt den Start der ersten sechs Modellvorhaben im Förderprogramm "OrtsNahePflege BW". Das Programm...
Mehr als 90 Prozent der staatlichen E-Auto-Prämien entfallen auf rein-elektrische Fahrzeuge. Der Anteil von PHEVs wird auch im Dienstwagensegment nicht mehr wachsen,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den seit Dienstag überraschend beendeten Bonus für Biomasseheizungen mit Partikelfilter und geringerem Feinstaubausstoß...
Das Bundeskabinett hat heute die Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen...
Das Hessische Digitalministerium hat ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet, mit dem die Einführung von E-Akten und digitalen Zahlungssystemen querfinanziert...
Der Bund will die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem zentralen Finanzierungsinstrument...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat am 16. Juli 2026 die neue "Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt" im Bundesanzeiger veröffentlicht....
