Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar. Das...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat zwei neue Richtlinien zur Förderung von klinischen Studien mit hoher Relevanz für die...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die Ergebnisse des deutschen "Auctions-as-a-Service"-Fensters im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank....
Die aktuellen Ergebnisse des HUK-E-Barometers zeigen aus Sicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), dass die neue sozial gestaffelte Kaufprämie...
Der Ausschuss Medizinstudierende des Hartmannbunds begrüßt die im aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Approbationsordnung enthaltenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6043) zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Patient:innen „fit“ für die Digitalisierung der Versorgung machen – und hat dazu eine Förderrichtlinie veröffentlicht....
Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5946). Die...
In einer Kleinen Anfrage (21/6036) der AfD-Fraktion geht es um die Evaluierung, Mittelverwendung und Förderung durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)....
Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in...
Es geht voran mit der Hightech-Agenda: Das BMFTR hat vergangene Woche seine Fahrpläne vorgestellt, wie Deutschland in wichtigen Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie...
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite...
Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: "Die...
Für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sind in den Jahren von 2019 bis 2025 rund 3,78 Milliarden Euro an Fördermitteln für insgesamt 22.631 Projekte...
In der Verbändeabfrage, an der sich der "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft" (BDEW) beteiligt hat, ist unter dem Vorschlag 19101 zur Bürokratieentlastung...
Der Branchenverband VDV begrüßt grundsätzlich die [...] durch das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Fortsetzung der Förderung von Bussen mit alternativen...
Der Bund setzt die Förderung von Elektrobussen fort. Das Bundesverkehrsministerium startete am Donnerstag den entsprechenden neuen Förderaufruf. In der ersten Umsetzungsphase...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben fort und plant, die Beschaffung von weiteren, mindestens...
Soeben wurden von Bundesministerin Bär die Roadmaps zu den einzelnen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland vorgestellt. Dazu können Sie den forschungspolitischen...
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt....
[...] Zum Start der E-Auto-Förderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Die Bundesregierung schmeißt trotz...
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit...
Statement von Esra Limbacher: "Ab heute kann über das Portal die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Damit lösen wir unser Versprechen ein und eröffnen endlich...
Das Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen wird heute offiziell freigeschaltet: Wer sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK) begrüßt den Start der E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). [...] VDIK-Präsidentin...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Ab heute können Verbraucher*innen den staatlichen Zuschuss zum Kauf oder Leasing eines E-Autos beantragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin im Gegensatz...
Mit der Freischaltung des Portals für die Förderung von E-Pkw der Bundesregierung heute, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat heute eine öffentliche Marktkonsultation zur geplanten Förderung von strombasiertem erneuerbarem Kerosin (electricty-based...
Im Vorfeld der DB-Konferenz "Anschluss erreichen" formuliert der Fahrradclub ADFC seine Erwartungen zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Rad und Bahn. [...]...
Deutschland beteiligt sich an einem neuen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Kerntechnologen zur Förderung von Fusionstechnologien...
Die Bundesregierung hat den StromVKG-Entwurf auf den Weg gebracht. Trotz Änderungen unter anderem bei Pönalen, Wasserstofffähigkeit und Preisspitzenausgleich bleiben...
Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr zum...
Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der Hochlauf der Elektromobilität – insbesondere im Logistikbereich – erfordert Ladeleistung, die über das bestehende Stromnetz vielerorts nicht realisierbar ist....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG),...
Die Entscheidung des Bundesrats gegen die steuerliche Subvention von 1.000-Euro-Zahlungen sollte auch ein Signal sein, die staatliche Förderung fossiler Mobilität...
Erstmals wurden 2025 mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Neue Zahlen zur kommunalen Wärmeplanung zeigen Fortschritte in vielen Städten und Gemeinden, während...
Im Jahr 2019 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt,...
Die Nachfrage nach Elektroautos gewinnt deutlich an Fahrt – vor allem bei Privatkunden. Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind die Neuzulassungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/5756) auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für...
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5766) die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen. So solle die Bundesregierung sich...
Am sonnigen 1. Mai kostete der Solarstrom aus sechs Millionen Photovoltaikanlagen den deutschen Steuerzahler eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Die durch...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) fördert den Aufbau von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische schwere Nutzfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie richtet...
Das BMWE hat nun eine angepasste Fassung des Referentenentwurfs zum StromVKG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die grundsätzliche Stoßrichtung bleibt...
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird federführend am Standort Weißwasser die Administration des neuen E-Auto-Förderprogramms des Bundesumweltministeriums...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat den Förderaufruf "Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil" veröffentlicht. Mit einem Fördervolumen von bis zu 145 Millionen...
Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/5597) zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt. Darin fragt sie...
Nach Informationen der KfW sind seit der im September 2024 gestarteten WIN-Initiative bisher 2,64 Mrd. Euro von den beteiligten Investoren in Venture Capital investiert...
Zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz am 29. und 30. April 2026 in Emden fordert der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) klare politische Festlegungen und...
Die WIN-Initiative – Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland hat bei der Umsetzung einen guten Start hingelegt. Das geht aus dem ersten Jahresreport der...
Frau Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann übergab heute im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist heute zum regionalen Weltgesundheitsgipfel nach Nairobi. Geplant sind politische Gespräche, insbesondere mit dem...
Der Verein Changing Cities hat seit 2020 für zwei Projekte Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit 700 Millionen Euro aus dem Haushalt des Forschungsministeriums sowie 200 Millionen...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind...
Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand". Das...
Die deutsche Games-Branche erholt sich nur langsam von den Auswirkungen der internationalen Konsolidierungswelle und dem Hin und Her bei der Games-Förderung vor...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) hat am vergangenen Freitag eine neue Förderrichtlinie zur „Erkennung, Abwehr und Bewältigung hybrider Bedrohungen“ vorgestellt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die...
Im Rahmen der Hannover Messe haben acht Fachleute, darunter Martin Wolf, Präsident der GI, den Innovationsrat für Deutschland gegründet und fünf Impulse zur Stärkung...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt – kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz...
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat seit dem Jahr 2015 für insgesamt 22 Projekte, Studien, Gutachten und Publikationen rund 6,32 Millionen...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat die Förderrichtlinie "Erkennung, Abwehr und Bewältigung hybrider Bedrohungen" veröffentlicht....
