Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift wird vor allem bei der Solarindustrie und...
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, aber eine Versorgungskrise ist nicht ausgeschlossen. Was im Fall plötzlicher Verknappung...
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich...
Der Großteil der zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss geladenen Sachverständigen bescheinigen dem Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Koalition Verfassungskonformität....
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Regierungskoalition hat die für heute geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der finanziellen...
Der haushaltspolitische Knoten könnte für dieses Jahr laut Experten durch den Beschluss einer Notlage gelöst werden. Die klimaneutrale Transformation sei aber auch...
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Schuldenbremse könnte nicht nur Auswirkungen auf den KTF haben, sondern auch auf andere Sondervermögen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds....
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen...
Klimaschutz- und Energieverbände sorgen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die weitere Förderung von Klimaschutzprogrammen. Als Lösungswege zur...
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds verschoben...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds...
Verfassungsrechtliche Bedenken zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm waren schon in der Vergangenheit zu hören. Die gestrige Anhörung im Ausschuss für...
Die Umrisse des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung des Baus auch der Energieinfrastruktur nehmen immer klarere Züge an, wie eine Beschlussvorlage zeigt. Sie enthält...
Das Thema Rohstoffsicherheit ist angesichts der geopolitischen Krisen so präsent wie nie. Die Opposition hat dem Bund 55 Fragen zum Umsetzungsstand der deutschen...
Das Thema Rohstoffsicherheit ist angesichts der wachsenden geopolitischen Krisen wohl so präsent wie noch nie. 55 Fragen hat die Union deshalb der Bundesregierung...
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag konnten die Bundesländer viele ihrer Änderungswünsche für den Bund-Länder Pakts zur Planungsbeschleunigung...
Neun Monate nach Beginn des Embargos gegen russische Öl-Produkte wächst das Risiko einer Dieselverknappung in Nordwesteuropa. Deutschland dürfte stärker betroffen...
