Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik unterstützt die jüngsten Impulse von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Ministerpräsidentenkonferenz, die Stromsteuer...
Nach Höchstwerten im September sind die Preise für Benzin und Diesel im Oktober wieder gefallen: Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,114 Euro und vergünstigte...
Zur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:...
Der CO2-Grenzausgleich (CBAM) der EU schadet vielen Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau erheblich und muss daher stark abgeschwächt und an vielen Stellen verbessert...
Die geltenden steuerlichen Regelungen zur pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und zur Entfernungspauschale stellen laut Auffassung der Bundesregierung...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Höhe der jährlichen handelsrechtlichen Eigenkapitalrenditen der einzelnen Stromnetzbetreiber in Deutschland machen. Das...
Der Bund soll einen Spritpreisdeckel für 2027 auf den Weg bringen und sich an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Diese Forderung richten die Landeschefs...
Zu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig....
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Steuereinnahmen übertreffen die bisherigen Erwartungen und durchbrechen...
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher: Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Den Zahlen zufolge, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am 22. Oktober vorgelegt hat, kann der Fiskus bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen...
Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten...
Zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik: "Die Forderung nach...
Ob beim Heizen, im Verkehr oder in der Industrie: Strom soll in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft fossile Energieträger wie Erdgas und Öl verdrängen und somit...
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft...
Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als "Unabhängigkeitsmotor zu nutzen" und...
Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Zurücknahme der Tabaksteuer-Erhöhung, den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern....
Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwürfen zur Änderung des BEHG sowie für mehr Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Luftfahrt...
Zur Debatte um eine KI-Steuer erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: "Das Gehadere um eine...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis...
"Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8557),...
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist Gegenstand einer Antwort (21/8482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Senkung der Stromsteuer für alle. [...] "[...]...
"Die uns vorliegenden Zahlen und Daten aus dem Antrag der DB InfraGO für die Trassenpreise 2028 sind aus Sicht der Schienengüterverkehrsunternehmen erschreckend....
Die Bundesregierung hat heute eine von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen....
Vor wenigen Stunden hat die DB InfraGO die neuen Trassenpreis-Entgeltlisten für das Jahr 2028 veröffentlicht. Im Güterverkehr sollen die Preise 2028 im Standardsegment...
Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) müssen Arbeitgeber weiterhin die sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich...
Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027...
"Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8333). Darin...
Die Fraktion Die Linke will Verbraucher besser vor steigenden Energiepreisen schützen. In einem Antrag (21/8462) verlangen die Abgeordneten die Einführung eines...
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze...
Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen...
Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH und dem tags zuvor vorgestellten Infraplan 2026 für...
Der Bund zieht mit seiner kompromisslosen Haltung dem Schienenverkehr faktisch den Stecker. Er verweigert die für 2027 zugesagte Trassenpreisreform und will sie...
Zu den Verhandlungen von Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "EU-Handelskommissar...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung freigemacht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und...
"Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs tragen mit der Lkw-Maut erheblich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei. Sie dürfen erwarten, dass ihre Beiträge...
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Kritik an der finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes kurz vor dem Kabinettsbeschluss der...
Beflügelt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB InfraGO heute für 2027 und 2028 neue Rekordsteigerungen bei den Trassenpreisen angekündigt,...
Das PNOG hat es trotz eines Streits in der Koalition bis zum Kabinettsbeschluss geschafft. Bis zum Ende des Jahres soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen...
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollte ab Juli 2027 sowohl die Prävention stärken als auch zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erzielen. Doch...
EU-Berichterstatter Matteo Ricci will den CO2-Preis für Luft- und Seeverkehr beibehalten, die ETS-Einnahmen aber in die Branchen zurücklenken. Die Luftfahrtverbände...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit der heute veröffentlichten Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) hat die Bundesnetzagentur...
Das Verwaltungsgericht Köln besiegelte heute mit einem Eilbeschluss einen gewaltigen Anstieg der Trassenpreise für das kommende Fahrplanjahr: Im Schienengüterverkehr...
Thema: Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass DB InfraGO einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten um 886 Millionen...
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert:...
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission: "Heute beginnt der nächste Tankrabatt – als hätten wir aus dem letzten nichts gelernt. Schon damals kam nicht die...
Heute tritt erneut ein Tankrabatt in Kraft. Bis Jahresende verbilligt der Staat Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter – für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder....
Nach dem Frühsommer tritt am 1. Oktober eine zweite Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel in diesem Jahr in Kraft. Die von der Bundesregierung beschlossene...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder...
Der Preis des Deutschlandtickets soll zum kommenden Jahr um weitere knapp 4 Euro auf dann 66,90 Euro steigen, berichten Medien übereinstimmend. [...] Greenpeace-Mobilitätssexpertin...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Aufgrund hoher Benzinpreise senkt die Bundesregierung vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene...
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde". Das geht aus der Antwort (21/8180) der Bundesregierung...
Am 1. Oktober tritt erneut der Tankrabatt in Kraft. Die Steuern auf Benzin und Diesel sinken bis Jahresende um 17 Cent pro Liter. Dazu ein Statement von Ramona...
In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Künftig sollen große Betriebe verpflichtet...
Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag...
Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Grundlage von Zulassungsdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zeigt: Trotz Klimakrise, zunehmender Flächenkonkurrenz...
Die Neuauflage des vielfach kritisierten Tankrabatts wird eine Reihe Bundesländer dreistellige Millionensummen kosten, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Berechnung....
[...] Der ADAC bewertet die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer als richtigen Schritt. Angesichts der aktuell hohen Belastungen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
