Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7139). Mit der geplanten Reform...
Der BEE hat [...] seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verband...
"Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so. Die Hitzesommer der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass es auch...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung...
"Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen", sagte er der dpa (14.07.2026)....
Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen...
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: "Während...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 kalender- und saisonbereinigt...
Steigende und nicht planbare Trassenpreise setzen den Schienengüterverkehr massiv unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland....
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten...
"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Der Deutsche Städtetag fordert, die Einnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten "Zuckersteuer" vor Ort in den Kommunen für die Gesundheitsprävention einzusetzen....
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...
Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate für das Jahr 2026 zeigt aus Sicht des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) erheblichen Nachbesserungsbedarf...
Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer:...
Die Mineralölunternehmen haben das Ende des Tankrabatts zum 1. Juli vorweggenommen und die Kraftstoffpreise bereits am Vortag kräftig erhöht. Wie der ADAC mitteilt,...
"Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. [...]",...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Die Bundesregierung hat entschieden, den umstrittenen Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat [...] den "Jahresbericht 2025/26" der Behörde vorgestellt. [...] Nach Beginn der Iran-Krise kam es auf...
Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz ist in den Monaten Mai und Juni 2026 temporär eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe von rund 17 Cent je Liter zur...
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize für den Verbrauch von Öl und Gas mit einem Gesamtwert von elf Milliarden...
Anlässlich des morgen auslaufenden Tankrabatts fordert ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden den schrittweisen Ausstieg aus...
Der infolge des Nahost-Kriegs eingeführte Tankrabatt endet wie geplant am 30. Juni. Damit läuft die Steuerentlastung auf Benzin und Diesel von rund 17 Cent pro...
Am 1. Juli endet die zweimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe. Energiesteuer und Mehrwertsteuer steigen zusammen um 17 Cent pro Liter. Einfluss auf die Preise...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, um die Gesundheit zu schützen und die Krankenkassen zu entlasten. Der Pro-Kopf-Zuckerkonsum...
Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll mit den Einnahmen einer Digitalabgabe eine staatsferne Medienförderung finanziert werden. In einem Antrag...
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (21/6597) auf eine Kleine Anfrage...
Die aktuelle Hitzewelle unterstreicht die Folgen leerer kommunaler Kassen: Vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für schattige Schulhöfe, Schwimmbäder, entsiegelte...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die aktuellen politischen Forderungen nach einer schnelleren Anhebung...
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne...
Die AfD-Fraktion sieht Deutschland "in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten". Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Einführung einer Digitalsteuer abgelehnt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung...
[...] "Die Länder hätten 2024 die von der unabhängigen Kommission KEF ermittelte Beitragserhöhung freigeben müssen, doch sie haben dies unterlassen. Sie sind Wiederholungstäter,...
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein und hat dazu einen Antrag (21/6353) vorgelegt. Die Steuer gelte für alle Passagierflüge,...
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens: "Die Zustimmung...
Der Tankrabatt wurde zu einem großen Teil, aber nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Zudem fiel die Weitergabe je nach regionaler...
Zur Verabschiedung des EU-US-Zolldeals durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die USA sind Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist gut, dass das EU-Parlament dem US-Zollabkommen endlich zugestimmt hat. Das Ergebnis muss nun rasch auch vom EU-Rat formell...
Die durch die Senkung der Luftverkehrsteuer entstehenden Steuermindereinnahmen werden laut Bundesregierung im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen des Haushaltsvollzugs...
Im April 2026 waren nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3,746 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie)...
"Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsdeal rückt wieder mehr Berechenbarkeit in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Genau...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit....
Der auf zwei Monate angelegte Tankrabatt soll nicht verlängert werden und läuft Ende Juni aus, berichten mehrere Medien aus Koalitionskreisen. Als weitere Entlastungsmaßnahmen...
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, Spitzenvertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände haben sich heute Abend über notwendige Reformschritte...
Genaue Zahlen zu den jährlichen Ausgaben des Bundes für den Industriepreis kann die Bundesregierung nicht nennen. Medienberichte hatten eine Summe in Höhe von 3,4...
Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der temporären Senkung...
Der BDEW hat heute Vorschläge für eine Reform der erbschaft- und schenkungssteuerlichen Behandlung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht. Dazu erklärt...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung der Tabaksteuer" gestellt (21/5853). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie...
Anfang 2026 weitete die EU ihre interne CO₂-Bepreisung auf wichtige Produkte aus Drittländern aus: durch den Grenzausgleich "Carbon Border Adjustment Mechanism"...
Eine aktuelle UNITI-Analyse zeigt, dass die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter vollumfänglich an die Autofahrer weitergeben...
Ein BMV-Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige...
Mit Blick auf den Weltnichtrauchertag am 31. Mai erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die aktuelle Drogenaffinitätsstudie...
Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, "um den Wirtschaftsstandort Deutschland als Knotenpunkt des internationalen Luftverkehrs und die Luftfahrtbranche wettbewerbsfähig...
Während die Luftfahrtbranche weitere Entlastungen fordert, kritisieren Umwelt- und Verkehrsexperten in der Anhörung die Senkung der Luftverkehrsteuer als klimapolitisch...
Kriege, unterbrochene Lieferketten, Zölle: Die globalen Märkte waren zu Jahresbeginn geprägt von Unsicherheiten und ausbleibenden Investitionen. Dies hat Löcher...
Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass die EU mit Blick auf das US-Zollabkommen endlich eine Einigung erzielt hat. Die neu hinzugekommenen...
Zur Einigung im Trilogverfahren zur Umsetzung des EU-US-Zollabkommens ("Turnberry Deal") erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: "Die Einigung im Trilog...
