Das Bundeskabinett hat am 2. September den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Hierzu erklärt Sebastian...
Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen die Beibehaltung der bestehenden Netzentgeltsystematik auf Fernleitungsnetzebene. Das geltende Entgeltsystem hat sich im...
Das Gesundheitswesen muss die Vermeidung von Krankheiten, nicht deren Behandlung zum Ziel haben. Darin ist sich die Mitgliederversammlung des IKK einig. Denn angesichts...
Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hat Deutschland in der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer die höchsten Strompreise. Der Handelsverband...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein umfassendes Positionspapier zur Einführung einer pauschalen, umsatzbasierten Digitalabgabe veröffentlicht....
Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7705) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung darin...
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der...
Dem Unmut möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar zügigst ein Ende setzen: Er dementiert, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht mit einer spektakulären Aktion auf drohende Verschlechterungen in der Altenpflege aufmerksam. Ab dem heutigen...
Der Flughafenverband ADV korrigiert seine Verkehrsprognose für 2026 erneut nach unten. Nach aktueller Einschätzung werden im Gesamtjahr rund 217 Millionen Passagiere...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert die Abschaffung der Sonderregeln bei Zollfreigrenzen für fliegendes Personal in Deutschland. Während für...
[...] Die DB InfraGO hat in ihrem neuen Entgeltgenehmigungsantrag für 2027 die Trassenpreise in allen drei Verkehrsarten deutlich angehoben. Hieraus ergeben sich...
In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort...
"Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen...
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen,...
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im laufenden Jahr. [...] Die gesetzliche Halbierung entzieht den...
Passend zu ihrer Klage auf höhere Trassenpreiseinnahmen für 2027 hat die DB InfraGO heute ihre konkreten Preise für das kommende Jahr beantragt. Der Preis für das...
Höhere CO2-Steuern können nicht nur Emissionen senken, sondern auch die klimaneutrale Wirtschaft fördern. Indem sie emissionsintensive Produktion verteuern, lenken...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung, sagt mit Blick auf die Debatte um mögliche Stromsteuererhöhungen aus dem Bundesfinanzministerium: "Strom ist...
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung...
Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,...
"Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung,...
Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7556). Laut Recherchen...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft durchfliegt eine Phase schwerer Turbulenzen. Die Erholung des Passagierverkehrs ab Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 eingebrochen:...
"Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7139). Mit der geplanten Reform...
Der BEE hat [...] seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verband...
"Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so. Die Hitzesommer der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass es auch...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung...
"Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen", sagte er der dpa (14.07.2026)....
Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen...
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: "Während...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 kalender- und saisonbereinigt...
Steigende und nicht planbare Trassenpreise setzen den Schienengüterverkehr massiv unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland....
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten...
"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Der Deutsche Städtetag fordert, die Einnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten "Zuckersteuer" vor Ort in den Kommunen für die Gesundheitsprävention einzusetzen....
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...
Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate für das Jahr 2026 zeigt aus Sicht des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) erheblichen Nachbesserungsbedarf...
Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer:...
Die Mineralölunternehmen haben das Ende des Tankrabatts zum 1. Juli vorweggenommen und die Kraftstoffpreise bereits am Vortag kräftig erhöht. Wie der ADAC mitteilt,...
"Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. [...]",...
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin...
Die Bundesregierung hat entschieden, den umstrittenen Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat [...] den "Jahresbericht 2025/26" der Behörde vorgestellt. [...] Nach Beginn der Iran-Krise kam es auf...
Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz ist in den Monaten Mai und Juni 2026 temporär eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe von rund 17 Cent je Liter zur...
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize für den Verbrauch von Öl und Gas mit einem Gesamtwert von elf Milliarden...
Anlässlich des morgen auslaufenden Tankrabatts fordert ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden den schrittweisen Ausstieg aus...
Der infolge des Nahost-Kriegs eingeführte Tankrabatt endet wie geplant am 30. Juni. Damit läuft die Steuerentlastung auf Benzin und Diesel von rund 17 Cent pro...
Am 1. Juli endet die zweimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe. Energiesteuer und Mehrwertsteuer steigen zusammen um 17 Cent pro Liter. Einfluss auf die Preise...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, um die Gesundheit zu schützen und die Krankenkassen zu entlasten. Der Pro-Kopf-Zuckerkonsum...
Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll mit den Einnahmen einer Digitalabgabe eine staatsferne Medienförderung finanziert werden. In einem Antrag...
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (21/6597) auf eine Kleine Anfrage...
Die aktuelle Hitzewelle unterstreicht die Folgen leerer kommunaler Kassen: Vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für schattige Schulhöfe, Schwimmbäder, entsiegelte...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die aktuellen politischen Forderungen nach einer schnelleren Anhebung...
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne...
Die AfD-Fraktion sieht Deutschland "in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten". Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Einführung einer Digitalsteuer abgelehnt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung...
[...] "Die Länder hätten 2024 die von der unabhängigen Kommission KEF ermittelte Beitragserhöhung freigeben müssen, doch sie haben dies unterlassen. Sie sind Wiederholungstäter,...
