Die Neuauflage des vielfach kritisierten Tankrabatts wird eine Reihe Bundesländer dreistellige Millionensummen kosten, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Berechnung....
[...] Der ADAC bewertet die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer als richtigen Schritt. Angesichts der aktuell hohen Belastungen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
Ein Jahr nach Vorstellung der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" durch den damaligen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist der Bund die angekündigte...
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine...
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen erneuten Tankrabatt sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe geeinigt. Dies wird den Bund 800 Millionen...
Die Entlastung bei den Rekord-Spritpreisen kommt zur richtigen Zeit: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern...
Die Mineralölbranche steht staatlichen Eingriffen in den Markt, wie dem am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Preisdeckel, mit Blick auf Wettbewerb und...
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz...
Union und SPD haben sich kurz vor dem Wochenende auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Das Paket beinhaltet vorübergehende...
"Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr zunächst vorfinanzieren und können sie erst im Nachgang als Vorsteuer geltend machen. Das schafft...
Im Jahr 2020 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit seiner Position zum CO₂-Grenzausgleich (CBAM) hat das Europäische Parlament die Weichen für die bevorstehenden Trilogverhandlungen...
Die EU setzt der Nutzfahrzeugindustrie ambitionierte CO₂-Flottenziele, schafft aber bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen, diese zu erreichen. Der Verband...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt im Namen einer breiten Koalition aus Unternehmen, Verbänden und Kammern den Beschluss der Finanzministerkonferenz,...
Die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich am vergangenen Freitag einstimmig für Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer...
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein Verfahren zu schaffen, bei dem die Einfuhrumsatzsteuer...
Ab dem 1. Januar 2027 können Sport- und Freizeitskipper den Nord-Ostsee-Kanal kostenlos nutzen. Die bislang erhobene Befahrensabgabe entfällt. Damit sparen die...
Nach den Kosten und Wirkungen des Tankrabatts, mit dem die Bundesregierung vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 eine Entlastung um rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff an...
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung hat Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die Rufe nach umfassenden Reformen der Staatsfinanzen bekräftigt....
"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen....
In einem Wirtschaftspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, marktmächtige Mineralölkonzerne notfalls zu entflechten und einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem...
Die SPD-Bundestagsfraktion will heute auf ihrer Klausur neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt beschließen und unter anderem...
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 7,1 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen...
Das Bundeskabinett hat am 2. September den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Hierzu erklärt Sebastian...
Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen die Beibehaltung der bestehenden Netzentgeltsystematik auf Fernleitungsnetzebene. Das geltende Entgeltsystem hat sich im...
Das Gesundheitswesen muss die Vermeidung von Krankheiten, nicht deren Behandlung zum Ziel haben. Darin ist sich die Mitgliederversammlung des IKK einig. Denn angesichts...
Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hat Deutschland in der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer die höchsten Strompreise. Der Handelsverband...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein umfassendes Positionspapier zur Einführung einer pauschalen, umsatzbasierten Digitalabgabe veröffentlicht....
Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7705) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung darin...
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der...
Dem Unmut möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar zügigst ein Ende setzen: Er dementiert, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht mit einer spektakulären Aktion auf drohende Verschlechterungen in der Altenpflege aufmerksam. Ab dem heutigen...
Der Flughafenverband ADV korrigiert seine Verkehrsprognose für 2026 erneut nach unten. Nach aktueller Einschätzung werden im Gesamtjahr rund 217 Millionen Passagiere...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert die Abschaffung der Sonderregeln bei Zollfreigrenzen für fliegendes Personal in Deutschland. Während für...
[...] Die DB InfraGO hat in ihrem neuen Entgeltgenehmigungsantrag für 2027 die Trassenpreise in allen drei Verkehrsarten deutlich angehoben. Hieraus ergeben sich...
In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort...
"Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen...
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen,...
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im laufenden Jahr. [...] Die gesetzliche Halbierung entzieht den...
Passend zu ihrer Klage auf höhere Trassenpreiseinnahmen für 2027 hat die DB InfraGO heute ihre konkreten Preise für das kommende Jahr beantragt. Der Preis für das...
Höhere CO2-Steuern können nicht nur Emissionen senken, sondern auch die klimaneutrale Wirtschaft fördern. Indem sie emissionsintensive Produktion verteuern, lenken...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung, sagt mit Blick auf die Debatte um mögliche Stromsteuererhöhungen aus dem Bundesfinanzministerium: "Strom ist...
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung...
Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,...
"Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung,...
Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7556). Laut Recherchen...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft durchfliegt eine Phase schwerer Turbulenzen. Die Erholung des Passagierverkehrs ab Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 eingebrochen:...
"Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7139). Mit der geplanten Reform...
Der BEE hat [...] seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verband...
"Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so. Die Hitzesommer der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass es auch...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung...
"Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen", sagte er der dpa (14.07.2026)....
Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen...
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: "Während...
Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen....
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2026 gegenüber Mai 2026 kalender- und saisonbereinigt...
Steigende und nicht planbare Trassenpreise setzen den Schienengüterverkehr massiv unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland....
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten...
"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Der Deutsche Städtetag fordert, die Einnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten "Zuckersteuer" vor Ort in den Kommunen für die Gesundheitsprävention einzusetzen....
