Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Senkung der Stromsteuer für alle. [...] "[...]...
"Die uns vorliegenden Zahlen und Daten aus dem Antrag der DB InfraGO für die Trassenpreise 2028 sind aus Sicht der Schienengüterverkehrsunternehmen erschreckend....
Die Bundesregierung hat heute eine von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen....
Vor wenigen Stunden hat die DB InfraGO die neuen Trassenpreis-Entgeltlisten für das Jahr 2028 veröffentlicht. Im Güterverkehr sollen die Preise 2028 im Standardsegment...
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) begrüßt den Beschluss des CDU-Präsidiums vom 12. Oktober 2026, der auch Maßnahmen zur Stärkung des innerdeutschen...
"Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8333). Darin...
Die Fraktion Die Linke will Verbraucher besser vor steigenden Energiepreisen schützen. In einem Antrag (21/8462) verlangen die Abgeordneten die Einführung eines...
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze...
Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen...
Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH und dem tags zuvor vorgestellten Infraplan 2026 für...
Der Bund zieht mit seiner kompromisslosen Haltung dem Schienenverkehr faktisch den Stecker. Er verweigert die für 2027 zugesagte Trassenpreisreform und will sie...
Zu den Verhandlungen von Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "EU-Handelskommissar...
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung freigemacht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür eine Senkung von Steuern und...
"Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs tragen mit der Lkw-Maut erheblich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei. Sie dürfen erwarten, dass ihre Beiträge...
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Kritik an der finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes kurz vor dem Kabinettsbeschluss der...
Beflügelt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB InfraGO heute für 2027 und 2028 neue Rekordsteigerungen bei den Trassenpreisen angekündigt,...
Das PNOG hat es trotz eines Streits in der Koalition bis zum Kabinettsbeschluss geschafft. Bis zum Ende des Jahres soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen...
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollte ab Juli 2027 sowohl die Prävention stärken als auch zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erzielen. Doch...
EU-Berichterstatter Matteo Ricci will den CO2-Preis für Luft- und Seeverkehr beibehalten, die ETS-Einnahmen aber in die Branchen zurücklenken. Die Luftfahrtverbände...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit der heute veröffentlichten Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) hat die Bundesnetzagentur...
Das Verwaltungsgericht Köln besiegelte heute mit einem Eilbeschluss einen gewaltigen Anstieg der Trassenpreise für das kommende Fahrplanjahr: Im Schienengüterverkehr...
Thema: Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass DB InfraGO einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten um 886 Millionen...
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert:...
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission: "Heute beginnt der nächste Tankrabatt – als hätten wir aus dem letzten nichts gelernt. Schon damals kam nicht die...
Heute tritt erneut ein Tankrabatt in Kraft. Bis Jahresende verbilligt der Staat Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter – für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder....
Nach dem Frühsommer tritt am 1. Oktober eine zweite Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel in diesem Jahr in Kraft. Die von der Bundesregierung beschlossene...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder...
Der Preis des Deutschlandtickets soll zum kommenden Jahr um weitere knapp 4 Euro auf dann 66,90 Euro steigen, berichten Medien übereinstimmend. [...] Greenpeace-Mobilitätssexpertin...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Aufgrund hoher Benzinpreise senkt die Bundesregierung vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene...
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde". Das geht aus der Antwort (21/8180) der Bundesregierung...
Am 1. Oktober tritt erneut der Tankrabatt in Kraft. Die Steuern auf Benzin und Diesel sinken bis Jahresende um 17 Cent pro Liter. Dazu ein Statement von Ramona...
In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Künftig sollen große Betriebe verpflichtet...
Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag...
Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Grundlage von Zulassungsdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zeigt: Trotz Klimakrise, zunehmender Flächenkonkurrenz...
Die Neuauflage des vielfach kritisierten Tankrabatts wird eine Reihe Bundesländer dreistellige Millionensummen kosten, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Berechnung....
[...] Der ADAC bewertet die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer als richtigen Schritt. Angesichts der aktuell hohen Belastungen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
Ein Jahr nach Vorstellung der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" durch den damaligen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist der Bund die angekündigte...
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine...
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen erneuten Tankrabatt sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe geeinigt. Dies wird den Bund 800 Millionen...
Die Entlastung bei den Rekord-Spritpreisen kommt zur richtigen Zeit: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern...
Die Mineralölbranche steht staatlichen Eingriffen in den Markt, wie dem am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Preisdeckel, mit Blick auf Wettbewerb und...
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz...
Union und SPD haben sich kurz vor dem Wochenende auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Das Paket beinhaltet vorübergehende...
"Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr zunächst vorfinanzieren und können sie erst im Nachgang als Vorsteuer geltend machen. Das schafft...
Im Jahr 2020 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit seiner Position zum CO₂-Grenzausgleich (CBAM) hat das Europäische Parlament die Weichen für die bevorstehenden Trilogverhandlungen...
Die EU setzt der Nutzfahrzeugindustrie ambitionierte CO₂-Flottenziele, schafft aber bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen, diese zu erreichen. Der Verband...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt im Namen einer breiten Koalition aus Unternehmen, Verbänden und Kammern den Beschluss der Finanzministerkonferenz,...
Die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich am vergangenen Freitag einstimmig für Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer...
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein Verfahren zu schaffen, bei dem die Einfuhrumsatzsteuer...
Ab dem 1. Januar 2027 können Sport- und Freizeitskipper den Nord-Ostsee-Kanal kostenlos nutzen. Die bislang erhobene Befahrensabgabe entfällt. Damit sparen die...
Nach den Kosten und Wirkungen des Tankrabatts, mit dem die Bundesregierung vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 eine Entlastung um rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff an...
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung hat Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die Rufe nach umfassenden Reformen der Staatsfinanzen bekräftigt....
"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen....
In einem Wirtschaftspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, marktmächtige Mineralölkonzerne notfalls zu entflechten und einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem...
Die SPD-Bundestagsfraktion will heute auf ihrer Klausur neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt beschließen und unter anderem...
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 7,1 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen...
Das Bundeskabinett hat am 2. September den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 beschlossen. Hierzu erklärt Sebastian...
Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen die Beibehaltung der bestehenden Netzentgeltsystematik auf Fernleitungsnetzebene. Das geltende Entgeltsystem hat sich im...
Das Gesundheitswesen muss die Vermeidung von Krankheiten, nicht deren Behandlung zum Ziel haben. Darin ist sich die Mitgliederversammlung des IKK einig. Denn angesichts...
Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hat Deutschland in der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer die höchsten Strompreise. Der Handelsverband...
