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Rechtsextremismus BMJV will Verbreitung von Feindeslisten bestrafen
Feindeslisten im Netz können sowohl als Pranger dienen als auch Extremisten zu politischen Gewalttaten motivieren. Die Bundesregierung will solche Listen nun mit einer neuen Strafnorm bekämpfen. Die FDP fordert zusätzlich die Einrichtung von Ombudsstellen für Betroffene.
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