EU-Ratsvorsitz Dänemark stellt Prioritäten vor

Dänemark übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz des EU-Rats. In der vergangenen Woche hat das Land sein Programm für diese Zeit veröffentlicht. Prioritäten werden Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit sein. Der Rat kann selber allerdings keine Gesetzesvorschläge vorschlagen, die Initiative liegt bei der Kommission. Die will nach einer langen Liste an Strategien und Plänen bald endlich anfangen, konkrete Vorhaben vorzustellen.

Dänemark will Ratsbeschlüsse dazu vorschlagen, wie Europa seine digitale Wettbewerbsfähigkeit verstärken kann. Außerdem will es die Verhandlungen zur geplanten Business Wallet und zum Digital Networks Act beginnen, falls dieser tatsächlich noch während seiner Präsidentschaft kommen wird.

Die EU-Kommission hat schon angekündigt, in ihrem vierten Omnibuspaket auch die Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen zu wollen (Tagesspiegel Background berichtete). Bei den Verhandlungen dazu will Dänemark Rechtssicherheit für Unternehmen sicherstellen und unnötige Bürokratie abbauen.

Auch die EU-Cybergesetze wie NIS-2 oder Cyber Resilience Act sollen umgesetzt und gestrafft werden. Dänemark will auch die zivil-militärische Zusammenarbeit im Cyberbereich verstärken, besonders im Hinblick auf das geplante EUCDCC – das Europäische Koordinationszentrum für Cyberverteidigung. Im Verteidigungsbereich will Dänemark die Verhandlungen am Europäischen Programm für die Verteidigungsindustrie beenden.

Künstliche Intelligenz sieht Dänemark besonders aus dem Blickwinkel des Urheberrechts. „Das Urheberrecht muss sich zusammen mit technologischen Neuerungen entwickeln“, heißt es im Programm. Die Diskussionen um die geplante EU-Quantenstrategie will Dänemark vorantreiben, ebenso wie die geplanten Reformen beim gemeinsamen Unternehmen für Supercomputer.

Zum geplanten Space Act wird Dänemark schon konkret verhandeln dürfen. Das kommt den Dänen ganz gelegen, denn dort genießt der erste dänische Astronaut Andreas Mogensen momentan einige Aufmerksamkeit. „Europäische Weltraumanlagen weiterzuentwickeln, ist sehr wichtig für die weitere Stärkung von Sicherheit, offener strategischer Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU“, heißt es im Programm der Ratspräsidentschaft.

Bei Wirtschaftsthemen liegen noch nicht viele konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Dänemark will hier erste Diskussionen zur geplanten Reform der Beschaffungsrichtlinien und für eine zukünftige EU-weite Unternehmensform führen. Für besonders wichtig hält Dänemark einen integrierten europäischen Kapitalmarkt. Man werde Initiativen vorantreiben, die die gemeinsamen Kapitalmärkte und private Investitionen in der EU stärken werden.

In Sachen innerer Sicherheit will Dänemark die Fähigkeiten von Strafbehörden verstärken, kriminelle Aktivitäten online zu bekämpfen. Diese bräuchten dafür Zugang zu mehr Daten. Außerdem müssten Anbieter von Onlinediensten stärker für Inhalte auf ihren Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden. Die CSAM-Verordnung, in Deutschland unter dem Namen „Chatkontrolle“ geläufig, unterstützt Dänemark klar. mhe