Der Rat hat sein Verhandlungsmandat für die neue Unternehmensform EU Inc. beschlossen. Die Mitgliedstaaten einigen sich dabei auf neue Kontrollen, Schwellen und...
Im Ringen um die künftigen EZB-Spitzenposten hat sich die Bundesregierung bisher sehr zurückgehalten. Während die Ministerpräsidenten in Spanien und den Niederlanden...
Ein Zentrum für klinische Exzellenz für Pharmaprodukte, bessere Inklusivität bei Strategien für mentale Gesundheit vor allem in Bezug auf Jugendliche sowie der...
Unter dem Leitmotto „An Autonomous Union. Open to the World“ veröffentlichte Zypern am Montag die Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Amtsvorsitz Zyperns...
Zypern will im Bereich Gesundheit vor allem bei den Themen psychische Gesundheit und Pharma-Exzellenz Akzente setzen: In seinem Programm zur Ratspräsidentschaft,...
Das europäische Urheberrecht wird 2026 auf den Prüfstand gelegt. Auch der EU-Rat bereitet sich längst vor. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte die Mitgliedstaaten...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Dänemark übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz des EU-Rats. In der vergangenen Woche hat das Land sein Programm für diese Zeit veröffentlicht. Prioritäten werden...
Die EU-Kommission will Soziale-Dienste-Anbieter verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen zu scannen und bei Straftatverdacht an jeweilige Strafverfolgungsbehörden...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Ungarn strebt an, in seiner am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Pharmapaket zu erzielen. Das geht aus einer Tagesspiegel Background vorliegenden...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Die kommende Ratspräsidenschaft unter dem Vorsitz Belgiens will die Energie- und Klimawende in den Mittelpunkt stellen. Zwei Vorhaben im Rahmen des Green Deals...
Ab kommendem Jahr wird Belgien dem EU-Rat vorsitzen und Spanien ablösen. Am Montag wurde das Arbeitsprogramm veröffentlicht. Im Cyberbereich soll insbesondere die...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Beim Trilog über die europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) ist politisch umstritten, ob und...
Emmanuel Macron setzt im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft auf Europa. Eines der großen Themen werden dabei die Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket –...
In den kommenden Monaten stehen in der EU wichtige Entscheidungen im Umgang mit der Klimakrise an. Frankreich übernimmt dabei als Ratsvorsitz die Vermittlerrolle....
