Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit zur weiteren Vertiefung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts betont und dabei die wichtige Rolle...
In der EU-Kommission steigt der Frust über die Fortschritte bei ihrer Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsagenda. Viele der Omnibus-Gesetzesinitiativen seien...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten einen Pakt gegen sogenanntes „Gold-Plating“ beschließen....
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa erneut gefordert, die Planungen für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028...
Nachdem das Europäische Parlament beim sogenannten Marktintegrationspaket der Europäischen Union, wie berichtet, jetzt über Entschließungsanträge berät, möchte...
Der Europäische Rat hat sich auf Teile seiner Verhandlungsposition zum Förderprogramm Horizon Europe geeinigt. Demnach soll die Rolle der Mitgliedstaaten bei der...
Am 1. Juli übernimmt Irland den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedsländer. Die liberal-konservative Regierung des Inselstaates von Premierminister Micheál Martin hat...
Beim EU-Rat in Brüssel lagen mit dem nächsten EU-Haushalt und Handelsfragen mit China zwei große Streitpunkte auf dem Tisch: Kanzler Merz wählte für beide Themen...
Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutzorganisationen, Energieversorgern, Thinktanks und der Elektromobilitätsbranche hat sich vor dem Spitzentreffen am heutigen...
Der größte Beitragszahler Deutschland muss im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt einen erheblichen Dämpfer hinnehmen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft...
Die Europäische Union (EU) hat sich auf strengere Preiskontrollen für ihren neuen CO2-Emissionshandel (ETS2) geeinigt. Klettert der Preis für den Ausstoß einer...
Am kommenden Dienstag werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihre europäischen Amtskolleg:innen beim Treffen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik,...
Anfang des Jahres hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Cybersicherheitsgesetz 2 (CSA 2) vorgelegt. Nun hat der Rat sich positioniert. Grundsätzlich begrüßen...
Die Verkehrsminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zum Verkehrsrat zusammen. Den Vorsitz führt zum letzten Mal Zypern mit Minister Alexis Vafeades und Schifffahrts-Vizeministerin...
Die deutschen Privatbanken begrüßen die Pläne der sechs größten EU-Volkswirtschaften, die zersplitterten Finanzmärkte stärker zu vereinheitlichen. Das Treffen der...
Grundsätzliche Unterstützung für die Einführung einer EU-weiten Unternehmensrechtsform, Meinungsverschiedenheiten über die Industriepolitik Europas: So lässt sich...
Marktintegrationspaket, EU Inc, Omnibus-Pakete, Wettbewerb im Bankensektor: Die 27 Mitglieder der Europäischen Union haben sich vergangene Woche auf dem EU-Gipfel...
Bei der Reform der EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) liegen die Mitgliedstaaten in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein vertrauliches Diskussionspapier der...
Die EU-Mitgliedstaaten wollen auch bei Finanz- und anderen Rechtsreformen den Turbo anschalten, damit der europäische Binnenmarkt besser funktioniert. Das ist zumindest...
Der europäische Umweltministerrat hat am Dienstag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bioökonomie-Strategie der EU vom November begrüßt. Es sei ein zeitgerechter...
Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag beim Treffen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) über das von der EU-Kommission, wie berichtet,...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Plenarsitzung die Ernennung von Boris Vujčić zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt....
Die EU-Mitgliedstaaten wollen generative KI-Systeme, die dazu in der Lage sind, nicht einvernehmliche, sexuelle KI-Bilder („NCII“) und Material zu sexuellem Kindesmissbrauch...
Der Rat der Europäischen Union hat der Vereinfachung der Regeln in den EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht...
Der EU-Haushalt für 2027 sollte „realistisch sein und den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen“, eine „umsichtige Haushaltsplanung gewährleisten“ und unter den...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes verständigt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit...
Wenn der KI-Omnibus noch vor August beschlossen werden soll, müssen der EU-Rat und das Parlament schnell sein. Inhaltlich zeigen sich bereits einige Differenzen...
Das EU-Parlament drängt auf eine entschlossene Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei der Gesetzgebung. Der Rechtsausschuss (Juri) verabschiedete am Mittwoch...
Im Rennen um den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Finanzminister der Eurozone sich für den kroatischen Kandidaten Boris Vujčić...
Das Europäische Parlament hat Empfehlungen für den neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Nach einer informellen Anhörung der, wie berichtet,...
Es sind Notenbanker dabei, Experten für nachhaltige Finanzen, Banker, Versicherer, Politiker: Die Redaktion von Tagesspiegel Background Finanzen & Sustainability...
Um die Nachfolge des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, bewerben sich sechs Kandidaten. Der Vorsitz der Euro-Finanzminister teilte...
Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten...
Der Europäische Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen mit Bezug zur russischen Regierung zu ergreifen. Der Rat begründet...
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten....
Beim EU-Verkehrsrat in Brüssel stehen heute zwei zentrale Gesetzesreformen an: die neuen Regeln zu Fahrzeugprüfungen und die Überarbeitung der Lkw-Gewichtsrichtlinie....
Das Insolvenzrecht in der Europäischen Union soll weitgehend vereinheitlicht werden. Darauf verständigten sich am Mittwoch das EU-Parlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer....
In der Debatte um die EU-Verordnung gegen Abholzung (EUDR) haben die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für einen erneuten Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der...
Der irische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe tritt überraschend von seinen Ämtern zurück. Er werde einen Posten bei der Weltbank übernehmen,...
Die Europäische Union hat sich auf ein neues Klimaziel geeinigt – und es im selben Moment abgeschwächt. Was als Signal der Einigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
Der Europäische Rat hat sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie in der EU-Klimapolitik verständigt. Im Beschluss der Staats- und Regierungschefs findet das...
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Institutionen fordern Vertreter der europäischen Industrie eine industriepolitische Neuausrichtung, um Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Die Grünen machen Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe mit Blick auf die europäische Klimapolitik. In einem Entschließungsantrag für die Bundestagssitzung...
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Reform der Klimazölle gebilligt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Rat am vergangenen Montag. Die Gesetzesänderung führt...
Die europäischen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich am Dienstag auf Vereinfachungen für EU-Investitionsprogramme geeinigt. So sollen unter anderem...
Dänemark übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz des EU-Rats. In der vergangenen Woche hat das Land sein Programm für diese Zeit veröffentlicht. Prioritäten werden...
Die Europäische Kommission hat am Freitag überraschend angekündigt, ihr Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen komplett...
Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat zu gemeinsamen Maßnahmen gegen sogenanntes Jamming und Spoofing von globalen Satellitennavigationssysteme...
In der Diskussion um die Rechte europäischer Fluggäste will die deutsche Luftverkehrslobby BDL längere Fristen für Entschädigungszahlungen durchsetzen (Tagesspiegel...
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich hinter Pläne der Kommission gestellt, dem Großteil der Unternehmen in Europa die ab 2026 geplanten CO2-Grenzabgaben zu erlassen....
Keine Änderungen gewünscht: EU-Abgeordnete im Umweltausschuss drücken bei der Lockerung der europäischen Klimazölle aufs Tempo. Andere Abgeordnete wollen verhindern,...
Lange wurde in Brüssel gerungen, hinter verschlossenen Türen diskutiert, wirtschaftliche und klimapolitische Argumente abgewogen. Nun stimmte das Europäische Parlament...
Der Rat der Europäischen Union hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition für eine gezielte Änderung der CO2-Flottengrenzwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge...
Neun aktuelle und ehemalige Mitglieder des EU-Rats und EU-Parlaments, unter anderem die Abgeordneten Brando Benifei (S&D), Axel Voss (EPP) und Svenja Hahn (Renew),...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Die Schwerindustrie erhielt im Jahr 2023 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) die meisten ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos. Insgesamt waren es Zertifikate...
Jährlich fallen in der EU fast 60 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an, was auf eine Person runtergerechnet etwa 132 Kilogramm ergibt. Mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, indem sie Bürokratie und Regulierung abbaut – auch in der Klimapolitik....
Auf Worte folgen Taten: Erst am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt), wie berichtet, in einem Interview überraschend angekündigt, sich für ein...
