Es war knapp bis zuletzt: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat den Vorschlag für die Verordnung für Neue Genomische Techniken angenommen. Nun beginnt der Trilog....
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Der EU-Rat hat am vergangenen Montag drei weitere russische Personen aufgrund böswilliger Cyberaktivitäten sanktioniert. Der Rat wirft den Dreien vor, für eine...
Noch knapp drei Jahre, dann beginnt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in der EU. Schon jetzt ist zu erahnen, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und...
Der EU-Rat hat ein Gesetz zur Änderung der Richtlinie von 2015 über den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten verabschiedet. Ziel ist es, die...
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Die EU-Mitgliedstaaten fordern mehr Ressourcen für die EU-Agentur für Cybersicherheit (Enisa). Das steht in Schlussfolgerungen zur Agentur, die der Rat der EU am...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Erklärung über ein gemeinsames Verständnis beschlossen, wie internationales Recht im Cyberraum angewendet...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Die Bundesregierung fordert strengere europäische Regeln für E-Commerce-Unternehmen, besonders für die chinesischen Riesen Temu und Shein. Die EU-Kommission hat...
Nun gibt es noch einen Bericht zur Regulierung des europäischen Telekomsektors. Dieses Mal allerdings mit knapperen Empfehlungen: Anders als die Letta- und Draghi-Berichte...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
Der belgische Ratsvorsitz informierte die Minister:innen im Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am vergangenen Freitag in...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Der EU-Umweltministerrat hat, wie zuvor das EU-Parlament, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Das hat zwar eine Regierungskrise in Österreich...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Für das heutige Treffen des Energierates in Brüssel hat die Kommission die Ministerinnen und Minister in einer schriftlichen Mitteilung darüber informiert, wie...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Gestern traf sich in Brüssel die Arbeitsgruppe des EU-Rats zum digitalen Euro. Auf der Agenda stand die Offline-Nutzung der geplanten Digitalwährung, das Vorgehen...
In Brüssel bahnt sich das nächste Bremsmanöver der FDP an. Am Freitag soll die mühsam im Trilog ausgehandelte EU-Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet werden....
Deutschland hat in letzter Minute der novellierten Verordnung zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Lkw und Bussen zugestimmt. Die FDP feiert die Berücksichtigung...
Die EU-Staaten müssen mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Das zeigt eine Auswertung der nationalen Klimapläne, die die EU-Kommission zum Treffen der EU-Energieminister...
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Plattformarbeiterinnen und -arbeiter mehr Rechte bekommen und besser gegen...
Die kommende Ratspräsidenschaft unter dem Vorsitz Belgiens will die Energie- und Klimawende in den Mittelpunkt stellen. Zwei Vorhaben im Rahmen des Green Deals...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Der Haushalt der Union für das kommende Jahr steht, aber Kommission und Parlament sind nicht begeistert: Sie sehen die EU-Finanzen durch Pandemie, Krieg und Digitalwettlauf...
Beim Trilog über die europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) ist politisch umstritten, ob und...
Der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission verhandeln derzeit im Trilog darüber, gravierende Umweltzerstörungen (Ökozid) als...
Das EU-Parlament und der EU-Rat stehen kurz vor der Finalisierung ihrer Fassungen des Cyber Resilience Acts. Der Rat überrascht im jüngsten geleakten Entwurf mit...
Nach langen Verhandlungen hat sich der Rat der EU auf eine Position zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie geeinigt. Wenig überraschend fordert er mehr Rechte...
Die EU-Staaten wollen allgemein gehaltene grüne Werbeversprechen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ in vielen Fällen verbieten. Hersteller dürften dann...
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass Airlines ihre Flugzeuge künftig zunehmend mit klimaschonenderen Treibstoffen betanken...
Eine Einigung zu einem Gaspreisdeckel in der EU zeichnet sich noch immer nicht ab. Allerdings scheint es auf einen temporären Mechanismus gegen Preisspitzen als...
Am gestrigen Donnerstag hat das zweitätige Treffen der EU-Innenminister:innen begonnen. Auf der Tagesordnung stehen neben einer Diskussion zum Schengen-Abkommen...
Im Anschluss an den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme am PESCO-Projekt „Militärische Mobilität“ hat der Rat der Europäischen Union am Dienstag mit...
Der Europäische Umweltministerrat will beim Weltnaturgipfel erreichen, dass ein globales Rahmenabkommen die Finanzbranche in die Pflicht nimmt. Hunderte Unternehmen...
Dokumente des EU-Rats geben Einblick in dessen Verhandlungen zur geplanten Richtlinie zu Plattformarbeit: Einige EU-Staaten wollen nicht, dass die Union überhaupt...
Die Rahmenrichtlinie NIS-2 soll für Millionen Unternehmen und Organisationen europaweit einheitliche IT-Sicherheitspflichten definieren. In den Verhandlungen zwischen...
Noch drei Verhandlungsrunden, dann wollen EU-Parlament, Kommission und Rat die Verhandlungen für NIS-2 abschließen. Bis Ende Juni soll die Richtlinie dann im Parlament...
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, wegen der hohen Preise in die Energiemärkte oder den CO2-Emissionshandel einzutreten. Es gebe keine Hinweise auf...
Die EU-Staaten suchen weiter nach Wegen, wie sie Energiepreisschocks in Zukunft verhindern können. Am gestrigen EU-Gipfeltag fanden sie keine gemeinsame Lösung....
Die Entschlossenheit der EU-Wirtschaftsministerinnen und -minister, Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen zu treffen, wächst. Der französische Wirtschaftsminister...
Die EU-Umweltminister haben am Donnerstag grünes Licht für die Strategie der Kommission zur Anpassung an den Klimawandel gegeben. Darin stehen eine bessere Nutzung...
