Beim Industrial Accelerator Act ist offen, wessen Produkte als europäisch genug gelten. Deutschland wirbt in einem Non-Paper für einen weiten Anwendungsbereich...
Beim informellen Verkehrsrat in Dublin dominiert die Energiekrise: Brüssel denkt über ein Sondertreffen nach, Paris will koordinieren. Verkehrsminister Bilger hält...
Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte...
Der Start von Irlands Ratspräsidentschaft am 1. Juli wird von scharfer Kritik begleitet: Die EVP-Abgeordneten Andreas Schwab und Pablo Arias Echeverría befürchten,...
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats-...
Anfang des Jahres hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Cybersicherheitsgesetz 2 (CSA 2) vorgelegt. Nun hat der Rat sich positioniert. Grundsätzlich begrüßen...
Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt geeinigt. Die Roadmap „One Europe, One...
Nachdem die EU-Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Spar- und Investitionsunion vorgelegt hat, liefern nun Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank...
Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag neue Regeln gegen grenzüberschreitende unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette sowie die bilateralen...
Die EU-Mitgliedstaaten stellen sich hinter Pläne der EU-Kommission, um den Preispuffer im zweiten europäischen Emissionshandel (ETS 2) aufzupolstern und feinzujustieren....
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper I) auf zwei klimapolitische Verhandlungsmandate...
Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag neue, verschärfte Vorschriften zum Schutz der Wasserqualität in Europa formell angenommen. Mit der überarbeiteten...
Am Mittwoch beraten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Haltung des Europäischen Rates zum KI-Omnibus. Wie das Fachportal „Mlex“ berichtet, sollen dabei auch...
EZB-Chefin Christine Lagarde (Porträt) hat den EU-Staats- und Regierungschefs eine Liste dringender Aufgaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gesendet....
Vor dem informellen EU-Ratstreffen kommende Woche streiten die Mitgliedsstaaten über Präferenzregeln für europäische Produkte und Dienstleistungen: Frankreich will...
Der Weg ist frei: Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss....
Das Regulierungsrad dreht sich kontinuierlich, wenn auch in Sachen Nachhaltigkeit zuletzt rückwärts. Nur was wird im kommenden Jahr passieren? Ein Blick auf die...
Das europäische Urheberrecht wird 2026 auf den Prüfstand gelegt. Auch der EU-Rat bereitet sich längst vor. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte die Mitgliedstaaten...
Grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden sollen in der EU künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Der Rat der Europäischen Union teilte am gestrigen Montag...
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft zu stärken, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen und...
Der EU-Rat fordert die EU-Kommission auf, rasch einen Vorschlag vorzulegen, wie die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte-Nutzfahrzeuge aussehen...
Beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel stehen heute neben der Ukraine, Nahost und der europäischen Verteidigung auch Vorhaben zu digitaler Souveränität auf...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Am heutigen Donnerstag beginnt im dänischen Horsens die zweitägige informelle Sitzung des EU-Ministerrats für Telekommunikation. Im Mittelpunkt des Treffens unter...
Ob die dänische EU-Ratspräsidentschaft wie vorerst geplant am 2. Dezember eine Allgemeine Ausrichtung über den Critical Medicines Act (CMA) erreichen wird, ist...
Dänemark übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz des EU-Rats. In der vergangenen Woche hat das Land sein Programm für diese Zeit veröffentlicht. Prioritäten werden...
Die neue EU-Verordnung zu Altfahrzeugen nimmt heute die nächste Hürde. Beim Umweltministerrat am Dienstag liegt ein finaler Kompromiss der polnischen Ratspräsidentschaft...
Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat zu gemeinsamen Maßnahmen gegen sogenanntes Jamming und Spoofing von globalen Satellitennavigationssysteme...
Die Digitalminister:innen der EU haben einen Konzeptentwurf der Kommission für das Cyberkrisenmanagement in der Europäischen Union angenommen. In dem 20-seitigen...
In der Diskussion um die Rechte europäischer Fluggäste will die deutsche Luftverkehrslobby BDL längere Fristen für Entschädigungszahlungen durchsetzen (Tagesspiegel...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Es war knapp bis zuletzt: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat den Vorschlag für die Verordnung für Neue Genomische Techniken angenommen. Nun beginnt der Trilog....
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Der EU-Rat hat am vergangenen Montag drei weitere russische Personen aufgrund böswilliger Cyberaktivitäten sanktioniert. Der Rat wirft den Dreien vor, für eine...
Noch knapp drei Jahre, dann beginnt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen in der EU. Schon jetzt ist zu erahnen, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und...
Der EU-Rat hat ein Gesetz zur Änderung der Richtlinie von 2015 über den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten verabschiedet. Ziel ist es, die...
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Die EU-Mitgliedstaaten fordern mehr Ressourcen für die EU-Agentur für Cybersicherheit (Enisa). Das steht in Schlussfolgerungen zur Agentur, die der Rat der EU am...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Erklärung über ein gemeinsames Verständnis beschlossen, wie internationales Recht im Cyberraum angewendet...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Die Bundesregierung fordert strengere europäische Regeln für E-Commerce-Unternehmen, besonders für die chinesischen Riesen Temu und Shein. Die EU-Kommission hat...
Nun gibt es noch einen Bericht zur Regulierung des europäischen Telekomsektors. Dieses Mal allerdings mit knapperen Empfehlungen: Anders als die Letta- und Draghi-Berichte...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
Der belgische Ratsvorsitz informierte die Minister:innen im Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am vergangenen Freitag in...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Der EU-Umweltministerrat hat, wie zuvor das EU-Parlament, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Das hat zwar eine Regierungskrise in Österreich...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Für das heutige Treffen des Energierates in Brüssel hat die Kommission die Ministerinnen und Minister in einer schriftlichen Mitteilung darüber informiert, wie...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Gestern traf sich in Brüssel die Arbeitsgruppe des EU-Rats zum digitalen Euro. Auf der Agenda stand die Offline-Nutzung der geplanten Digitalwährung, das Vorgehen...
In Brüssel bahnt sich das nächste Bremsmanöver der FDP an. Am Freitag soll die mühsam im Trilog ausgehandelte EU-Plattformarbeitsrichtlinie verabschiedet werden....
Deutschland hat in letzter Minute der novellierten Verordnung zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Lkw und Bussen zugestimmt. Die FDP feiert die Berücksichtigung...
Die EU-Staaten müssen mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Das zeigt eine Auswertung der nationalen Klimapläne, die die EU-Kommission zum Treffen der EU-Energieminister...
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Plattformarbeiterinnen und -arbeiter mehr Rechte bekommen und besser gegen...
Die kommende Ratspräsidenschaft unter dem Vorsitz Belgiens will die Energie- und Klimawende in den Mittelpunkt stellen. Zwei Vorhaben im Rahmen des Green Deals...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Der Haushalt der Union für das kommende Jahr steht, aber Kommission und Parlament sind nicht begeistert: Sie sehen die EU-Finanzen durch Pandemie, Krieg und Digitalwettlauf...
