Digitalpolitik : Das G7-Digitalministertreffen als historische Chance

Als Ende April über die Zukunft des Internets global verhandelt wurde, appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindrücklich: „Die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit“. Große Worte. Und wahre Worte. Sie sind das „Sounding Board“ für das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7-Staaten diese Woche in Düsseldorf. 

Es ist nicht irgendein Treffen, sondern das erste seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. In meinen Augen segelt das Treffen noch zu sehr unter dem Radar. Deutschland hat durch die aktuelle Präsidentschaft die große Chance, nicht nur die Agenda, sondern die Ergebnisse wesentlich zu steuern. Daran habe ich fünf Erwartungen:

Die „Declaration for the Future of the Internet“ mit Leben füllen

Die G7-Staaten sind sich einig darin, dass die digitale Transformation nach demokratischen Werten gestaltet werden muss. Alle haben die„Erklärung für ein of­fe­nes, frei­es, glo­ba­les, in­ter­ope­r­a­bles, zu­ver­läs­si­gesund si­che­res In­ter­net“ vom 28. April unterzeichnet und sollten jetzt die Chance nutzen, konkret zu werden.

Immer deutlicher tritt zu Tage, dass der Wettbewerb der Systeme die digitale Transformation prägt und umgekehrt. Dabei hat die weltpolitische Entwicklung die Europäer und die transatlantische Bindung zusammengeschweißt. Die Unterschiede zwischen dem kapitalistischen System der USA und unserer sozialen Marktwirtschaft will ich nicht klein reden und auch nicht die Notwendigkeit, als EU gegen amerikanische Plattformen stärker und selbstbewusster zu agieren. Aber zeigt uns dieser Krieg nicht, dass wir gerade unter den G7-Staaten stärker das Verbindende suchen müssen?

Wir brauchen eine gemeinsame Vorstellung, nach welchen Grundprinzipien die digitale Welt gestaltet werden soll. Und diese gemeinsame Vorstellung gilt es mit Innovationsfähigkeit und konkretem wirtschaftlichen Erfolg zu festigen. Das gilt insbesondere für die EU, die stark bei der Definition von Werten ist, aber schwach in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn beides zusammenkommt und wir unter den G7 Staaten gemeinsam agieren, können wir auch selbstbewusst den Systemwettbewerb gegenüber anderen Systemen führen.

Souveränitäts- und Sicherheitsfragen auf die Agenda setzen

Ursprünglich sollte das Treffen unter dem Motto „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ stehen. Im Lichte der durch den Ukraine-Krieg verschärften geopolitischen Spannungen spielen sicherheitspolitische Aspekte eine größere Rolle. Verschiedene Staaten nutzen das Internet zur Kontrolle ihrer Einflusszonen schon jetzt. Das jüngste Beispiel ist wenige Tage alt: mit dem Versuch Russlands, den Datenverkehr der teilweise besetzen Stadt Cherson über russische Infrastrukturen zu leiten.

Das Bekenntnis des Bundesministers für ein freies und sicheres Internet muss untermauert werden. Denn die Frage ist schon längst nicht mehr, OB das Internet verteidigt werden muss, sondern WIE mehr erreicht werden kann. Zum Beispiel, wie gegen Manipulation, russische Hackerangriffe und Troll-Aktionen gemeinsam wirksamer vorgegangen werden kann. Das Momentum sollte genutzt werden, um über eine G7-Positionierung mit Blick auf Souveränitäts- und Sicherheitsfragen zu sprechen.

Mehr Transparenz und Führungsstärke zeigen

Leider ist die Zielformulierung der Bundesregierung in der internationalen Digitalpolitik bis zum jetzigen Zeitpunkt noch intransparent und vage, was wir als Opposition schon länger kritisieren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur G7-Präsidentschaft wurden lediglich die bereits bekannten Arbeitsschwerpunkte paraphrasiert. Dies gibt zwar Anhaltspunkte für die kommenden Gespräche, ist aber keine wirkliche politische Strategie. Die vergangene Multi-Stakeholder-Konferenz ist unter dem Partizipationsgedanke zu begrüßen, aber die Bundesregierung darf sich nicht dahinter verstecken. Wir fordern eine aktive G7-Präsidentschaft, die nicht nur zu Gesprächen anregt, sondern selbst eine aktive Rolle einnimmt und die globale digitale Ordnung durch eigene Positionen mitgestaltet. Jetzt müssen aus den symbolischen Erklärungen konkrete Maßnahmen werden.

Standardisierung und Interoperabilität vorantreiben

Die Bundesregierung sollte auf die Fortschritte der vergangenen Jahre aufbauen, insbesondere auf das Konzept „Data Free Flow with Trust“, und internationale Datenräume forcieren. Die Entwicklung regelbasierter Standards und Normen ist nicht nur für Datenflüsse, sondern für verschiedenste Bereiche digitaler Infrastrukturen enorm wichtig. Standardisierung ist ein Schlüsselaspekt von digitaler Souveränität. Schon im Juni 2021 hatten wir eine „Standardisierungs-Initiative für Europa“ gefordert, um die europäischen Einflussmöglichkeiten zu sichern. Aus wirtschafts-, wie geopolitischer Sicht braucht es hierbei mehr Tempo, andernfalls sind Vorsprünge von internationalen Playern wie China (etwa bei der Netzinfrastruktur) auch in Zukunft nicht einzuholen. Gleichermaßen muss auch der Interoperabilitätsgedanke gestärkt werden. In den Debatten rund um Digital Services Act und den Digital Markets Act war dies ein Diskussionspunkt mit den großen Tech-Konzerne – das Verständnis von Interoperabilität muss gerade mit Partnern wie der USA geklärt werden.

Im eigenen Land mutig vorangehen.

Die Bundesregierung hat mit der G7-Präsidentschaft eine große Chance. Nicht nur das Digitalministertreffen, sondern auch der transatlantische Trade and Tech Council und Vorhaben zivilgesellschaftlicher Stakeholder bieten Gelegenheit dazu, Deutschland als wichtigen Player internationaler Digitalpolitik zu positionieren. Dafür muss die Bundesregierung aber auch ihre Hausaufgaben machen, beispielsweise den Sovereign-Tech-Fund finanzieren, das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) auf den Weg bringen, gemeinsam an digitalen Identitäten arbeiten und schleunigst eine Digitalstrategie auf den Weg bringen, die nicht nur auf das Narrativ wert legt, sondern konkrete Optimierungsvorschläge bietet.

Das G7-Digitalministertreffen ist eine große Chance, die Zukunft des Internets maßgeblich zu prägen. Als Parlamentarierin werde ich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Beratungen aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass meine Erwartungen erfüllt werden.

Nadine Schön ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.