Internationale Digitalpolitik : Wir brauchen mehr globale Allianzen

Das Internet ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zeit. Es verbindet Menschen weltweit, fördert Innovation und wirtschaftliches Wachstum und ermöglicht den freien Austausch von Ideen. Doch diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir beobachten mit Sorge, wie autoritäre Staaten zunehmend versuchen, das Internet abzuschotten, Netzsperren zu verhängen und die digitale Welt nach ihren Vorstellungen zu formen.

Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten

In einer vernetzten Welt können wir die Rahmenbedingungen für das freie Internet nicht im Alleingang festlegen. Wichtige Weichenstellungen und Abstimmungen erfolgen auf internationaler Ebene – zum Beispiel in multilateralen Foren wie den G7, der OECD oder dem Internet Governance Forum (IGF).

Ein aktives Engagement Deutschlands in diesen Foren ist entscheidend, um die Entwicklung globaler Standards mitzugestalten und sicherzustellen, dass diese unseren Werten entsprechen. Ohne ein freies Internet drohen Zensur und staatliche Kontrolle, die nicht nur unsere Werte gefährden, sondern auch den Fortschritt und die Innovationskraft der digitalen Wirtschaft hemmen. Zur Abstimmung der Positionen, die wir mit unseren Partnern in diesen internationalen Foren einnehmen, tragen die internationalen Digitaldialoge des Bundesdigitalministeriums bei.

Dialog als Schlüssel zum Erfolg

Um unsere Vision eines freien Internets zu verwirklichen und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen, setzen wir auf den Dialog. Dabei rücken die Länder des Globalen Südens zunehmend in den Fokus. Mit der ersten Konferenz unserer internationalen Digitaldialoge bringen wir am 21. und 22. November in Berlin elf wichtige Digitaldialog-Partner an einen Tisch: Brasilien, Ghana, Großbritannien, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Kenia, die Republik Korea, Mexiko und Singapur.

Gemeinsam diskutieren wir Themen wie Internet Governance, Künstliche Intelligenz, Start-up-Förderung und den Einsatz von Zukunftstechnologien wie 6G und Quantentechnologie. Unser Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis für die Digitalisierung zu entwickeln, Synergien für unsere Wirtschaften zu schaffen und gemeinsam Positionen für multilaterale Foren zu erarbeiten. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir den Versuchen autoritärer Staaten, das Internet zu kontrollieren, effektiv entgegentreten und zugleich die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand und Innovation nutzen.

Gemeinsame Regeln im Interesse Deutschlands

Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz werfen komplexe ethische und rechtliche Fragen auf. Auch hier müssen wir – auch jenseits institutionalisierter Prozesse – international zusammenarbeiten, um Auffassungen zu entwickeln, die Innovation fördern und gleichzeitig unsere Werte schützen.

Dies ist besonders im Interesse Deutschlands: Ein freies, regelbasiertes digitales Umfeld erleichtert den Zugang zu globalen Märkten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft. Gleichzeitig festigen wir durch unser Engagement unsere Position als attraktiver Standort für digitale Innovationen.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz bietet unsere Führungsrolle eine einmalige Gelegenheit, die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie nach unseren ethischen Vorstellungen mitzugestalten. Dies fördert nicht nur das Vertrauen in KI-Anwendungen weltweit, sondern schafft auch ideale Bedingungen für Innovationen im eigenen Land.

Digitalpolitik mag oft abstrakt erscheinen. Doch die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die digitale Welt von morgen prägen. Indem wir an globalen Allianzen arbeiten, möchte ich dazu beitragen, dass das Internet ein Raum der Freiheit, des Austauschs und der Innovation bleibt – zum Wohle aller Menschen weltweit.

Volker Wissing ist Bundesminister für Digitales und Verkehr und seit dem 7. November 2024 zusätzlich Bundesminister der Justiz.