Cloud and AI Development Act (Cada) : Digitale Souveränität neu gedacht

Vergangenen September brach im Rechenzentrum des südkoreanischen National Information Resources Service in Daejeon ein Feuer aus. Der Brand legte 647 Behördendienste lahm und vernichtete 858 Terabyte an Daten, darunter eine Plattform ohne Back-up, die von 125.000 Regierungsbeamten genutzt wurde. Das südkoreanische Recht hatte vorgeschrieben, dass die Einrichtung auf heimischem Boden stehen müsse, um sie vor Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen.

Der Fall war außergewöhnlich; die Denkweise dahinter nicht. Immer mehr Regierungen verabschieden Richtlinien zur digitalen Souveränität, die ausländische Technologieunternehmen verpflichten, Daten lokal zu speichern, Quellcode offenzulegen oder inländische Tochtergesellschaften zu gründen, um überhaupt tätig sein zu dürfen.

Am 3. Juni veröffentlichte die Europäische Union einen Vorschlag für den Cloud and AI Development Act (Cada), der unter anderem nicht-europäische Unternehmen daran hindern würde, Cloud-Computing-Dienste für bestimmte Arten von Regierungsdaten anzubieten – oder sie dazu verpflichten würde, hierfür lokale Rechenzentren zu nutzen und EU-Bürger:innen zu beschäftigen.

Vietnam schreibt bereits vielen ausländischen Technologieunternehmen vor, Nutzerdaten lokal zu speichern und innerhalb eines Jahres nach entsprechender Regierungsaufforderung eine Niederlassung im Land aufzubauen. Brasilien bevorzugt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die ihren Quellcode offenlegen oder Open-Source-Software einsetzen.

Regulierung überfordert kleine Unternehmen

Die Regierungen argumentieren, diese Maßnahmen seien notwendig, um die nationale Sicherheit zu stärken, die Privatsphäre der Bürger:innen und die öffentliche Sicherheit zu schützen sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu fördern. Zoom unterstützt diese Ziele ausdrücklich – wie die meisten global agierenden Technologieunternehmen. Das Problem mit Richtlinien zur digitalen Souveränität liegt nicht in den Absichten, sondern vielmehr darin, dass die Maßnahmen selbst die Bemühungen der Regierungen zur Erreichung dieser Ziele untergraben können.

Große Unternehmen können diesen lokalen Ansatz wählen, allerdings nur mit erheblichem Aufwand und auf Kosten von Ressourcen, die sie eigentlich für Innovationen benötigen würden. Start-ups und kleinere Unternehmen sind schlicht nicht dazu in der Lage. Zooms Ansatz, Menschen und Unternehmen zu verbinden, setzt beispielsweise voraus, dass Daten über Ländergrenzen hinweg zwischen mehreren weltweit verteilten Rechenzentren bewegt werden können. Hätte es die heutigen Vorgaben zur digitalen Souveränität bereits 2020 gegeben, ist fraglich, wie wir die Welt während der Pandemie hätten vernetzt halten können.

Argumente greifen zu kurz

Doch es geht hier nicht um Technologieunternehmen. Es sind die Länder und Menschen, die am meisten unter fehlgeleiteter Politik leiden. Die Verpflichtung von Finanzinstituten zur lokalen Datenspeicherung stärkt nicht unbedingt die nationale Sicherheit; vielmehr könnte sie den grenzübergreifenden Informationsaustausch zur Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung oder illegalem Waffenhandel behindern.

Die Pflicht zur Nutzung lokaler Rechenzentren durch Internetunternehmen verbessert nicht unbedingt die öffentliche Sicherheit; sie kann globale Tools zur Aufdeckung von Kindesmissbrauch oder Terrorrekrutierung beeinträchtigen. Beschränkungen des grenzübergreifenden Datenverkehrs schaffen für sich genommen kein Wirtschaftswachstum – sie erschweren es Unternehmen lediglich, Kund:innen im Ausland zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und im Inland zu investieren.

Souveränität wird gemeinhin als die unabhängige Befugnis eines Staates definiert, sich ohne Einmischung von außen selbst zu regieren. Sie ist also weniger eine Frage von Nationalität und Geografie als vielmehr von Autonomie und Handlungsfähigkeit. Der Standort eines Cloud-Servers oder der Hauptsitz eines Unternehmens sind Annäherungen an Souveränität – jedoch keine besonders guten.

Was echte Souveränität stärkt

Wirklich souveräne Länder gestalten ihre Beziehungen zu Technologie und Technologieunternehmen so, dass ihre Interessen tatsächlich gewahrt werden. Zoom empfiehlt Regierungen, bei der Gestaltung entsprechender Richtlinien drei Aspekte in den Vordergrund zu stellen.

1. Sicherheit
   Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen verdienen Zugang zu den weltbesten Sicherheits-Tools. Dabei ist unerheblich, ob diese von einem inländischen Start-up oder einem globalen Konzern stammen; entscheidend sind die Genauigkeit der technischen Kontrollen eines Unternehmens und deren Messbarkeit. Regierungen sollten alle Unternehmen an objektiven weltweiten Sicherheitsstandards messen, unabhängig von deren Hauptsitz.
2. Offenheit
   Offene Handels- und Investitionsrichtlinien sind nach wie vor die wirksamsten Mittel für Länder, um Innovation, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu fördern. Regierungen sollten Technologieunternehmen grundsätzlich dazu ermutigen, in ihren Ländern zu investieren – außer bei konkreten Risiken für die nationale Sicherheit. Sie sollten zudem starke Schutzmaßnahmen für den digitalen Handel einführen, damit Unternehmen Daten für Forschung und Entwicklung, Lieferketten-Management und die Gewinnung von Kund:innen frei über Grenzen hinweg bewegen können.
3. Wahlfreiheit
   Behörden, Konzerne und Kleinbetriebe sollten Zugang zu den besten Technologieprodukten haben. Wenn sie ihre Daten lokal aufbewahren oder Verschlüsselungstechnologien zur Risikosteuerung selbst verwalten möchten, sollte das möglich sein. Unternehmen sollten unabhängig von ihrer Größe oder Herkunft auf Augenhöhe und auf Basis der Qualität ihrer Produkte miteinander konkurrieren können. Und es zudem allen Kund:innen ermöglichen, den Anbieter frei zu wechseln und ihre Daten mitzunehmen.

Echte Souveränität hängt nicht vom Standort eines Rechenzentrums oder der Nationalität der Führungskräfte ab. Sie zeigt sich darin, ob ein Land seine technologische Zukunft so gestalten kann, dass die nationale Sicherheit gestärkt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.

Josh Kallmer ist Chief Global Affairs Officer bei Zoom Communications und ehemaliger stellvertretender US-Handelsbeauftragter für Investitionen.