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Hass im Netz Gesetz gegen Hass im Netz: Kritik ignoriert

Der aktualisierte Gesetzentwurf gegen Hass im Netz landet heute auf den Kabinettstisch. Trotz Kritik: Das Justizministerium hält darin an Passwortherausgabe und BKA-Ausleitung fest. Und auf das BKA könnten bald 250.000 neue Fälle im Jahr warten.

Torben Klausa

von Torben Klausa

veröffentlicht am 19.02.2020

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