Ob in Polen durch die Aushebelung des Rechtsstaats und durch ein umstrittenes Abtreibungsgesetz oder in Ungarn durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Blockade der europäischen Rechtsstaatsklausel: Unsere europäischen Grundwerte werden unterwandert von einem Populismus, der auch in anderen Mitgliedsstaaten gefährlich erstarkt. Viele Menschen verfallen den kruden Thesen von Stimmungsmachern. Dabei wird die EU oft als gesichtslose Bürokratie in Brüssel gesehen, die das Leben aus der Ferne bestimmt. Die EU ist sicher nicht perfekt, aber die Vorteile einer gemeinsamen Union und Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Freiheit sind unübertroffen. Leider werden sie allzu oft ignoriert. Denn sie werden nicht verstanden. Deshalb ist politische Bildung wichtiger denn je. Aber der Zugang zu politischer Bildung in Europa ist ungleich.
Politische Bildung in der EU ist ein Flickenteppich
Politische Bildung kann den Menschen die gemeinsamen Werte näher bringen und den eigenen Meinungsbildungsprozess stärken, um politische Vorgänge einordnen zu können und diese selbst mitzugestalten. Es fehlt in der EU aber eine gemeinsame Instanz, um neutral politische Bildung zu fördern. Die Mitgliedstaaten und nationalen Bildungseinrichtungen sind darauf angewiesen, demokratische Kompetenzvermittlung selbst zu organisieren. Das schafft ein Ungleichgewicht: In Deutschland sind wir mit der Bundeszentrale für politische Bildung gut aufgestellt. In anderen Mitgliedsstaaten existiert so etwas nicht. Pädagogen im formalen und non-formalen Bereich sind auf sich allein gestellt.
Warum es eine digitale Plattform braucht
Deshalb habe ich „Values Unite“ ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative: Eine europäische digitale Plattform für politische Bildung, das „European Centre for Democratic Competences“ (ECDC), zu gründen. Unsere gemeinsamen Werte müssen gelernt, um gelebt zu werden. Zu diesem Zweck soll, unterstützt von acht EU-Politikern, ein entsprechendes Pilotprojekt im EU-Parlament eingebracht werden.
Das ECDC wäre eine unabhängige digitale Plattform für Bildungsmaterialien, -methoden und -tools, die überall verfügbar und für nationale Bildungskontexte anwendbar und adaptierbar sind. Damit soll der Zugang zu politischer Bildung für alle Europäer gesichert werden, die Qualität politischer Bildung verbessert sowie innovative und digitale Lernformate in der politischen Bildung gefördert werden.
Entgegen dem bisherigen Schwerpunkt in der EU-Bildungspolitik, die Bürger vor allem als Arbeitnehmer betrachtet, soll das ECDC in politische Teilhabe und demokratische Kompetenzen investieren. Bildungsinitiativen auf EU-Ebene sollen gleichermaßen den Zugang zum politischen und gesellschaftlichen Leben wie zum Arbeitsmarkt sichern.
Gute Initiativen und Projekte bekannt machen
Eine unabhängige digitale Plattform kann über Grenzen hinweg agieren und bestehende europäische Initiativen vernetzen und skalieren. Hierbei geht es eben nicht darum eine „EU-PR Agentur“ aufzubauen oder gar ein „EU-Schulfach“ aufzuzwingen. Mir schwebt eine Institution vor, die bestehende Bildungseinrichtungen und -initiativen stärkt und durch digitale und innovative Methoden und Tools befähigt noch mehr Menschen zu erreichen. So könnte sie zur politischen Meinungsbildung und Teilhabe aller Menschen in Europa beitragen.
Beispielsweise kam die in Deutschland weitverbreitete internetbasierte Wahlempfehlungsanwendung Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ursprünglich aus den Niederlanden. Diese Art von Tools in weitere Länder zu tragen und für alle Bürger zu nationalen und europäischen Wahlen verfügbar zu machen, soll Aufgabe der ECDC sein. Die Plattform kann gute Formate sichtbar machen und den Wissens- und Best-Practice-Austausch von politischen Bildnern und Bildungspolitikern in der EU fördern.
Was für ein European Centre für Democratic Competences spricht
Die Vorschläge von Values Unite für mehr politische Bildung in Europa sind bereits im EU-Parlament als Änderungsanträge angekommen. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas hat viele Parlamentarier für das Thema politische Bildung und Teilhabe sensibilisiert.
Gelingt der Aufbau einer europäischen Plattform für politische Bildung, sollte sich das notwendige Wissen vermitteln lassen, damit Bürger in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen ihre Interessen und europäische Werte in der Politik vertreten können. Durch Bildungsangebote sollen Schüler, aber auch Erwachsene sich vertieft mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten auseinandersetzen. Darüber hinaus sollen kritisches Denken und Medienkompetenz gefördert werden, um Desinformation effektiv entgegentreten zu können. Jahrelang wurde in wirtschaftliche Infrastruktur investiert, jetzt brauchen wir Investition in die demokratische Infrastruktur der Mitgliedsländer.
Susanne Zels hat die Idee für Values Unite bei Polis180 entwickelt, einem Think-Tank für Außen- und Europapolitik mit Sitz in Berlin. Dort hat sie an Projekten wie dem Wahltool EUROMAT, dem Manifest AlternativeEuropa! und der Kampagne jung&wählerisch mitgearbeitet. Sie leitet die Initiative für den Vorschlag einer ECDC.
