Digitalisierung & KI
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) NetzDG: Widersprüchliche Gesetzentwürfe
Gleich doppelt steht das NetzDG heute auf der Agenda des Rechtsausschusses: Sachverständige gehen mit dem Änderungsvorschlag der Koalition ins Gericht. Und die will kurzfristig auch noch den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität durchpeitschen.
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