Von Souveränität zu Selbstbestimmung : Neue Ansätze für gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen

Die Macht einiger weniger Technologiekonzerne erstreckt sich über den gesamten digitalen „Stack“: von Unterwasser-Datenkabeln über Rechenzentren, Hardware-Lieferketten, Betriebssysteme, Software, Plattformen und KI‑Modelle. Sie kontrollieren die digitale Infrastruktur unserer Gesellschaft, planen Innovation und steuern Marktentwicklung. Weltweit sind eben jene Digitalkonzerne auf beängstigende Weise mit staatlichen Strukturen verschmolzen, indem sie Software für Militäreinsätze oder Massenüberwachung, beispielsweise für die US-amerikanische Abschiebungsbehörde ICE, liefern. Regierungen verhindern im Gegenzug eine effektive Digitalregulierung. Zudem treiben Unternehmen und Politik vehement die Verbreitung generativer KI voran, die bestehende Abhängigkeiten massiv verschärft, ungelöste Sicherheitsrisiken hervorruft und gravierende ökologische Auswirkungen hat.

Diese schädlichen Verstrickungen verdeutlichen massive Leerstellen in der Debatte um „digitale Souveränität“: Der Begriff ist inzwischen so aufgeweicht, dass selbst die Bundesregierung auf dem Digitalgipfel die Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren als großen Fortschritt feiert und die Risiken von US-Clouds kleinredet. Doch auch bei europäischen und deutschen Digitalunternehmen drohen massive technologische Abhängigkeiten und hohe Lizenzzahlungen. Die Debatte um „digitale Souveränität“ wird zu reiner Standort- und Industriepolitik, die Abhängigkeiten lediglich verlagert.

Auch wenn das Digitalministerium im Rahmen des Deutschland-Stack die Bedeutung von freier und offener Software betont, solange die grundlegende digitale Infrastruktur zentralisiert verwaltet wird, geraten die sozial-ökologischen Verwerfungen der Digitalisierung ins Hintertreffen. Somit bleibt Mitsprache in der Digitalisierung einigen wenigen Akteur:innen vorbehalten. Das wachsende Unbehagen gegenüber der Tech-Autokratie und das Interesse von Individuen, Communitys und Kommunen an einer sicheren und überwachungsfreien digitalen Grundversorgung werden weitgehend ignoriert.

Von Souveränität zu Selbstbestimmung

Einen Gegenentwurf legt das „Bits & Bäume“-Netzwerk in einer aktuellen Studie vor. Statt eines verkürzten Souveränitätsstrebens, das vornehmlich die Stärkung der deutsch-europäischen Digitalwirtschaft zum Ziel hat, schlägt die Studie den Begriff der „digitalen Selbstbestimmung“ vor. Das Ziel ist eine offen-dezentrale, demokratisch kontrollierte und ökologisch tragfähige Infrastruktur, die Bürger:innen, Communitys und Organisationen digital befähigt und schützt.

„Digitale Selbstbestimmung“ knüpft an Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes an, aus denen das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat. Übertragen auf digitale Infrastrukturen heißt das: Bürger:innen, Kommunen, Genossenschaften und Zivilgesellschaft sollten essenzielle digitale Infrastrukturen mitgestalten. So werden User zu beteiligten Bürger:innen, die Zivilgesellschaft zur Mitgestalterin und Kommunen entwickeln sich von Kund:innen der Konzerne zu Träger:innen einer selbstverwalteten, digitalen Daseinsvorsorge.

Regulieren und Alternativen ausbauen

Diese Umverteilung von digitaler Verfügungsmacht setzt eine politische Doppelstrategie voraus, die digitale Infrastrukturen angemessen reguliert und alternative Infrastrukturen ausbaut. Bestehende Digitalregulierungen müssen konsequent durchgesetzt und die Nachfragekraft der öffentlichen Hand umgelenkt werden. Statt Lizenzen und Cloud-Verträgen bei US-Hyperscalern sind dauerhafte Investitionen in Open-Source-Basiskomponenten, Community-Rechenzentren und Schlüsselservices nötig, die sich durch offene Lizenzen, Interoperabilität und Gemeinwohlbindung auszeichnen – so wie es Schleswig-Holstein vormacht. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht: denn die Dezentralisierung digitaler Infrastrukturen setzt eine zentrale Koordination voraus.

Darüber hinaus werden die negativen Folgen des Ausbaus von Rechenzentren – von Flächen- und Energiekonkurrenz über Wasserknappheit bis zu lokalen Nutzungskonflikten – immer sichtbarer und erfordern ein aktives Gegensteuern.

Während die überwiegende Zahl der geplanten Rechenzentren in Regionen mit strukturellem oder akutem Wasserstress entstehen soll, hat die Bundesregierung keinen Überblick über die Wasserverbräuche der Rechenzentren. Und aufgrund fehlender Stromanschlüsse werden viele neue Rechenzentren mit Gasturbinen betrieben, was die Klimaerhitzung weiter anfeuert. Dagegen gilt: Nur wenn Betroffene – Kommunen, Beschäftigte und Zivilgesellschaft – über Standort, Ausbau und Betrieb von Rechenzentren mitentscheiden können, lassen sich diese an planetaren Grenzen und am Gemeinwohl ausrichten.

Wie Verfügungsmacht umverteilt wird

Angesichts dieser Herausforderung schlägt die Studie ein Maßnahmenbündel für digitale Selbstbestimmung vor: einen Open-Source-Fonds aus einer Digitalsteuer, starke öffentliche IT-Dienstleister, keine Aufträge an Anbieter unter dem Cloud Act, ein Plattformverfassungsgesetz mit Mitbestimmung, ein Auslastungsregister sowie kommunale und genossenschaftliche Rechenzentren, auf denen offene KI-Modelle für lokale Akteure zur Verfügung gestellt werden.

Digitale Selbstbestimmung ist damit kein technisches, sondern ein demokratisches und partizipatives Projekt: Es geht darum, die Infrastrukturen, von denen unser gemeinsames Leben abhängt, aus der Verfügungsmacht weniger Konzerne zu lösen und in die Hände derer zurückzulegen, die sie täglich nutzen und tragen.

Anne Mollen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Münster.

Dominik Piétron, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Goethe-Universität Frankfurt.

Friederike Rohde ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Technik- und Umweltsoziologie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.