Digitalisierung & KI

Registermodernisierung Registermodernisierung: Wer kontrolliert den Datenfluss?

Das Konjunkturpaket soll die Registermodernisierung anschieben. Eine Kleine Anfrage der Grünen gibt erste Einblicke in die Pläne. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht dringenden Klärungsbedarf, da wesentliche Fragen immer noch offen erscheinen. Die Grünen zweifeln generell an der Verfassungskonformität des Vorhabens.

Matthias Punz

von Matthias Punz

veröffentlicht am 23.06.2020

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